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Rede von Bundespräsident Johannes Rau in der Tsinghua-Universität in Peking

"Zur Rolle Deutschlands und Chinas in der Welt"

Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Ich möchte Ihnen ganz herzlich für den freundlichen Empfang danken, den Sie mir bereitet haben. Ihre Hochschule, die Tsinghua-Universität, arbeitet seit Jahren mit einer ganzen Reihe von deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen gut und fruchtbar zusammen. Sie spielt im wissenschaftlichen Austausch zwischen unseren beiden Ländern eine herausragende Rolle, und ich freue mich sehr darüber, dass ich heute Gast an Ihrer Universität bin.

I.

Das ist meine dritte Reise in Ihr Land. Zuletzt war ich 1988 hier, und Sie können sich gewiss vorstellen, dass ich dieser Reise mit viel Spannung und Neugier entgegengesehen habe. Fünfzehn Jahre sind keine lange Zeit in der Geschichte von Völkern - schon gar nicht von Völkern, die auf eine Geschichte von 5000 Jahren zurückblicken wie China. Die vergangenen fünfzehn Jahre haben China aber auf dramatische Weise verändert. Ich kann ohne zu übertreiben sagen, dass ich in ein neues Land gekommen bin.

Bei der Vorbereitung meiner Reise habe ich in einem Band mit Erzählungen und Reportagen aus China gelesen. Darin bin ich auf einen Dialog zwischen einem Ausländer und einem chinesischen Historiker über die Geschwindigkeit der Reformen gestoßen. "Früher", so der Chinese, "da hatten wir etwa zwei größere und drei kleinere Veränderungen im Jahr. Aber in der Zeit, sagen wir, nach 1993 oder 1994 drehte sich das Rad immer schneller. Man wacht auf und ist erleichtert, dass das Bett noch im Schlafzimmer steht".

China hat sich seit meinem letzten Besuch in der Tat enorm gewandelt, und dieser Wandel ist nicht immer leicht. Wir in Deutschland machen im Moment die Erfahrung, dass Veränderungen und Strukturwandel schmerzlich sein können, und ich sehe mit Respekt, wie Chinas Menschen mit wirklich tiefgreifenden Reformen und den damit verbundenen Belastungen umgehen. Ich habe mich in den vergangenen beiden Tagen davon überzeugen können, dass China vor einzigartigen Herausforderungen steht. Der Umbau des bevölkerungsreichsten Landes der Erde von einem Agrar- zu einem Industriestaat, die Privatisierung der Industrie, die Reform des Bankenwesens, der Aufbau eines leistungsfähigen Sozial- und Gesundheitswesens und die Entwicklung des Rechtsstaates - all das sind gewaltige Aufgaben. Vieles haben Sie schon erreicht! Sie brauchen die kritische Auseinandersetzung wahrlich nicht zu scheuen: Vor den Herausforderungen, mit denen China konfrontiert ist, sehen viele Probleme sehr überschaubar aus, mit denen wir uns in Deutschland beschäftigen.

II.

Die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Veränderungen in China haben auch die deutsch-chinesischen Beziehungen verändert. Der bilaterale Handel ist seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1972 um das Fünfzigfache gewachsen. In den letzten Jahren hat er noch einmal eindrucksvoll zugenommen, und es gibt ein großes Potential für weitere Steigerungen.

China ist heute der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Asien. Deutschland wiederum ist der mit Abstand größte Markt für chinesische Produkte in Europa. "Made in China" ist vielen Deutschen längst vertraut. Chinesische Restaurants gehören heute zum gastronomischen Angebot jeder deutschen Stadt und finden viele Liebhaber.

Über die Bedeutung als Handelspartner hinaus ist China zudem zu einem weltweit attraktiven Investitionsstandort geworden, an dem auch alle großen deutschen Unternehmen mit eigenen Fertigungsstätten vertreten sind.

Die Konsequenzen der Reformen, die China seit den 80er Jahren eingeleitet hat, reichen über die Wirtschaft hinaus. Sie beeinflussen unsere Beziehungen insgesamt. Deutschland und China haben eine Partnerschaft entwickelt, die auch auf anderen Feldern beispielhaft ist. Mehr als 13.000 Chinesen studieren derzeit in Deutschland. Unter deutschen Studenten gilt ein Studium in Peking, Shanghai oder Nanjing als Geheimtipp und als zusätzliche Qualifikation bei der späteren Suche nach einem gut bezahlten Arbeitsplatz in der Industrie. Diese jungen Menschen zeigen das Interesse, das unsere Länder aneinander haben, und sie sind zugleich die Garanten dafür, dass die Beziehungen unserer Länder auch in Zukunft von Verständnis und Freundschaft geprägt sind. Mehr als 100.000 chinesische Touristen haben Deutschland allein im vergangenen Jahr besucht. Chinareisen sind ein wichtiger Teil des deutschen Tourismusangebots. Damit gewinnen unsere Beziehungen eine zusätzliche menschliche Dimension, die ihnen in dieser Form früher fehlte und die sie sicherlich verändern wird.

III.

Chinas Öffnung hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine außenpolitische Komponente. Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert, und das hat Folgen für die internationalen Beziehungen insgesamt. China hat in den letzten Jahren immer mehr Verantwortung für die Region Ostasien und darüber hinaus übernommen. Das sichtbarste Zeichen für diese Entwicklung ist Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Das stellt Chinas Handelsbeziehungen zu den anderen WTO-Mitgliedern auf eine solide rechtliche Basis. China engagiert sich zunehmend auch in multilateralen Foren, und Deutschland begrüßt dies Engagement.

  • Die von China angeregte Einrichtung einer Freihandelszone mit den Staaten der ASEAN gibt dem Handel im südostasiatischen Raum neue Impulse und eine längerfristige Perspektive.

  • Mit den südostasiatischen Staaten hat sich China auf einen Verhaltenskodex geeinigt, der friedliche Mittel bei der Beilegung von Territorialstreitigkeiten vorsieht.

  • Mit Russland und den zentralasiatischen Staaten tauscht China sich in der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" über die Probleme dieser Region aus.

Diese regionalen Kooperationsvereinbarungen stärken das gegenseitige Vertrauen der beteiligten Staaten und fördern Wohlstand und Sicherheit.

Unsere Länder tragen in diesem Jahr und im nächsten gemeinsam Verantwortung im Sicherheitsrat. Sie haben in dem großen weltpolitischen Meinungsstreit dieses Jahres auf die Vereinten Nationen, auf den multilateralen Ansatz gesetzt. Wir müssen an diesem Prinzip festhalten, sonst können wir die großen Probleme dieser Welt nicht lösen, seien sie sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher oder sozialer und umweltpolitischer Natur.

Vor allem in der Krise um Nordkorea zeigt sich, dass Chinas Engagement und Vermittlung unabdingbar ist, um eine weitere Eskalation dieses Konflikts zu verhindern. Als Nachbar hat China ein hohes eigenes Interesse an einer friedlichen Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. Dass China seine damit verbundene Verantwortung aktiv wahrnimmt, hat allerdings Bedeutung weit über die Region hinaus und für den Weltfrieden insgesamt. Die Bundesrepublik Deutschland begrüßt dieses Engagement.

Lassen Sie mich ein weiteres wichtiges Feld nennen, bei dem mir die internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung ist: der Umweltschutz. Wir sind seit vielen Jahren mit den Auswirkungen unserer wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Umwelt konfrontiert - mit der Luftverschmutzung, mit dem Waldsterben, mit einer möglichen Klimaveränderung. In Europa ist einem Jahr der Flutkatastrophen ein Jahr der extremen Hitze- und Dürreperiode gefolgt. Ich freue mich darüber, dass China das Kyoto-Protokoll gezeichnet hat, und ich begrüße sehr die chinesische Bereitschaft, mit uns und vielen anderen den darin vorgezeichneten Weg zu gehen. Das ist wichtig für die Weltbevölkerung von heute, besonders aber für unsere Kinder und Enkel. Deutschland ist gerne bereit, mit China auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, und ich freue mich darüber, dass es dafür konkrete Ansätze gibt.

IV.

Die wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle des ganzen Landes und seiner Menschen, das ist die große Herausforderung, vor der China gegenwärtig steht. Kaum jemand zweifelt daran, dass Ihr Land das Potential für diese Entwicklung hat. Mir wurde gesagt, dass mein Besuch in Shanghai mir das sinnfällig vor Augen führen werde.

Zu einer solchen Entwicklung braucht man Partner, um das eigene Potential optimal entwickeln zu können. Dazu steht Deutschland, dazu steht die deutsche Wirtschaft gerne bereit. Trotz der unterschiedlichen Größe unserer Länder bahnt sich hier eine Zusammenarbeit an, die für beide Seiten sehr vorteilhaft ist. Nicht alle Blütenträume werden reifen, nicht alle statistischen Hochrechungen auch eintreffen - doch ich sehe mit großer Befriedigung, dass die deutsche Wirtschaft diese Chance der Zusammenarbeit entschlossen nutzt. Ich kann beide Seiten nur bestärken, darin fortzufahren. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass mich bei diesem Besuch eine Gruppe mittelständischer Unternehmer begleitet, die die Zusammenarbeit mit China suchen.

Chinas Öffnungspolitik und die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 fallen beide in eine Epoche der Intensivierung des internationalen Austauschs, die unter dem Begriff "Globalisierung" weltweit zum vieldiskutierten Schlagwort geworden ist.

Die Globalisierung eröffnet uns neue Chancen und neue Möglichkeiten. Sie als Studenten und Wissenschaftler sind in der beneidenswerten Lage, weltweit unter den Universitäten diejenige auswählen zu können, die ihnen ideale Möglichkeiten für Forschung und Studium bietet. Informationen aus aller Welt erreichen uns in Sekundenschnelle. Das fördert und beschleunigt den Fortschritt in Technik und Wissenschaft. Deutschland wie China profitieren als gleichermaßen exportabhängige Nationen vom freien Welthandel.

Manche Staaten und Regierungen fürchten den freien Zugang ihrer Bürger zu den Informationen, die das Internet quasi unbegrenzt bereitstellt. Sie versuchen deshalb, Dämme gegen Informations- und Pressefreiheit zu errichten. Wir in Deutschland glauben, dass dieser Versuch angesichts der Fülle der neuen technischen Möglichkeiten zum Scheitern verurteilt ist. Wir sind davon überzeugt, dass eine Gesellschaft nicht auf das kreative Potential verzichten kann, das auf Informationsfreiheit angewiesen ist.

Die Globalisierung der internationalen Beziehungen wird oft als beängstigend empfunden. Viele stehen unter dem Eindruck, als vollziehe sie sich gleichsam unabhängig von uns. Dabei ist die Globalisierung kein Naturereignis. Sie ist von Menschen geschaffen. Damit sie beherrscht und im Interesse aller genutzt werden kann, muss die Globalisierung politisch gestaltet werden. Dazu brauchen wir globales, das heißt multilaterales Handeln.

VI.

Das vereinte Deutschland hat seinen Platz in einer globalen Welt an der Seite anderer europäischen Staaten in der Europäischen Union gefunden. Diese Union ist mehr als eine bloße Freihandelszone. Sie ist eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten und Überzeugungen beruht. Ihre Mitglieder sind davon überzeugt, dass sie die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft besser gemeinsam bewältigen können als jeder für sich. Sie sind deshalb bereit, auf einen Teil ihrer staatlichen Souveränität zu verzichten.

Die Europäische Union vereint Staaten ganz unterschiedlicher Größe. Die Dominanz eines Staates oder einer Staatengruppe lehnen wir für die Europäische Union ebenso ab, wie wir uns die Mitwirkung möglichst vieler Staaten bei der Ausgestaltung der internationalen Beziehungen wünschen.

Die Europäische Union schließt sich sicherheitspolitisch enger zusammen, weil sie nur auf diese Weise international Verantwortung übernehmen und wirksam zur Sicherung des Friedens beitragen kann. Deutschland und die Niederlande haben beispielsweise im ersten Halbjahr 2003 gemeinsam das Kommando über die Schutztruppe der Vereinten Nationen in Afghanistan geführt. Deutschland wird den Friedensprozess und den Wiederaufbau in Afghanistan weiter aktiv unterstützen, und wir sind dankbar dafür, dass auch China Verantwortung in Afghanistan übernommen hat.

VII.

In der Zukunft müssen die Vereinten Nationen und ihre Organisationen zum wichtigsten Mittel unserer Politik werden. Sie sind das beste Instrument, um ehrlich und im partnerschaftlichen Miteinander über die Grenzen von Kontinenten und Sprachen, von Religionen und Kulturen Lösungen für die globalen Probleme zu entwickeln.

China - als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - und Deutschland, das derzeit Mitglied des Sicherheitsrats ist, tragen Verantwortung dafür, dass die Vereinten Nationen wirksam arbeiten können. Letztlich hängt die Stärke der Vereinten Nationen ja vom Willen ihrer Mitglieder ab, gemeinschaftlich zu handeln. Wenn die Mitglieder sich in ihren politischen Zielen einig sind, werden auch die Vereinten Nationen die Rückschläge der jüngsten Vergangenheit überwinden und zum zentralen Instrument multilateraler Politik werden können. Deutschland steht zu den Vereinten Nationen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Nationen die drängendsten Probleme unserer Gegenwart nur vereint lösen können.

VIII.

China und Deutschland sind heute in vielfältiger Weise eng miteinander verbunden. Wir unterhalten hervorragende Beziehungen auf den Feldern der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Wir sind in einer immer kleiner werdenden Welt zunehmend auch mit den gleichen grenzübergreifenden Problemstellungen konfrontiert. Außenpolitik wird so immer mehr zur Weltinnenpolitik. Darum ist es richtig und wichtig, dass unsere beiden Länder daraus die Konsequenz ziehen: Sie wollen ihre Zusammenarbeit auf allen Feldern intensivieren und sich zusammen für eine Stärkung gemeinschaftlichen Handelns in den internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzen.