Navigation und Service

Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor dem Mexikanischen Rat für Auswärtige Politik

"Für eine multilaterale Weltordnung"

Es ist eine besondere Ehre für mich, heute vor dem Mexikanischen Rat für Internationale Beziehungen zu sprechen. Die Zusammensetzung des Rates und das dichte Veranstaltungsprogramm zeigen mir, daß der Rat nur zwei Jahre nach seiner Gründung ein führender "think tank" in internationalen Fragen geworden ist. Das hat er sich ja auch vorgenommen.

Ich bin zum ersten Mal in Mexiko. Jetzt sehe ich, was mir in diesem herrlichen Land mit seiner Kultur und Geschichte entgangen ist. Ich beginne zu ahnen, was es heißt: "México es mágico".

I.

Meine Damen und Herren, leben wir nicht in der besten aller möglichen Welten, wie es Candide behauptet, der Held in Voltaires gleichnamigem Roman? Rund 200 Staaten der Welt haben sich in einer Weltorganisation zusammengeschlossen, den Vereinten Nationen. Diese Staaten haben sich nahezu ausnahmslos demokratische Verfassungen gegeben. In diesen Verfassungen ist das Gewaltmonopol des Staates verankert, das den Bürgern Sicherheit gewährt. Die Vereinten Nationen entsprechen auf internationaler Ebene diesen nationalstaatlichen Ordnungen. Sie bekennen sich in ihrer Charta zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Allein der Sicherheitsrat hat das Recht, über den Einsatz militärischer Gewalt zu entscheiden, von Fällen der Selbstverteidigung abgesehen.

Wir alle wissen, daß die Wirklichkeit diesem schönen Schein nicht entspricht. Unsere Welt ist anders, als sie sein sollte. Die Menschen in aller Welt sind beunruhigt, sie fühlen und spüren daß sie in einer Zeit des Umbruchs leben. Sie fürchten, daß Umweltschäden ungeahnten Ausmaßes, wie die globale Veränderung des Klimas mit all ihren Folgen, menschenwürdiges Leben bald nicht mehr möglich machen könnten. Der Terrorangriff auf das World Trade Center hat die Welt erschüttert wie kein anderes Ereignis in den vergangenen Jahrzehnten. Die Menschen fragen sich, woher der Haß kommt, woher die Brutalität kommt, die zu dem Massenmord von New York geführt haben. Sie fürchten weitere terroristische Anschläge, auch in der Folge des Zerfalls staatlicher Ordnungen und eine Zunahme internationaler Anarchie.

Der in England lebende deutsche Soziologe, Ralf Dahrendorf, hat seiner neuesten Veröffentlichung den Titel gegeben "Auf der Suche nach einer neuen Ordnung". Darin schreibt er, daß es um eine "Politik der Freiheit in einer haltlosen Welt ..., um die Zivilisierung der Welt ohne Halt, um die Weltbürgergesellschaft und um die tätige Freiheit" gehe. Dahrendorf hat damit die wichtigsten Fragen genannt, vor die uns unsere Zeit stellt. Ich möchte diese Fragen heute ansprechen, damit wir herausfinden, ob es Wege zu einer Ordnung gibt, die stabiler und gerechter ist als die jetzige.

II.

Die Welt am Beginn dieses Jahrhunderts sieht sich schwerwiegenden Herausforderungen gegenüber. Da sind zunächst einmal die Sicherheitsprobleme im engeren Sinne zu nennen: solche, die neu sind und solche, die uns schon seit Jahrzehnten begleiten, ohne daß wir sie einer Lösung näher gebracht hätten:

  • der internationale Terrorismus,
  • die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
  • regionale Konflikte in Afrika, im Mittleren Osten, im Kaukasus und in Südasien,
  • Risiken, die von instabilen Staaten ausgehen.

Wenn man einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde legt, dann gehören

  • die Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen,
  • das Bevölkerungswachstum weltweite Migrationsbewegungen,
  • Armut und Hunger,
  • weltweite Epidemien, wie Malaria, Aids und Tuberkulose

zu den drängendsten Fragen, die auf eine Antwort warten.

III.

Ich will Ihnen heute keine Schreckensbilder entwerfen. Ich sehe auch keine apokalyptischen Reiter, wie sie Albrecht Dürer gemalt hat. Er hat in einer Zeit ähnlichen Umbruchs gelebt, um die Wende vom 15. zum 16. Jahrhundert. Die Liste der Probleme und Herausforderungen, die ich Ihnen genannt habe, soll vielmehr zweierlei verdeutlichen:

  • Wenn Probleme global werden oder sind, dann muß auch die Politik global handeln. Oder anders ausgedrückt: Außenpolitik muß immer mehr zur Weltinnenpolitik werden. Weltinnenpolitik kann aber nur funktionieren in den Institutionen und mit den Mitteln multilateraler Politik.
  • Die Probleme und Herausforderungen, die ich genannt habe, haben ja alle eins gemein: Sie lassen sich nicht auf Dauer mit militärischen Mitteln lösen. Damit will ich die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließen. Militärische Gewalt kann aber immer nur ultima ratio sein. Ihr Einsatz ist allein dann gerechtfertigt, wenn der Beschluß zu ihrer Anwendung nach den geltenden völkerrechtlichen Normen gefaßt wird.

IV.

Kein Staat der Welt allein, und sei er auch noch so stark und mächtig, kann die Probleme schultern, die ich heute genannt habe.. Das zeigt gerade das Beispiel Irak. Ich sage das ohne Rechthaberei, etwa nach dem Motto: Das haben wir vorausgesagt. Ich will vielmehr betonen: Der Wiederaufbau des Irak ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam lösen müssen. Wir alle müssen daran mitwirken, einen demokratisch verfaßten Staat zu schaffen, der zur Stabilität in der Region beiträgt.

Das Beispiel Irak zeigt auch die Wirksamkeit internationaler Kontrollregime. Unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter internationaler Kontrolle mußte der Irak Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen eliminieren und diese Waffen wurden, soweit wir es bisher wissen, wirklich beseitigt.

V.

Die Vereinten Nationen und ihre Organisationen müssen in Zukunft das wichtigste globale Instrument multilateraler Politik sein - trotz aller Fehlschläge der Vergangenheit. Die Welt hat dem Völkermord in Ruanda zugeschaut, und sie hat die Kriegsverbrechen in Srebrenica nicht verhindert. Es wäre aber falsch, die Vereinten Nationen zum alleinigen Sündenbock zu machen. Denn die Vereinten Nationen können nur so stark sein, wie es ihre Mitgliedsstaaten zulassen. Ich teile die Auffassung von Generalsekretär Kofi Annan, der am 23. September vor der Generalversammlung in New York gesagt hat: "The United Nations is by no means a perfect instrument, but it is a precious one." Sie sind in der Tat das beste Instrument, um ehrlich und im partnerschaftlichen Miteinander über die Grenzen von Kontinenten und Sprachen, von Religionen und Kulturen Lösungsansätze für die globalen Probleme zu entwickeln. Die Vereinten Nationen können auch auf eine beeindruckende Liste von Erfolgen zurückblicken:

  • die Menschenrechtspakte,
  • Friedensmissionen wie die in Sierra Leone, in Kambodscha und in Äthiopien-Eritrea,
  • den Schutz der Kinder in bewaffneten Konflikten,
  • das Kyoto-Protokoll,
  • den Internationalen Strafgerichtshof oder
  • das Landminenverbot.

Der deutsche Philosoph der Freiheit und der Aufklärung, Immanuel Kant, hat in seiner kleinen Schrift "Zum Ewigen Frieden" einen "Friedensbund" als ein Mittel gesehen, den Frieden zwischen den Staaten zu festigen. Ich zitiere Immanuel Kant: "Dieser Bund geht auf keinen Erwerb irgendeinerMachtdes Staates, sondern lediglich auf Erhaltung und Sicherung derFreiheiteines Staates, für sich selbst und zugleich anderer verbündeter Staaten aus."

VI.

Wir brauchen also eine Organisation in New York, die stärker ist und die wirksamer arbeitet. Wir brauchen eine Reform der Vereinten Nationen. Ihr Generalsekretär gehört zu den entschiedensten Verfechtern einer solchen Reform. Er hat gefordert, daß die Vereinten Nationen die heutige Staatenwelt besser abbilden und den heutigen geopolitischen Realitäten besser entsprechen sollen. Mein Land unterstützt die Reforminitiative Kofi Annans und erwartet eine fruchtbare und konstruktive Debatte.

VII.

Im Zusammenhang mit der Reform der Vereinten Nationen muß auch das Völkerrecht da weiter entwickelt werden, wo es wie ein Recht gegen die Völker wirkt, weil es diktatorische Regierungen schützt, die ihre Völker mißhandeln. Es muß auch da auf den Prüfstand gestellt werden, wo es bislang keine hinreichenden Antworten auf neue Herausforderungen der internationalen Politik gibt. Ein denkbares Beispiel ist die Verbindung zwischen internationalem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Bei allen Reformüberlegungen muß aber gelten, daß auch in Zukunft kein Staat das Recht auf Intervention beanspruchen kann. Kofi Annan befürchtet, daß durch weiteres einseitiges Vorgehen, unter Mißachtung der Bestimmungen von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, Gewalt weiter zunimmt und das Recht des Stärkeren an die Stelle von Gerechtigkeit treten könnte.

VIII.

Friede und Sicherheit sind mehr als die Abwesenheit von Krieg und als das Schweigen der Waffen. Ein solcher Friede, der gewissermaßen leer ist, bleibt immer zerbrechlich. Auch das hat uns Immanuel Kant schon gelehrt. Er hat davon gesprochen, daß es gelte, eine allgemein das Recht verwaltende bürgerliche Gesellschaft zu erreichen. In die Sprache unserer Zeit übertragen bedeutet das einen demokratisch verfaßten Staat. So sieht es das deutsche Grundgesetz, so sieht es die Charta der Vereinten Nationen. Beide füllen den Begriff des Friedens mit Inhalt aus, der an Werte gebunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen nennt in ihrem ersten Artikel als Hauptaufgabe, und ich zitiere: "Eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Arbeit zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion zu fördern und zu festigen." Soweit das Zitat.

Dieser Inhalt kann in unterschiedlichen Formen staatlicher Ordnungen seinen Ausdruck finden. Die Verfassungen der Vereinten Staaten oder Frankreichs oder Deutschlands - wir sehen in ihnen nicht die Blaupausen, die von den übrigen Staaten der Welt kopiert werden sollen. Ich will aber auch festhalten: Es handelt sich nicht um Werte des Westens oder des Nordens, es handelt sich um universelle Werte, die in allen Kulturen und Religionen und Zivilisationen verwurzelt sind. Wollen nicht alle Menschen mitbestimmen über ihr Schicksal? Wollen nicht alle Menschen frei von Furcht und Armut leben? Die Trägerin des diesjährigen Friedensnobelpreises, die iranische Rechtsanwältin Frau Schirin Ebadi, ist das beste Beispiel. Sie kämpft für Menschenrechte und für die Rechte der Frauen und Kinder in ihrem Land, und sie ist eine überzeugte Muslimin.

IX.

Ich spreche nicht einer Weltdemokratie das Wort. Das wäre Utopie. Eine Welt der Demokratien, die halte ich aber für möglich. Wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur für wenige da wären, wenn Freiheit das Vorrecht einer Minderheit bliebe, dann bliebe diese Freiheit auf Dauer bedroht.

Hier sehe ich die vielleicht wichtigste, aber auch zugleich schwierigste Aufgabe für die Vereinten Nationen. Dabei müssen heikle Fragen gelöst werden:

  • Wie weit soll die Souveränität der Staaten reichen? Soll das Recht auf Einmischung das Prinzip der Nichteinmischung ablösen?
  • Kann Demokratie von außen verordnet werden? Zeigt nicht der Irak, wie schwierig das ist?
  • Was können wir tun, um den Staaten dieser Welt dabei zu helfen, stabile und rechtsstaatliche Strukturen zu erhalten oder aufzubauen?

Es führt kein Weg daran vorbei: Die Schaffung demokratischer Staaten steht auf unserer Tagesordnung. Auch in diesem Punkt war es wieder der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der die notwendigen Impulse gegeben hat.

Trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Unvollkommenheiten: Die Erfahrungen auf dem Balkan, in Kambodscha und auch in Afghanistan zeigen, daß wir diese Aufgaben lösen können. Liberia wird ein weiterer Testfall sein.

X.

Die Vereinten Nationen allein wären überfordert, überall auf der Welt für eine gerechte und freiheitliche Ordnung zu sorgen. Regionale Abmachungen, wie sie in Kapital VIII der Charta genannt werden, müssen sie unterstützen. Regionale Kooperation stärkt die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Europäische Union ist dafür ein gelungenes Beispiel. Die Verwirklichung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten war immer schon Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Nun gibt sie sich sogar eine Grundrechtscharta, die die Rechte des Einzelnen auch in dem neuen Verfassungsvertrag verankert. Wir würden uns auch bei anderen internationalen Organisationen wünschen, daß die Mitglieder einander zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte anhalten.

Darüber hinaus gewinnen Staaten durch regionale Zusammenschlüsse ihre Souveränität und die demokratisch legitimierte Macht zurück, die einzelne Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung zu verlieren drohen.

Diese Einsicht greift auch in Afrika, sie greift auch in Südostasien. Das zeigen die Zusammenschlüsse wie die Afrikanische Union, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und der Verband Südostasiatischer Staaten. Ich weiß, daß auch Mexiko für die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit eintritt. Ich kann Sie nur ermutigen, auf diesem Weg entschlossen voranzugehen.

XI.

Auch Mexiko tritt für eine multilaterale Politik und für die Stärkung der Vereinten Nationen ein. Zuletzt hat das Präsident Fox vor wenigen Wochen vor den Vereinten Nationen bekräftigt. Er hat gesagt: "Wir teilen nicht nur die globalen Probleme, sondern auch die Verantwortung, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Kein Land, ob klein oder groß, kann, auf sich selbst gestellt die gegenwärtigen oder die zukünftigen Herausforderungen bewältigen. Die Bedrohungen des Friedens, der Sicherheit und die Unwägbarkeiten der internationalen Entwicklung erfordern die gemeinsame Verantwortung aller Nationen." Soweit Präsident Fox.

Deutschland und Mexiko haben im Sicherheitsrat eng und gut zusammengearbeitet. Ich wäre froh, wenn diese Kooperation in internationalen Fragen mit dem Ausscheiden Mexikos aus dem Weltsicherheitsrat nicht zu Ende ginge, weil beide Staaten mir für die Zusammenarbeit prädestiniert zu sein scheinen. Unsere beiden Länder sind durch vielfältige Beziehungen freundschaftlich verbunden. Wir teilen die fundamentalen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit.

XII.

Ich sehe keine Welt voraus, die frei wäre von Konflikten. Es geht darum, die Globalisierung zu zivilisieren. So hat es ein kluger indischer Journalist gesagt. Mit ihm und mit anderen indischen Gesprächspartnern habe ich bei meinem Staatsbesuch in Indien im Birla-Haus diskutiert, der Gedenkstätte für den Ort, an dem Mahatma Gandhi ermordet wurde. Ich selber habe davon gesprochen, daß wir Mut zur Zivilität brauchen. Wir müssen viel eher mehr Energie und mehr finanzielle Mittel darauf verwenden, Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen oder wenigstens einzudämmen. Ich weiß, daß es gerade in demokratischen Gesellschaften Widerstände dagegen gibt, für derartige Zwecke Mittel aufzubringen. Wir können uns freilich keine Vogel Strauß-Politik leisten. Es gibt keine "far away countries" mehr, wie das der britische Premierminister Chamberlain im September 1938 im Bezug auf die Tschechoslowakei gesagt hat. Afghanistan hat gezeigt, wie vergessene, ungelöste Konflikte auf uns zurückschlagen können.

Daß eine konfliktfreie Welt letztlich Utopie bleiben muß, auch das hat uns Kant schon gesagt, den ich ein letztes Mal zitieren will: "Aus so krummem Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden." Meine Damen und Herren, das mag nicht tröstlich klingen, aber es ist realistisch. Realismus ist aber nicht Hoffnungslosigkeit. Schon Apostel Paulus lehrt uns im Römerbrief: "Wir wissen, daß Bedrängnis Geduld bringt, Geduld aber Bewährung, Bewährung aber Hoffnung."