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Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor dem ECOWAS-Parlament

Herr Präsident,

Herr Vizepräsident,

Herr Exekutiv-Sekretär,

Exzellenzen,

Meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr darüber, dass ich heute vor dem Parlament der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten sprechen kann. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir die Gelegenheit dazu geben. Als Präsident eines Landes der Europäischen Union ist mir das besonders wichtig, dass ich diese Chance habe, denn unsere beiden Organisationen haben viele Parallelen und Gemeinsamkeiten.

Ein altes afrikanisches Sprichwort, das Sie alle viel besser kennen als ich, sagt, wenn der Rhythmus der Trommeln sich ändert, müssen die Tänzer ihre Schritte anpassen. In diesem Sprichwort steckt eine tiefe Weisheit, der sich auch die Politiker und die Staatsmänner von heute nicht verschließen können und nicht verschließen dürfen. Denn der Rhythmus der Trommeln hat sich geändert in Afrika, aber nicht nur in Afrika, sondern auf der ganzen Welt.

Wir leben in einer Zeit, in der die Idee des Nationalstaates dem Wandel der Zeit angepasst werden muss. Nationalstaaten haben es möglich gemacht, dass die Bürger den Staat, in dem sie leben, als "ihren" Staat empfinden. Nationalstaaten haben aber auch in extremer Übersteigerung dieses "Wir-Gefühls" gefördert und damit sehr viel Unrecht und Leid angerichtet. Das muss heute der Vergangenheit angehören. Wir sollten uns sehr gut überlegen, ob es heute noch Platz gibt auf der Welt für die Einstellung "My country, right or wrong".

Die Staaten der Welt sind im vergangenen halben Jahrhundert immer enger zusammengerückt. Immer mehr Staaten haben erkannt, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, den Nachbarn nicht länger als naturgegebenen Konkurrenten oder gar als Feind zu sehen, sondern als einen wichtigen Kooperationspartner. Gerade die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, es gibt heute keine glaubwürdige Alternative zu einer multilateral ausgerichteten Politik. Der Krieg im Irak oder die Erdbebenkatastrophe im Iran, um nur zwei Beispiele herauszugreifen, haben uns das deutlich gemacht.

Wir sehen: An den Institutionen der internationalen Gemeinschaft, allen voran an den Vereinten Nationen, führt kein Weg vorbei. Das System der Vereinten Nationen ist sicherlich nicht ideal - ich verweise nur auf die unzureichende Vertretung der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Weltsicherheitsrat oder auf die fehlenden Mechanismen, um Entscheidungen durchzusetzen. Das sind bekannte Defizite. Gerade der afrikanische Kontinent hat aber bewiesen, dass es möglich ist, internationale Organisationen zu reformieren. Die Umstrukturierung der Organisation für Afrikanische Einheit in die neue, moderne Afrikanische Union ist ein wichtiger Markstein. Und mit der Integration des Programms für die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas in die Strukturen der Afrikanischen Union haben die Staaten des Kontinentes gezeigt, dass sie die Verantwortung für ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen. Wir werden diesen Weg weiter unterstützen, wir werden Afrika aber auch immer wieder, im Geiste der Freundschaft, an diese eingegangene Verpflichtung erinnern, wo uns das nötig erscheint.

Je enger die internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten wird, desto wichtiger ist es, dass auch die Bürger sie mittragen. Wir dürfen ja nicht aus dem Blick verlieren: Viele Menschen befürchten, durch die Globalisierung, durch die zunehmende internationale Vernetzung ihre Identität zu verlieren und ihre Möglichkeit, den Gang der Dinge zu beeinflussen. Deshalb müssen wir auch genau auf das hören, was die sogenannten "Globalisierungsgegnern" an Kritik äußern. Sie sind ja durchaus keine homogene Gruppe und sie sprechen ganz reale Probleme an. Gerade da, wo sie fordern, das globale Zusammenleben nicht kritiklos dem Kommerz unterzuordnen, sind sie wichtige Mahner. Die Menschen in unseren Staaten und Ländern dürfen nicht das Gefühl bekommen, die zunehmende internationale Zusammenarbeit ginge über ihre Köpfe hinweg. Wir müssen deutlich machen: Die Globalisierung kann und muss gestaltet werden. Es gibt Möglichkeiten und Instrumente, auf die internationale Zusammenarbeit Einfluss zu nehmen, nicht nur durch die Regierungen, sondern auch in parlamentarischen Gremien wie dem Ihren, vor dem ich heute spreche.

Der Aufbau handlungsfähiger Regionalorganisationen ist der richtige Schritt, um die Lücke zu füllen zwischen einem globalen oder kontinentalen System der Zusammenarbeit und dem Einzelstaat. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten ist eine solche Regionalorganisation. Sie ist ausgegangen von der wirtschaftspolitischen Erkenntnis, dass die Vorteile die Nachteile weit überwiegen, wenn mehrere Einzelstaaten sich zusammenschließen, und dass diese Vorteile allen zugute kommen. Heute ist Ihre wichtige Organisation längst über den Bereich Wirtschaft hinausgewachsen. Auch die Europäische Union, die von vielen als politisch einflussreiche Gruppe und mächtige Gemeinschaft von Staaten angesehen wird, ist aus einer Wirtschaftsgemeinschaft hervorgegangen. Die Wege und Ziele der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und die der Europäischen Union haben ein erstaunliches Maß an Gemeinsamkeiten. Angefangen vom Parlament, vor dem zu sprechen ich heute die Ehre habe, bis hin zu dem Bemühen, innerhalb der beteiligten Staaten zu einer gemeinsamen Währung zu kommen. Ich glaube, dass wir bei der Frage, wie die jeweilige Organisation zusammenwachsen kann, viel voneinander lernen können.

Interessant finde ich das Streitschlichtungsgremium des "Rates der Weisen", den Ihre Organisation zur friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gemeinschaft eingerichtet hat. Ich hoffe, dass ich bei meinen Gesprächen in den kommenden Tagen mehr über dies Gremium hören kann und über die Erfahrungen, die Sie damit gemacht haben. Wenn sich diese Einrichtung als erfolgreich erwiesen hat, warum sollte es dann nicht möglich sein, von Ihren Erfahrungen auch in anderen Regionen der Welt, in anderen Kontinenten und anderen Kulturkreisen zu profitieren?

Auch in einem anderen Feld sind Sie der Europäischen Union voraus: Schon vor vielen Jahren haben Sie mit Erfolg die militärische Zusammenarbeit Ihrer Gemeinschaft aufgebaut. Truppen aus den Staaten Ihrer Organisation arbeiten seit Jahren im schwierigen und gefahrvollen Bereich der Friedenserhaltung, aber auch der Friedenserzwingung, sei es in Liberia, in Côte d'Ivoire oder früher in Sierra Leone und Guinea Bissau.

Die Staatengemeinschaft muss stets genau prüfen, ob es sinnvoll ist, Dinge auf globaler Ebene zu regeln, die auf regionaler Ebene besser und sinnvoller geregelt werden können. Oft ist der regionale Ansatz dem globalen vorzuziehen. Das Prinzip der Subsidiarität darf andererseits nicht bedeuten, dass sich die internationale Gemeinschaft damit ihrer Verantwortung entledigen kann, auch ihrer finanziellen Mitverantwortung. Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch für die Konfliktprävention und für die Friedenserhaltung. Das setzt den Willen und die Fähigkeit der Region voraus, sich dieser Aufgabe - unter dem Mandat der Vereinten Nationen - zu stellen. Sie haben bewiesen, dass Sie dazu bereit und dass Sie dazu imstande sind. Für Ihre Staaten bedeutet das große Belastungen. Dass Sie die auf sich nehmen, zeigt Ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Sicherheit in Ihrer Region zu übernehmen - nicht nur durch das Wort, sondern auch durch die Tat. Dies Engagement wird auch überregional gewürdigt, denn die internationale Gemeinschaft hilft bei der Finanzierung dieser Maßnahmen.

Sicherheit ist eines der grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen. Sicherheit kann aber heute auch nicht mehr allein auf das Territorium eines Staates beschränkt werden. Der traurige Beweis dafür ist auch in Afrika überall zu finden. Und so geht mit der noch zunehmenden Vernetzung der Staaten auch die Erkenntnis einher, dass das völkerrechtliche Prinzip der grundsätzlichen Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten auf dem Prüfstand steht. Die vorsätzliche und massive Missachtung der Menschenrechte in einem Staat kann nicht länger als "innere Angelegenheit" angesehen werden. Die Afrikanische Union hat sich diesem Wandel in der völkerrechtlichen Lehre schon zu eigen gemacht und hat Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebrandmarkt und ein Recht auf Intervention festgelegt. Das ist auch richtig so, vorausgesetzt, dass eine Intervention von der internationalen Gemeinschaft der Staaten getragen wird. Solche humanitären Interventionen zeigen multilaterale Verantwortung.

Den Frieden zu schaffen und zu erhalten, im Kleinen wie im Großen, das ist und bleibt die große Herausforderung an uns alle. Welche Schritte dafür jeweils notwendig und sinnvoll sind, dafür gibt es natürlich keine allgemein gültigen Rezepte. Viele einzelne Schritte können dazu beitragen, die Welt, in der wir leben, etwas sicherer zu machen. Dabei weiß ich, dass es sehr oft gar nicht möglich ist, den Erfolg einer einzelnen Maßnahme zu belegen. Das ist die Tragik aller vorbeugender Politik, dass sie zwar kostspielig ist, dass wir ihren Erfolg aber nur selten beweisen können - beweisen können wir allenfalls ihren Misserfolg. Ausgebliebene Katastrophen erzeugen aber keine Schlagzeilen. Häufig bleibt nichts anderes übrig, als sich die Frage zu stellen, was gewesen wäre, was an Schlimmerem noch alles hätte passieren können, wenn dieser oder jener einzelne Schritt nicht gegangen worden wäre. Lassen Sie mich das mit einem besonderen Beispiel illustrieren: Den westafrikanischen Staaten ist es gelungen, ein Moratorium für die Beschaffung von Kleinwaffen zu etablieren und ein Regime vertrauensbildender Maßnahmen in diesem wichtigen Bereich zu vereinbaren und umzusetzen. Wir können kaum beweisen, dass dadurch irgendeine konkrete Gewalttat nicht begangen wurde - aber wir können uns gut vorstellen, dass manche gewaltsame Auseinandersetzung noch schrecklicher ausgefallen wäre, wenn es dies Moratorium nicht gäbe. Ich bin mir sicher: Sie haben die Welt ein Stück friedlicher gemacht - und sei es auch nur ein kleines Stück. Aber jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Und darum geht es. Das ist vorbildlich.

Friede, ist mehr als das Schweigen der Waffen. Dazu gehört eben auch, die Ursachen von Kriegen und von Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Den Frieden zu bewahren, das heißt daher ganz konkret auch Ernährung, medizinische Versorgung und Bildung sicherzustellen und die Chance, an der internationalen Wissensgemeinschaft teilzuhaben. Dann heißt Friede auch Demokratisierung und die Garantie der Menschenrechte, und das erfordert, da wo nötig, auch einschneidende Reformen im Justizbereich. Gerade Westafrika ist eine Region, in der grundlegend neues Geschehen muss. Daraus ergeben sich für Ihre Staaten ungeheure Herausforderungen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es bei gutem Willen gelingen kann, diese Herausforderungen zu meistern. Vor allem im Bereich des Strafrechtes bildet die Feststellung der individuellen Schuld in einem fairen Prozess, in dem die grundlegenden Menschenrechte beachtet werden, das ist die Basis jeglichen Rechtssystems. Lokale und kulturelle Ausprägungen sind natürlich denkbar. Wir müssen dafür sorgen, dass der sensible Bereich des Rechtes, gerade auch des Strafrechtes, nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen oder gar eines Kulturkampfes werden kann.

Das alles ist nicht zum Null-Tarif zu bekommen. Wir werden uns sehr bald Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Lasten gerechter verteilen, die diese umfangreichen Aufgaben mit sich bringen.

Wenn wir auf Dauer den Frieden sichern wollen, dann gehört dazu auch die Forderung nach einem gerechten System des internationalen Handels und nach Regelungen für den Kapitalverkehr, die das illegale Verschieben staatlicher Gelder auf private Auslandskonten erschweren. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen aber aufpassen, dass Interessenunterschiede und Meinungsverschiedenheiten nicht ideologisiert werden. Nur dann wird es uns möglich sein, mit klarem Blick für das Machbare Fortschritte zu erreichen.

Vor uns, meine Damen und Herren, liegt noch ein weiter Weg. Ihre Organisation hat schon einen beachtlichen Teil dieses Weges hinter sich gebracht. Ich hoffe und ich wünsche Ihnen, dass die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten auch in Zukunft mit Mut zur Erneuerung, mit Augenmaß und Realismus Lösungen findet für die vor Ihnen liegenden Probleme. Ihr Ziel, wie auch das Ziel der Europäischen Union, ist es, den Menschen eine Perspektive für eine bessere Zukunft zu geben. Dies Ziel ist die harte Arbeit wert, die Sie alle investiert haben und weiter investieren wollen. Ich wünschen Ihnen und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten für die Zukunft von Herzen alles Gute! Ich danke Ihnen.