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Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Festveranstaltung "10 Jahre Bonn International Center for Conversion"

I.

Das Dorf Moreschet liegt unweit von Jerusalem, zwischen der West Bank und dem Gaza Streifen. Aus dem Dorf Moreschet kam der Prophet Micha. Von Micha stammen die Sätze: "Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen."

"Schwerter zu Pflugscharen": Eine Skulptur, die das zeigt, steht vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York.

"Schwerter zu Pflugscharen": Das war der Satz, den sich die Friedensbewegung der DDR auf die Fahnen geschrieben hatte.

Die DDR gibt es nicht mehr, der Eiserne Vorhang ist zum Glück nur noch Geschichte. Was aber ist mit den Schwertern und mit den Pflugscharen? Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat uns allen Hoffnung gemacht auf eine friedlichere Welt und auf eine Friedensdividende, von der die Menschen in allen Staaten profitieren sollten.

Das Internationale Konversionszentrum Bonn hat vor allem in den ersten Jahren seines Bestehens mitgeholfen, dass viele militärische Ressourcen zivil genutzt werden können. Die Gründung des Konversionszentrums war Ausdruck des Willens, die Friedensdividende fruchtbar zu machen. Für all das, was sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten getan haben, sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BICC meinen herzlichen Dank. Sie haben mit großem persönlichen Einsatz, mit Fantasie und mit Kreativität große Erfolge erzielt auf einem ganz neuen, damals fast unerforschten Gebiet.

II.

Die neunziger Jahre waren ein Jahrzehnt der Abrüstung. Von 1987 bis 1996 gingen die weltweiten Militärausgaben um ein Drittel zurück. Die Zahl der großen Waffensysteme hat deutlich abgenommen. Die Zahl der Soldaten ist deutlich gesunken. Auch in der Rüstungskontrollpolitik wurden in den neunziger Jahren bedeutende Fortschritte erzielt: Seit 1997 sind chemische Waffen geächtet, seit dem 1. Januar 1999 sind endlich auch Antipersonenminen geächtet.

Das alles steht in Verträgen, und es ist gut, dass viele Staaten diese Verträge unterzeichnet haben. Die Verträge wirken aber erst in der Zukunft. Die Gegenwart ist häufig noch bedrückend und beängstigend.

Meine Frau war vor kurzem in Kambodscha, als Schirmherrin von UNICEF. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind dort noch rund zehn Millionen Landminen vergraben: Eine Mine je Einwohner.

Jedes Jahr werden mehr als 5000 Kambodschaner durch Minen und andere Sprengkörper getötet oder verletzt.Kambodscha ist das Land mit dem höchsten Anteil an Beinamputierten.

Experten gehen davon aus, dass es in den vergangenen fünf Jahren weltweit rund 100.000 Opfer von Landminen gegeben hat.

Die Herstellung einer Landmine kostet weniger als fünf Euro. Ihre Entschärfung kostet 1000 Euro. Alle politisch Verantwortlichen weltweit kennen diese Zahlen. Dennoch haben auch große Staaten das Abkommen bis heute nicht unterschrieben und stattdessen viel Geld für die Erforschung sogenannter "intelligenter Minen" ausgegeben.

Bis heute weiß niemand genau, welche Staaten derzeit an chemischen und biologischen Waffen forschen. Die Labors sind mit den herkömmlichen Mitteln der Rüstungskontrolle kaum nachweisbar. Rüstungskontrolle und Verifikation haben nicht die gleichen Fortschritte gemacht wie die Rüstungsforschung. Das ist gefährlich, und deshalb sage ich: Wir brauchen einen neuen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir können dabei an durchaus positive Erfahrungen anknüpfen, mit START I, START II und mit dem KSE-Vertrag.

  • Wir brauchen aber neue und effizientere Mittel der Rüstungs- und Abrüstungskontrolle.
  • Wir brauchen Organisationen, die finanziell und technisch in der Lage sind, diese Aufgabe effizient und verlässlich zu erfüllen.
  • Wir brauchen internationale Rüstungskontrollregime, die handlungsstark sind und durchsetzungsfähig.
  • Wir brauchen eine wirksamere Kontrolle des internationalen Waffenhandels, auch des Handels mit Kleinwaffen.
  • Wir brauchen endlich ein weltweit akzeptiertes, umfassendes und wirksames Verbot von Landminen und
  • wir brauchen eine Stärkung des Völkerrechts.

III.

Der 11. September 2001 war eine Zäsur in der Weltpolitik. Wir alle haben die schrecklichen Bilder dieses Tages immer wieder vor Augen. Wir sind gemeinsam Zeugen mörderischer Gewalt geworden, wie sie die Welt - außerhalb eines Krieges - noch nie erlebt hatte.

Mit dem 11. September ist die Welt unsicherer geworden. Wer das nicht glauben wollte, der ist durch die hinterhältigen Mordanschläge in Madrid am 11. März eines Schlechteren belehrt worden.

Viele Staaten haben auf diese Unsicherheit mit militärischer Aufrüstung reagiert. Experten des Londoner Forschungsinstitutes Vertic sagen, dass es heute zwar weniger Waffen gebe als vor zehn Jahren, aber die qualitative Aufrüstung habe schon heute die zahlenmäßige Abrüstung der neunziger Jahre vielfach mehr als ausgeglichen. Auch die Pläne für ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem scheinen mir ein Indiz zu sein für den Irrglauben, Sicherheit lasse sich allein mit militärischen Mitteln herstellen.

Niemand wird ernsthaft in Frage stellen, dass das Streben nach Sicherheit eines der obersten Staatsziele ist und sein muss. Niemand wird in Frage stellen, dass der internationale Terrorismus zu einer der größten Bedrohungen des Weltfriedens seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes geworden ist. So wichtig eine handlungsfähige militärische Macht auch ist, wer allein auf sie und auf mehr Rüstung setzt, der wird keinen Erfolg haben.

Der KSZE-Prozess hat uns gelehrt, dass Vertrauen, Rüstungskontrolle und Abrüstung eine verlässlichere Grundlage für Frieden und für die internationale Sicherheit sind als Aufrüstung und Rüstungswettlauf. Bei aller tatsächlichen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus müssen wir zudem sehr genau darauf achten, dass wir nicht selber durch Überreaktionen das gefährden, was wir doch schützen wollen: Unsere eigene Freiheit und unsere freiheitliche Ordnung.

Nach meiner Überzeugung ist es heute das Gebot der Stunde, die internationale Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit zu stärken. Dazu gehört die enge Zusammenarbeit nicht nur da, wo militärische Gewaltanwendung unvermeidbar scheint, sondern auch da, wo es um Abrüstung, um Rüstungskontrolle und vor allem um Konfliktprävention geht.

Krisen und Konflikte entstehen nicht allein durch fanatische Terroristen oder militante Staaten. Wir wissen, dass Krieg zu Armut, zu Elend und Hunger führt. Wir wissen aber auch, dass Hunger, Elend, Ungerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit zu Gewalt und Krieg führen können. Diesen Teufelskreis müssen wir mit politischen Mitteln durchbrechen.

Wir wissen, dass immer häufiger Umweltzerstörung, Krankheiten und knapper werdende natürliche Ressourcen zu Quellen von Konflikten werden. Viele gehen inzwischen davon aus, dass Wassermangel zur wichtigsten Konfliktursache weltweit werden könnte. Vor allem die industriell entwickelten Länder können und müssen mit ihrem Wissen, mit ihrer Erfahrung und auch mit Geld dazu beitragen, dass es nicht zu einem globalen Kampf um das "blaue Gold" kommt.

Es ist gut, dass sich das BICC inzwischen auch um diese Konfliktursachen kümmert und allen Interessierten mit Rat und Tat zur Seite steht.

IV.

Wir brauchen den Mut zu unbequemen Wahrheiten und wir brauchen eine starke internationale Staatengemeinschaft, die dialogfähig und handlungsfähig zugleich ist. Wer allein auf Rüstung setzt und die Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt, der läuft Gefahr, die Konflikte zu verschärfen, die er doch lösen oder beherrschen will.

Wir müssen das gegenseitige Verständnis der Menschen stärken - in den Ländern und über die Staatsgrenzen hinweg. Der Kampf gegen Hunger, Armut und Umweltzerstörung ist ein wichtiger Teil internationaler Friedenspolitik, die auf praktische Ergebnisse für die Menschen setzt.

Die weltweiten Militärausgaben lagen im Jahr 2002 bei etwa 880 Milliarden Dollar. Den größten Teil davon haben die hoch industrialisierten Staaten ausgegeben. Nach offiziellen Angaben lagen die Kosten des Irakkrieges bisher bei rund sechzig Milliarden Dollar. Die Verfügbarkeit von Geld spielte in diesem Krieg keine Rolle.

Warum ist es so leicht, Kriege zu finanzieren, und warum ist es so unendlich schwierig, Geld für das Vermeiden von Konflikten aufzubringen?

  • Liegt es daran, dass militärische Aktionen auch auf den Bildschirmen so sichtbar sind, Konfliktprävention für die Öffentlichkeit aber fast immer unsichtbar bleibt?
  • Liegt es daran, dass die militärische Logik so einfach scheint, die Logik der Prävention aber viel schwerer zu vermitteln ist?
  • Oder ist es einfach so, dass einem Krieg eine Art Unabweisbarkeit unterstellt wird, während präventive Maßnahmen begründungspflichtig und damit fragwürdig erscheinen?

Ich bin sicher: Wir müssen viel mehr Energie und auch mehr finanzielle Mittel darauf verwenden, Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen oder wenigstens einzudämmen. Wir brauchen mehr Mut zur Zivilität.

V.

Die Idee des internationalen Konversionszentrums Bonn ist 1992 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Dortmund geboren worden. Die Idee stammt aus einer Zeit großer weltpolitischer Umbrüche. Manche Hoffnung, die wir damals hegten, hat sich leider nicht erfüllt. Die Friedensdividende war kleiner, als wir gehofft haben. Es gab sie auch nicht in allen Staaten gleichermaßen. Und die Kosten der Konversion waren häufig höher als erwartet. Die Konfliktherde und die Konfliktursachen haben sich verändert. Die Welt ist leider nicht friedlicher geworden.

Wenn aber alte Konzepte nicht mehr greifen, dann wird es um so wichtiger, neue Ideen zu entwickeln. Das BICC ist diesen Weg gegangen, mit gutem Erfolg. Der Weltentwicklungsbericht der Vereinten Nationen sprach schon 1994 vom Konzept der "menschlichen Sicherheit". "Menschliche Sicherheit" ist mehr als eine militärische Größe. "Menschliche Sicherheit" - damit ist auch die Bedrohung der Menschen durch Armut, durch Krankheit und durch Gewalt jeder Art gemeint.

Ich bin davon überzeugt, dass das Thema Konversion auch in Zukunft für viele Staaten wichtig sein wird und dass das BICC dabei helfen wird, wo es kann. Ich bin auch davon überzeugt, dass das unfassendere Konzept der "menschlichen Sicherheit" eine immer größere Bedeutung in der Arbeit des BICC einnehmen wird und einnehmen muss.

Ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bonner Konversionszentrums viel Erfolg bei ihrer schwierigen Arbeit. Sie tragen Ihren Teil dazu bei, dass unsere Welt friedlicher und menschenfreundlicher wird. Dafür sage ich Ihnen noch einmal meinen Dank und ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.