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Grußwort von Bundespräsident Johannes Rau bei der Eröffnung der Antisemitismus-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

I.

Ich heiße Sie herzlich willkommen in Deutschland, ich heiße Sie herzlich willkommen in Berlin.

Ich freue mich darüber, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Einladung der Bundesrepublik Deutschland für ihre zweite Konferenz zum Thema Antisemitismus angenommen hat.

Mancher mag sich fragen: Warum gerade die OSZE? Dafür gibt es gute Gründe: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat als erste Sicherheitsorganisation den inneren Zusammenhang von internationaler Sicherheit und Menschenrechten erkannt. Der Schutz unserer gemeinsamen Werte ist unauflöslich mit unserer Sicherheit verbunden. So sieht es auch das deutsche Grundgesetz.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa versteht sich als eine, die Normen setzt. Den Respekt vor den Menschenrechten zu fördern, das ist eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Der Ministerrat der OSZE hat bei seiner Tagung in Maastricht im vergangenen Dezember bekräftigt, dass die Förderung von Toleranz und Nicht-Diskriminierung ein Schwerpunkt der Arbeit bleibt.

Das ist eine gute Entscheidung. Die Konferenz und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben seit 1975 Beachtliches bei der Förderung der Menschenrechte geleistet und viel erreicht. Es bleibt aber noch genug zu tun: Nicht überall werden die hohen Standards erfüllt, die sich die Teilnehmerstaaten für die Garantie der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten gesetzt haben.

II.

Das Thema der Konferenz, die wir heute eröffnen, gibt Anlass zur Sorge: Antisemitismus. Es ist nicht gut, dass im Jahre 2004 eine Konferenz zu diesem Thema stattfinden muss, die sich mit aktuellen Problemen beschäftigt und nicht mit historischen Fragen.

Viele Menschen, die, wie ich, die Zeit des Nationalsozialismus selber erlebt haben, haben damals gewünscht und gehofft, dass nach dieser schrecklichen Zeit Krieg und Völkermord, Fremdenhass und Antisemitismus keinen Platz mehr hätten auf der Welt.

Die Weltgeschichte seit 1945 ist anders verlaufen. Schreckliche Kriege hat es seitdem in vielen Teilen der Welt gegeben - und es gibt sie bis heute.

Die Shoah war nicht der letzte Völkermord. In diesem Monat hat sich der Völkermord in Ruanda zum zehnten Mal gejährt, dem 800.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die internationale Staatengemeinschaft ist nicht dagegen eingeschritten. Heute stimmen wohl die meisten darin überein, dass die Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen damals versagt haben. Das darf nicht mehr geschehen.

Wir haben erfahren müssen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht aus der Welt verschwunden sind, auch nicht aus Europa - das gilt für West- und Osteuropa. Sie sind auch nicht aus dem Land verschwunden, das vor siebzig Jahren den Mord an den europäischen Juden planmäßig vorbereitet und exekutiert hat: aus Deutschland.

Wir wissen aber auch: Die heutige Situation in Deutschland und in Europa unterscheidet sich grundlegend von der Situation der dreißiger und vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts. Sie unterscheidet sich auch von dem Europa des Kalten Kriegs, der unseren Kontinent vier lange Jahrzehnte geteilt hat.

Wie groß war die Freude, als in den Jahren 1989 und 1990 diese Teilung friedlich überwunden wurde! Wie groß waren erneut die Hoffnungen der Menschen! Das spiegelt sich auch in der "Charta von Paris für ein neues Europa" wider.

In diesem Dokument der Hoffnung heißt es unter der Überschrift "Leitsätze für die Zukunft": "Wir sind entschlossen, alle Formen von Hass zwischen Rassen und Volksgruppen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung irgendeines Menschen sowie von Verfolgung aus religiösen und ideologischen Gründen zu bekämpfen."

Das Europa von heute ist also gewiss nicht das Europa der dreißiger und vierziger Jahre. Damals ging die Barbarei vom Staat aus, vom damaligen deutschen Staat.

Viele Staaten haben nichts gegen diese Barbarei getan oder zu wenig für die, die vor ihr fliehen mussten. Das relativiert nicht die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland. Das macht aber den gewaltigen Unterschied zwischen damals und heute deutlich. Heute hat die Barbarei nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und weit darüber hinaus den Staat und ganze Staatengemeinschaften gegen sich: Europa ist eine Wertegemeinschaft, die "auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit" beruht. So sagt es der Amsterdamer Vertrag der Europäischen Union.

Diese Werte erkennen auch alle anderen Staaten an, die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angehören. Darum müssen wir - jeder im eigenen Land und wir alle gemeinsam - dafür sorgen, dass Nationalismus, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus das Leben in unseren Ländern nicht vergiften.

Diesem Ziel dient auch die Konferenz, die wir heute hier eröffnen.

III.

Diese Konferenz ist - wie die Wiener Antisemitismus-Konferenz im vergangenen Jahr - auch eine Reaktion auf Debatten aus jüngster Zeit: Debatten darüber, ob in Europa der Antisemitismus zugenommen hat und zunimmt und ob es in Europa einen "neuen" Antisemitismus gibt.

In diesen Debatten gibt es interessante sachliche und differenzierte Beiträge. Manche Stimmen sind aber sehr unsachlich. Da treten Vorurteile an die Stelle von Fakten. Das ist nicht nur falsch; das ist gefährlich. Nach meiner festen Überzeugung können wir Antisemitismus nämlich nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn wir Pauschalurteile jeder Art vermeiden und immer genau hinschauen, wie die Lage in den Staaten der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tatsächlich aussieht.

Niemand darf vor Rassismus, vor Fremdenfeindlichkeit und vor Antisemitismus die Augen verschließen. Wir sollten diese Begriffe aber nur dann benutzen, wenn sie wirklich die Sache treffen. Dabei ist zweierlei nötig: Besondere Wachsamkeit und besondere Sorgfalt. Wenn wir leichtfertig reden, dann schaden wir einem unserer wichtigsten Ziele: dem Ziel, in all unseren Ländern das Bewusstsein für die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Rassismus und Antisemitismus zu wecken und zu schärfen.

Es genügt nicht, Einstellungen und Äußerungen als "rassistisch" oder "antisemitisch" zu brandmarken. Mir ist besonders wichtig, dass wir uns öffentlich mit rassistischen und antisemitischen Vorurteilen auseinandersetzen und ihnen inhaltlich entgegentreten. Sonst entsteht bei manchen der Eindruck, die inhaltliche Auseinandersetzung solle unterdrückt werden. Das ist doch aber genau der Eindruck, den Antisemiten und Rassisten in allen Ländern und zu allen Zeiten erwecken wollten und wollen.

Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass viele Menschen nicht ausreichend unterscheiden können zwischen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf der einen Seite und normaler Kritik auf der anderen Seite.

Jeder muss wissen: Kritik am Verhalten von Juden oder an jüdischen Institutionen ist genauso erlaubt wie die Kritik an jedem anderen Bürger oder jeder anderen Einrichtung in einem freien Land.

Nun wissen wir freilich, dass Kritik an Juden oder jüdischen Einrichtungen nicht selten von Menschen kommt, die tief von antisemitischen Vorurteilen geprägt sind. Das erkennt man häufig an der Sprache: Sie setzen alle Juden miteinander gleich. Sie reden von "den" Juden und stellen sie "den" Deutschen oder "den" Franzosen gegenüber; sie lasten Fehlverhalten Einzelner der gesamten jüdischen Gemeinschaft an.

Wir wissen aber auch: Es gibt Menschen, die einzelne Juden für Fehlverhalten kritisieren, weil nicht bei dem einen recht sein kann, was bei dem anderen falsch ist. Solche Kritik kann man zum Beispiel daran erkennen, dass sie sich auf das Fehlverhalten konzentriert und nicht auf die Herkunft des Betreffenden. Man kann sie auch daran erkennen, dass sie für das Verhalten Einzelner nicht die gesamte jüdische Gemeinschaft haftbar macht.

IV.

In den jüngsten Debatten über Antisemitismus spielen der Nahostkonflikt und die Politik der israelischen Regierung eine wichtige Rolle. Jeder weiß, dass hinter mancher Kritik an der Politik israelischer Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten massiver Antisemitismus steckt. Auch hier brauchen wir besondere Wachsamkeit und besondere Sorgfalt.

Das gilt für einzelne Stimmen, das gilt aber leider sogar für Staaten und für die Staatengemeinschaft: Es war gewiss eine der dunkelsten Stunden der Vereinten Nationen, als die Vollversammlung am 10. November 1975 in ihrer Resolution 3379 Zionismus mit Rassismus und Rassendiskriminierung gleichsetzte. Es hat mehr als sechzehn Jahre gedauert, bis diese Resolution widerrufen wurde.

Solche Erfahrungen geben aber niemandem das Recht, Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung generell als antisemitisch zu diskreditieren und unter Generalverdacht zu stellen.

Ich kenne viele Freunde Israels, die Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern üben, weil sie in großer Sorge sind um den Staat Israel und um die israelische Gesellschaft. Sie wissen sich in dieser Kritik einig mit all den Israelis, die die Politik ihrer eigenen Regierung scharf kritisieren, und diese Kritik gibt es ja nicht nur in der israelischen Opposition. Unterschiedliche politische Auffassungen muss man aushalten. Freunde haben sogar einen Anspruch darauf, dass man ihnen offen sagt, was man über das denkt, was sie tun. Ich füge allerdings hinzu: Das muss man nicht immer unbedingt öffentlich tun.

Ich appelliere auch immer wieder an alle Kritiker der israelischen Politik, an die besondere Situation dort zu denken. In Israel leben viele Menschen, die selber oder deren Eltern vor den Schrecken der Shoah geflohen sind und die darauf gehofft haben, in Israel endlich eine neue, endlich eine sichere Heimat zu finden. Welche Furcht und wie viel Angst müssen viele von ihnen heute empfinden angesichts von Autobomben und Selbstmordattentaten gegen sie und ihre Landsleute!

Die Menschen in Israel leben seit der Staatsgründung in einem Zustand existentieller Bedrohung. Wenn man versucht, sich in ihre Situation zu versetzen, dann braucht man nicht auf Kritik zu verzichten, auch nicht auf harte Kritik, aber man sollte sich nach meiner Überzeugung sehr um eine angemessene Form bemühen.

Ich glaube, dass wir öffentlich viel mehr über solche und andere wichtige Unterscheidungen sprechen müssen. Nur so können wir verhindern, dass sich alte Stereotype wieder verfestigen oder gar neu bilden. Das sind wir zuallererst all den Menschen schuldig, die Ziel und Opfer rassistischer und antisemitischer Anfeindungen, Demütigungen und Gewalttaten geworden sind - in der Vergangenheit und heute.

V.

Jede Form von Rassismus und jede Form von Antisemitismus bekämpfen und die Täter von Gewalttaten bestrafen: Das müssen wir mit der ganzen Strenge des Gesetzes tun, um des friedlichen Zusammenlebens in unseren Gesellschaften willen. Wir wissen doch: Jeder Angriff auf Minderheiten ist immer auch ein Angriff auf unsere ganze Gesellschaft, die auf Toleranz, Pluralismus und Recht gegründet ist.

Die Humanität jeder Gesellschaft und jeder Staatengemeinschaft erweist sich darin, wie sie mit den Minderheiten und mit den Schwachen umgeht, die in ihren Grenzen leben. Anschläge richten sich gegen einzelne Menschen und Einrichtungen, in Wahrheit aber sollen sie die Werte und das Vertrauen zerstören, die die Grundlage unserer Zusammenlebens sind.

Das ist der großen Mehrheit der Menschen in den Staaten der Europäischen Union und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit bewusst, das haben die letzten Jahre deutlich gezeigt. Wo es antisemitisch oder rassistisch motivierte Anschläge gegeben hat, da hat es meist auch eine breite Solidarität mit den Opfern gegeben - bis hin zu großen öffentlichen Demonstrationen. Die große Mehrheit der Menschen in Europa lehnt Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ab und viele machen das auch öffentlich deutlich.

Angesichts der Jahrhunderte langen Geschichte von christlich geprägtem Antijudaismus und von Antisemitismus überall in Europa ist das ein großer Fortschritt, der nicht vom Himmel gefallen ist. Unendlich viele Menschen und Institutionen haben sich darum bemüht: Frauen und Männer, die in Wissenschaft und Politik Verantwortung tragen; Kirchenleute und Gewerkschafter, Lehrer und Erzieher.

Sie alle haben etwas dafür getan, dass Achtung und Toleranz in unseren Gesellschaften heute so stark verankert sind: Achtung und Toleranz zwischen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, zwischen Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugung und zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Tradition.

Unsere Erfahrungen zeigen uns, dass es nicht ausreicht, Menschenrechte und Menschenwürde in die Verfassungen und in die Gesetze zu schreiben. Diese Werte müssen immer wieder neu erklärt und den nachwachsenden Generationen begründet, vermittelt und vorgelebt werden. Gelegentlich muss man sie auch wieder neu erkämpfen. Dafür brauchen wir das Engagement möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger.

Und wir brauchen noch mehr: Wir brauchen Zivilcourage. Mehr Zivilcourage. Niemand darf wegsehen, wenn er Zeuge wird von Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, gegen Menschen anderer religiöser oder politischer Überzeugungen, gegen Menschen mit Behinderungen.

Darum begrüße ich die Initiative der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausdrücklich, praktische Vorschläge zu erarbeiten, wie Rassismus und Antisemitismus jenseits von Resolutionen bekämpft werden können. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen - ganz unabhängig von der Frage, ob Rassismus und Antisemitismus in Europa nun zugenommen haben oder nicht.

Das ist nicht nur eine Aufgabe der Regierungen. Darum freue ich mich auch besonders darüber, dass an dieser Konferenz so viele Nichtregierungsorganisationen teilnehmen.

VI.

Die Konferenz berät darüber, was die einzelnen Staaten und was die Staaten gemeinsam gegen Antisemitismus tun können. Sie diskutiert Mittel und Wege, den interreligiösen und den interkulturellen Dialog zu fördern. Sie beschäftigt sich mit der Erziehung zur Toleranz. Das alles sind wichtige Beiträge im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus.

Eine Sektion widmet sich der Rolle der Medien und des Internets. Ich halte das für ganz besonders wichtig. Das Internet ist ja leider auch ein neues Forum für die Verbreitung von extremistischem Gedankengut geworden. Es ist auch ein Plattform für Hassparolen und ein Nährboden für politisch motivierte Gewalttaten geworden.

Menschenwürde, Menschenrechte und Grundrechte gelten auch für die modernen Informations- und Kommunikationstechniken. Hier sind Staat und Politik gefordert, aber auch alle Kräfte der Gesellschaft: Was nicht gedruckt und was nicht gesendet werden darf, weil es gegen Recht und Gesetz verstößt, wird nicht dadurch legal, dass es im Internet steht. Da müssen die politisch Verantwortlichen entsprechend handeln.

Ich hoffe, dass uns diese Konferenz auch in dieser Frage ein Stück weiter bringen wird. Vor allem aber hoffe ich, dass sie uns Wege weist zu einer Welt, in der niemand Angst haben muss, weil er anders aussieht als die Mehrheit, weil er woanders herkommt als die Mehrheit, weil er einen anderen Glauben hat als die Mehrheit.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine Welt arbeiten, in der wir alle ohne Angst verschieden sein können.

Ich wünsche Ihnen gute Beratungen, gute Begegnungen und uns allen gute Ergebnisse dieser Konferenz.