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Abschiedsrede von Bundespräsident a.D. Dr. Richard von Weizsäcker vor der Bundesversammlung in Berlin

I.
Frau Präsidentin, für Ihre guten Worte danke ich Ihnen von Herzen, und zwar im Namen meiner ganzen Familie.

Herr Bundespräsident, mein erster Gedanke gilt heute Ihnen. Sie übernehmen eine Aufgabe, die schwer und erfüllend zugleich ist. Mit bewähr­ter Erfahrung, mit nüchternem Sinn und Witz, mit Herz und Mut werden Sie ans Werk gehen. Das wird uns allen zugute kommen. Mögen Sie Ihres Amtes mit Kraft und Weisheit walten, und mögen Glück und Segen Sie geleiten!

Meine herzlichen Wünsche gelten nicht weniger Ihrer Frau. Ich habe ja miterlebt, was es bedeutet, daß die Frau des Präsi­denten - später vielleicht auch einmal der Mann einer Bundes­präsidentin - von der Verfassung sozusagen gar nicht vorgesehen ist, daß sie dennoch dieselbe innere Verpflich­tung für das Amt empfindet und sie bereitwillig trägt - weniger spektakulär, dafür aber zu­weilen entsagungsreicher und ganz gewiß genauso ver­antwortungsvoll, hilfsbereit gegenüber allen, die ihre Hoffnungen zuletzt auf sie setzen, weil ihnen sonst niemand im Lande zu helfen wußte. So wie ich meiner Frau dafür einen tiefen Dank schulde, den ich gar nicht genügend abtragen kann, möchte ich Sie, verehrte Frau Herzog, desselben Vertrauens ver­si­chern, das wir Ihrem Manne entgegenbringen.

Beim Wechsel der Stafette schaut man nicht zurück, sondern voraus. Doch zuvor möchte ich meinen Dank für eine unver­geßli­che Fülle und Dichte menschlicher Zuwendung abstat­ten. "Gedenke der Quelle, wenn Du trinkst", so sagte man es im alten China. Die Quelle meines Amtes waren die Menschen, denen ich begegnet bin: Wähler und Politiker, Inländer und Ausländer, Experten und Laien, Arbeitslose und Beschäftig­te, Obdachlose und Behauste, Männer, Frauen und auch Kinder aus nah und fern. Sie haben gemahnt und ermutigt, Vertrauen geschenkt, Kritik geübt, Sorge und Freude mit mir geteilt. Es geht ganz direkt bei uns zu. Da lernt man, worauf es wirklich an­kommt. Amtliche Einsamkeit kann gar nicht auf­kommen, und das ist ein großes Glück.

II.
Bald sind fünf Jahre vergangen, seit die Mauer fiel. Es war ein epochales Ereignis, weit über Deutschland hinaus. Für mich war es auch das größte persönliche Erlebnis. Wer immer wieder in Berlin lebte, der hatte zwar stets empfun­den, daß die Mauer keinen Bestand in der Geschichte haben könne. Nach dem Plan ihrer Erbauer sollte sie uns trennen. Doch sie war so sehr gegen Wesen und Willen der Menschen, daß sie selbst unaufhör­lich zu ihrer Überwindung mahnte, zur Einheit. Nur eines hatte keiner von uns gewußt: ob er ihren Fall noch erleben würde.

Und dann konnte ich am 11. November 1989 allein über den Potsdamer Platz auf die Ostberliner Kontrollbaracke zu­gehen. Ein Oberstleutnant der Nationalen Volksarmee kam mir entgegen, machte eine korrekte Ehrenbezeugung und sagte: "Herr Bundespräsident, ich melde: Keine besonderen Vorkomm­nisse". Als ob nichts gewe­sen wäre - doch es war überwäl­tigend. Damals, im November 1989, gingen ein tiefes Gefühl der Befreiung und eine Welle der Freude mit uns Deutschen um die ganze Welt. Das wollen wir an keinem Tag vergessen, nun, da wir in Deutschland und Europa mit­einan­der unter­wegs sind.

Ohne Beispiel in der Geschichte war es, die Vereini­gung in Frieden mit allen beteiligten Mächten und Nachbarn zu erreichen. Die innere Einheit stützte sich aus gutem Grund auf den Artikel 23 der Verfassung, weil der Osten nicht weniger als der Westen die Leitlinien dieses Grundge­setzes wollte. Doch sollten wir getrost aufhören, vom "Bei­tritts­gebiet" zu spre­chen. Dieser Begriff ist zwar verfas­sungs­rechtlich korrekt - der Herr Bundespräsident wird das bestätigen -, aber der menschliche und historische Vorgang ist kein Verbund von Bundesdeutschen und Beigetretenen. Wir haben verschiedene Lebenserfahrungen und wachsen nun ge­meinsam in eine für beide Teile neue innere Einheit hinein.

Wir kommen vorwärts, und wir werden es schaffen. Dabei helfen uns die Vorzüge der offenen Gesellschaft: die festen Regeln der Demokratie und die Effizienz der Marktwirt­schaft. Sie bieten die besten uns bekannten Entdeckungswege zur Lösung der immer wieder neuen Probleme. Sie sind ver­nünftig, weil sie uns be­fähigen, Konflikte gewaltlos zu bestehen. Herz­erwärmend sind sie nicht. Das ist keine weltfremde Anmer­kung, sondern eine Er­innerung an den Ge­danken von Ranke, daß die Völker nicht allein von rationa­ler Umsicht bestimmt werden, sondern vor allem von starken Ge­fühlen.

So ist es auch bei uns. Die Landsleute im Osten sind dank­bar für die so lang entbehrte Freiheit. Sie wissen die riesigen Transferlei­stungen sehr wohl zu würdigen. Sie spüren eine gute Wirkung der Partner­schaft von Gemeinden und Verbänden und des persönlichen Einsatzes zahlreicher selbstloser Helfer und Ratgeber.

Gleichwohl ist vieles noch fremd. Daß der Markt unentbehr­lich ist und sich zur Versorgung mit Gütern und Dienst­leistungen bewährt, das verkennt ja niemand. Aber allzu viele müssen den Zugang zum Markt noch suchen, nämlich ihre Beschäftigung, zumal Frauen. Oft hört man es so: "Früher waren wir alle gleich, und alle hatten Arbeit." Darin äußert sich durchaus keine Sehnsucht nach neuer Unfrei­heit. Doch bei allem Respekt für den Wettbe­werb hoffen die Menschen auf eine Marktwirtschaft, die nicht nur den Ar­beitslosen sozial auffängt, sondern die die Kraft auf­bringt, dem Arbeitssuchenden solidarisch weiter­zuhelfen.

Es geht auch um mehr als nur um materielle Sorgen. Wettbe­werb und Gewinn sind nicht das Maß der Dinge. Wert ist etwas anderes als Preis. Auch sollten wir uns hüten, die Vergangen­heit pauschal zu dämonisieren oder nachträglich umzuschreiben. Die Menschen haben unter dem barbarischen Zwang zum Kollekti­vismus wahrlich genug gelitten. Dabei brauchen sie sich aber nicht ständig einreden zu lassen, sie hätten deshalb persönlich bisher ein nur verlorenes Leben gehabt. Heute suchen sie nach Gerechtigkeit und Nachbarschaft, nach einer Verbindung von Solidarität und Si­cherheit. Wer wollte das nicht ernst nehmen?

III.
Der Arbeitsmarkt verstärkt unser wechselseitiges Verständ­nis im Einigungsprozeß. Auch die Menschen im Westen haben Sorgen und müssen ler­nen. Dort waren Prosperität der Wirt­schaft und Be­währung des Sozialstaates gewohnte Lebensum­stände. Die Kräfte des Marktes konnten sich durchsetzen. Der Abbau der Handelsschranken in Europa und weltweit wirkte belebend.

Im Zuge steigender Produktivität wuchs jedoch schon während der Hochkonjunktur Arbeitslosig­keit heran. In einer großen Kraftpro­be hat der Sozialstaat gesellschaftliche Erschüt­terungen abge­wehrt. Angesichts der schweren zusätzlichen Lasten nach der Einheit ist seine Tragfähigkeit wahrhaft eindrucksvoll. Nun wird allen Beteiligten ein hohes Maß an Flexibilität abgefor­dert, an Kraft zur Innovation und zur Überwindung eines hemmen­den Denkens in Besitzständen. Wir haben die Aufgaben am Ar­beitsmarkt bisher nicht gelöst. Das ist jetzt eine unserer großen gemeinsamen Herausfor­derungen.

IV.
Wir werden sie, meine Damen und Herren, um so besser be­stehen, je mehr wir für humane Voraussetzungen sorgen. Ich meine damit unsere Kultur im weite­sten Sinne des Wortes: die Kultur der Be­ziehungen vom Menschen zum Mitmenschen, vom Menschen zur Natur und vom Menschen zur Zukunft.

Am Markt herrschen Wettbewerb und Leistung; das kann nicht anders sein. Zur Kultur gehört auch eine Zuwendung der Starken zu Schwachen, also nicht nur durch eine vertikale soziale Verpflichtung des Staates, sondern auch die Hilfe einer hori­zontalen Solida­rität der Bürger unter­einander.

Ein Beispiel von gewaltig gewachsener Bedeutung ist das Ver­hältnis von Ein­heimi­schen und Zugewanderten. Über Jahr­hunderte war Deutschland überwiegend ein Auswanderungsland. Heute wollen weit mehr Menschen zu uns hinein als heraus. Um für eine derart verän­derte Lage die menschliche Ein­stellung und den staatli­chen Rahmen zu finden, brauchen wir Zeit. Wir müssen nach konsens­fähigen Lösungen suchen, die die Mehrheit in der Bevölkerung versteht und mitträgt, und zwar in öffentlicher Diskussion. Es hat keinen Zweck, sich vor der gesellschaftli­chen Wirklich­keit zu ver­stecken. Wer das Stichwort Einwande­rungspolitik tabuisie­ren will, weil er sonst auslän­derfeindli­che Aus­schreitun­gen befürchtet, der stellt die Zusam­menhänge auf den Kopf. Soziale Konflikte haben ihre Ursache weit eher im Ver­schweigen oder Verzögern fälliger politischer Zielvor­gaben als in ihrem Gefolge.

Wir brauchen neue Regelungen für Einwanderung und Staatsan­ge­hörigkeit, aber natürlich nicht, um unsere Tore für die Wande­rer aus aller Welt unbegrenzt zu öffnen, sondern um die Zuwan­derung gemäß den Interessen und Verpflichtungen unseres Landes zu steuern. Dann wird die Ein­wanderung zu einer sinnvollen Vorsorge für die Zukunft. Wer sich in dieser Weise auf Einwan­de­rer einstellt, hat mehr von ih­nen, als wenn er sie nur wie Eindringlinge fürchtet. In vielen Ländern der Europäischen Union stellen sich ähnliche Aufgaben. Gemeinsame Lösungen anzustreben, ist nötig, aber kein Vor­wand, um den nationalen Handlungs­spielraum zu vernachlässigen. Nachholbe­darf haben auch wir.

In jüngster Zeit haben wir überall in Deutsch­land schänd­liche Gewalttaten gegen Habe, Leib und Leben von Nicht­deutschen erlebt. Es sind Einzeltaten ohne zentrale Planung, jedoch nicht ohne Anstiftung. Sie entstammen einem über­wiegend rechtsex­tremi­stisch erzeugten Klima, das sich aus Parolen und Aufmärschen, aus Pamphleten und Symbolen speist. Da möge nie­mand von Zu­fallslaunen oder, wie neu­lich, von unvor­hersehba­ren, spontanen Jagden auf Aus­länder sprechen, um sich dann erst eines späteren Tages zu fragen, wie es dazu hatte kommen kön­nen. Eines Ta­ges? - Das ist immer heute! Für die Ordnungs­kräfte des Staates ebenso wie für uns als Mitbürger.

Wir dürfen uns nicht an fremdes Unglück gewöhnen, wozu uns doch schon die täg­lichen Fernsehbilder verleiten. Wir wollen nicht wegsehen, wenn Unmenschliches im eigenen Gesichtskreis ge­schieht. Wer sich wegduckt, akzeptiert am Ende die Herr­schaft und Gewalt von anderen auch über sich selbst. Wer sich nicht traut, für seine Freiheit einzutre­ten, wird zum Schwarzfahrer unserer freiheitlichen Demokra­tie. Er höhlt sie aus. Wir dürfen und wir wollen keinen zweiten Widerruf des Zusammenlebens mit den "anderen" dulden, die einen anderen Paß oder andere Lebens­gewohnhei­ten haben, die behindert oder ob­dachlos sind. Daran wollen wir nicht nur um unseres Ansehens im Ausland willen denken. Wichtiger ist, wie wir im eigenen Spiegel aussehen. Für uns muß - und darin ist sich die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung völlig einig - die Würde eines jeden Menschen unantastbar sein. Das ist der Kern unserer eigenen Frei­heit. Zu ihrem Schutz lohnt sich jede zivile Courage. Sie ist die größte Tugend der demo­kratischen Bürger­gesell­schaft und überdies auch ihre beste Ver­sicherung.

Es gibt ermutigende Zeichen für unsere Kultur des Zusammen­lebens mit Fremden. Neulich stieß ich auf einen Kultur­verein in Stendal, im nördlichen Sachsen-Anhalt. Eine Laienspielschar von jungen Leuten führte ein Ballett auf, mit einem Schwarz­afrika­ner in der Hauptrolle. Die ganze Stadt lernte Achtung vor und Freude an seinem Wesen, seinen Bewegungen, seiner uns von Hause aus doch so fremden und uns dennoch so packenden Kultur. Aus Karlsruhe kamen un­längst Schüler zu mir. Sie hatten ein Theaterstück über das Zusam­menleben mit Ausländern selber geschrieben und in der weiteren Umgebung aufgeführt. Die Resonanz war stark. So wird Kunst zur humanen Kraft.

An dieser Stelle mögen mir die Haushälter und die Finanz­ver­antwortlichen, also auch die Regierungschefs in Bund, Ländern und Kommunen, eine Bitte erlauben. Folgen Sie ruhig der Stimme Ihres Herzens, und begegnen Sie in Zeiten des dringenden Sparge­bots den vielen kulturellen und künstleri­schen Zellen und Zentren im Lande, deren Lobby doch so schwach ist, mit Ver­ständnis! Chöre, Orchester und Bühnen, Sammlungen, Ausstel­lungen und Initiativen aller Art gehö­ren nämlich auch zu den Vorbil­dern in der Kosten-Nutzen-Relation. Ihre Kosten sind kleiner als fast alle anderen Haushaltstitel, ihre Wirkung aber geht tief und tut der ganzen Gesellschaft wohl. Es ist nicht nur schöner, sondern es spart am Ende auch Geld, gutes Zusammen­leben und Entspannung unter den Menschen mit Hilfe der Kultur zu för­dern, anstatt die Folgekosten von sozialem Unfrieden tragen zu müs­sen. Kul­tur ist eben kein entbehrlicher Zierat, sondern humane Lebens­weise der Bürger.

V.
In jeder Gesellschaft gehört die Beziehung zwischen den Genera­tionen zu den Säulen der Kultur. Tragen sie uns noch genug? Schon die demographischen Zahlen alarmieren: Vor hundert Jahren standen zehn Jugendliche unter ein­undzwanzig Jahren nur einem Alten über fünfund­sech­zig Jahren gegenüber. In wenigen Jahren aber, im Jahr 2000, werden beide Gruppen etwa gleich groß sein.

Das kann nicht ohne schwerwiegende Folgen bleiben. Die Lasten für die Jungen steigen immer mehr, sowohl wenn sie eigene Kinder haben wollen als auch und vor allem wegen der Versorgung der Alten. Stehen wir am Anfang eines Aufstandes der Jungen gegen die Alten?

Jedenfalls wächst neues Denken innerhalb der Altersgruppen heran und kann ihr Verhalten zueinander verändern. Bei den Jungen ist dies normal; sie wollen ihre eigenen Erfahrungen machen. Dabei merken sie früher oder später, daß niemand ganz von vorne anfangen kann. Es ist auch in ihrem Interes­se, nicht alles Erfahrungswissen verlorengehen zu lassen. Die Kontinui­tät der Generationen zu wahren und zu achten ist gerade auch für die Jungen eine Hilfe.

Die Alten haben ebenfalls Grund zu neuem Denken. Wir soll­ten und wir können lebenslang dazulernen, uns bilden und erziehen. Leider ist es nach meinem Eindruck zur Zeit ganz allgemein um Fragen der Bildung und Erziehung merkwürdig ruhig im Lande. Verantwortli­che Bildungspoli­tiker ringen zwar energisch um Reform­schritte. Doch nehmen große Poli­tik und die Öffentlich­keit davon nur selten ernsthaft Notiz, obwohl wir doch mindestens eines wissen: daß das Bil­dungswesen eines Lan­des zu den zentralen Standortfakto­ren in der liberalisier­ten Weltwirtschaft gehört. Aber über ihre reine Effizienz hinaus hängt die Qualität der Bildung vor allem von den Werten und Zielen im Zusammenle­ben der Menschen ab. Keine Bildung kommt ohne den Mut zur Erziehung aus, und Mut zur Erziehung bedeutet im Wandel der Zeitbedingungen zunächst Mut zur Verän­derung unseres eige­nen Lebens, zumal auch im Alter.

Das wichtigste Thema dafür ist die Umwelt. Auf allen Fel­dern wird die Endlichkeit der Lebensvoraussetzungen sicht­bar. Was wir heute an Luft und Wasser, an Energie und Artenvielfalt ver­kommen lassen oder verschwenden, wird den Nachkommen fehlen. Welche bessere Aufgabe also gäbe es als die eigene Genügsamkeit und die gemeinsame Verantwortung für die natürlichen Ressourcen? Eine Kontinuität der Gene­ra­tionen kann es nur geben, wenn wir mit unserem heutigen Leben nicht unaufhörlich die Zukunft verbrauchen.

Die ökologische Pflicht gilt weltweit, aber sie fängt immer zu Hause an. Der Umweltschutz wird vom parteilichen zum Allgemein­gut. Hier wartet ein Staatsziel auf seine Über­führung in die Praxis. Nach wie vor muß die Allgemeinheit die Kosten tragen, wann immer der private Markt externe Folgen verur­sacht, die nicht im Preis enthalten sind. Ehrlicher und gesamt­gesell­schaftlich auch ökonomischer ist es, wenn die Preise selbst die ökologische Wahrheit sagen. Was ökologisch notwenig ist, soll sich auf dem Markt auch behaupten können. Deshalb führt - um ein Beispiel zu nen­nen - letztlich kein Weg daran vorbei, umweltschädliche Produkte wie fossile Brennstoffe höher zu belasten und von uns aus auch in der Europäischen Union auf eine entspre­chende Einigung im CO2-/Energie-Bereich hinzuar­beiten.

VI.
Dies ist eine der großen Aufgaben, die uns Deutsche mit der Welt verbinden. Unsere Nation ist nur Teil der größeren und wich­ti­geren Gemeinschaft der Menschheit. Wir nehmen an ihren Sor­gen in dem Bewußtsein teil, daß viele Völker weit mehr zu leiden haben als wir.

Ich kann hier nicht auf die konkreten Felder der Außenpo­litik eingehen, auf Sicherheit und Zusammenarbeit in unse­rem Teil der Welt und auf die Verbesserung der Entwick­lungsbedin­gungen in der südlichen Halbkugel. Nur von einer Frage, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir noch zu sprechen: Was ist die deutsche Nation? Und wohin zielt sie?

Es ist nicht verwunderlich, daß während des Kalten Krieges davon weniger die Rede war, wohl aber jetzt, da wir unsere politische Einheit im Frieden mit der Welt erreicht haben. Nun sind die Augen der Nachbarn und auch fernerer Länder auf uns gerich­tet. Nach europäischen Maßstäben sind wir groß, für manche Nachbarn beunruhigend groß. Man horcht empfindsam auf unsere Tonlage. Man verfolgt mit angespann­tem Interes­se, was wir vorhaben mit unseren achtzig Millio­nen Einwoh­nern mitten in Europa, wie wir unsere geistigen und ma­teriellen Ressourcen einsetzen werden, und vor al­lem, welche menschlichen Temperatu­ren sich bei uns zu Hause ent­wickeln.

Der Wahn des Nationalismus in Europa, der nichts anderes gesucht hat als den Vorteil der eigenen zum Nachteil der anderen Nationen, hatte unseren Erdteil zu Boden geworfen. Das "right or wrong, my country" hatte sich als Absage an die Zivilisation erwiesen. In unserer Zeit hat nun ein neues histo­risch hoch bedeutsames Kapitel begonnen: Der Zusammen­schluß in Europa.

Damit hören wir sowenig wie unsere Nachbarn auf, eine Nation zu sein. Noch verfügen wir über keine andere Ebene als den Natio­nalstaat, um die Demokratie zu garan­tieren. Aber die Nation ist kein abstrakter Begriff, der ein für allemal fest­steht. Vielmehr ist sie vom Willen ihrer Bür­ger geprägt, der ihren Charakter bewahren oder aber verän­dern kann.

Es sind nicht allein Religi­on oder Rasse, Hautfarbe, eth­nische Wurzeln oder die Sprache, die eine Nation bilden. Gewiß, die geogra­phische Lage eines Landes hat ihr starkes Ge­wicht, wie auch das Streben nach Si­cherheit, das die Men­schen zusammenhält. Prä­gend sind ferner die politischen Interes­sen. Wir müssen sie klar erkennen und offen und ehrlich beim Namen nennen. Sie sich selbst nicht einzuge­stehen oder vor anderen zu verheimlichen, obwohl sie doch exi­stieren, würde nur allseits Mißtrauen wecken. Den wah­ren Kern der Nation aber bilden sie nicht. Vielmehr ist jede, auch die unsrige, ein geistiges Lebewesen, das, wie jedes Leben, in langer Zeit zur Gegenwart heranwächst. Es hat eine bedeutungs­schwere Geschichte und einen gegenwärti­gen Willen zum Zusammen­leben.

Die Geschichte soll nicht unser Gedächtnis beschweren, sondern unseren Geist erleuchten, wie Lessing sagt. Sich erinnern zu können, ist eine große Kraft. Das ganze Erbe der Vergangenheit anzu­nehmen, seine guten und seine schwe­ren Kapitel, oder, mit den Worten des großen französischen Reli­gionshistorikers Ernest Renan, seinen Ruhm und seine Reue gemeinsam verantwortlich zu tragen, das ist das eine, was unsere Nation prägt.

Das andere ist unser Wille zur Gegenwart, unsere Bereit­schaft, sich den Aufgaben unserer Zeit zu stellen.

  • Wie gehen die Generationen miteinander um?
  • Geben wir der Jugend die nötigen Chancen, steigende Lasten in der Zukunft zu tragen?
  • Verstehen wir, daß internationale Wettbewerbsfähigkeit für den Arbeitsmarkt wichtiger ist als marginale Zuwächse in innergesellschaftlichen Verteilungskämp­fen?
  • Wie verhalten sich Einheimische und Zuwanderer zuein­ander? Sind wir offen zu uns und zu unseren Nachbarn? Vermögen wir das Eigene so zu achten und zu schätzen, daß es das Fremde nicht zu fürchten braucht, sondern ihm seine Würde beglaubigen und sie stärken kann?
  • Tragen wir alle, wählende Bürger und gewählte Politi­ker, das Unsere dazu bei, daß Zivilcourage spürbar gestärkt wird und so auch die Politik an Ansehen gewinnt?
  • Sind wir uns bewußt, daß die Kultur Quelle unserer Humani­tät und Fundament unserer Zukunft ist, die es energisch zu fördern und allseits zu praktizieren gilt?
  • Schließlich und vor allem: Bewahren wir die uns an­vertrau­te Natur für unsere Nachkommen?

Wir können Vertrauen bilden, wenn wir Vertrauen haben - Ver­trauen zu uns selbst im Bewußtsein von Reichtum und Last der Geschichte und mit dem festen und verantwortli­chen Lebenswil­len in der Gegenwart. Für unsere Nation, unterwegs nach Europa und als Glied der Gemeinschaft der Völker, setze ich darauf mit Zuversicht.

VII.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich habe meine Amtszeit beendet. Die Stafette ist übergeben. Sie haben mich glücklich über­standen. Ich danke Ihnen für die ge­meinsame Zeit.

Meine Damen und Herren, einen Satz muß ich noch hinzufügen, denn: Inneha­ben darf ich weiterhin - laut Lich­ten­berg - "freien Sitz und Stimme in dem Rat über Irrtum und Wahr­heit", jenem Rat in unserer Demo­kratie, dem wir alle, jung und alt, mit oder ohne Amt, zusammen angehören - zum Wohl unseres Landes.