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Rede von Bundespräsident Roman Herzog vor dem venezolanischen Kongreß

Herr Präsident des Kongresses und des Senats der Republik Venezuela,
Herr Präsident des Abgeordnetenhauses,
meine Damen und Herren Senatoren und Abgeordnete,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

für Ihre freundlichen Worte der Begrüßung, Herr Präsident, danke ich Ihnen herzlich. Es ist mir eine große Freude, heute als Gast der beiden Häuser des venezolanischen Kongresses zu Ihnen zu sprechen. Ich betrachte diese Einladung als eine besondere Ehre, die den guten Stand der deutsch-venezolanischen Beziehungen widerspiegelt.

Der letzte Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in Venezuela liegt schon 25 Jahre zurück. Deutsche und Venezolaner treffen sich seither auf vielen Ebenen, wobei in den letzten Jahren politische Begegnungen, auch zwischen Parlamentariern beider Länder, erheblich zugenommen haben. Stellvertretend für viele erwähne ich die jüngste Reise des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der in Ihrem Land auf so gastfreundliche Weise empfangen worden ist. Die Erfahrung lehrt, daß Beziehungen dann besonders fruchtbar und erfolgversprechend sind, wenn sie auch von den gewählten Vertretern des Volkes mitgetragen und aktiv fortentwickelt werden. Deshalb freue ich mich ganz besonders, daß anläßlich meines Besuches in Ihrem hohen Haus eine deutsch-venezolanische Parlamentariergruppe aus der Taufe gehoben worden ist.

Heute morgen habe ich am Grab Simon Bolivars einen Kranz niedergelegt. Damit habe ich dem größten Sohn Venezuelas und einer der ganz großen historischen Persönlichkeiten Lateinamerikas meinen und des deutschen Volkes Respekt gezollt. Ich freue mich schon darauf, morgen Ciudad Bolivar und damit einer weiteren Wirkungsstätte Bolivars einen Besuch abzustatten.

Mit großem Gewinn habe ich die Briefe gelesen, die Alexander von Humboldt zu Beginn des letzten Jahrhunderts an Simon Bolivar geschrieben hat. Sie zeugen von dem freundschaftlichen Verhältnis der beiden großen Männer und von der Hochachtung des deutschen Gelehrten vor dem großen Erneuerer. Dabei hatte Humboldt anfangs kein besonderes Vertrauen in die Fähigkeiten Simon Bolivars, wie er dem Freund und Adjutanten Bolivars, David Florencio O'Leary, im Jahr 1853, also 23 Jahre nach Bolivars Tod, gestanden hat. Humboldt sagte damals über Bolivar, ich zitiere: "Seine lebhafte Unterhaltung, seine Liebe zur Freiheit der Völker, seine glänzende Phantasie ließen ihn mir als Träumer erscheinen. Niemals hielt ich ihn für berufen, Führer des amerikanischen Kreuzzuges zu werden... Ich habe erst sehr spät meinen Irrtum hinsichtlich jenes großen Mannes eingesehen, dessen Taten ich bewundere, dessen Freundschaft eine Ehre für mich war und dessen Ruhm der ganzen Welt gehört." Zitatende.

Wie kein anderer hat Humboldt das Bild der Deutschen von Venezuela und von Lateinamerika geprägt. Fast 200 Jahre ist es nun her, daß der Wissenschaftler von Venezuela aus das nördliche Südamerika bereiste und dessen Geologie und Pflanzenwelt beschrieb. Aber auch andere Deutsche, zum Beispiel die Maler Ferdinand Bellermann und Anton Göring, haben uns im letzten Jahrhundert tiefe Eindrücke von Venezuela vermittelt. Auf ihren weiten Reisen sind zahlreiche venezolanische Landschaftsbilder von bezaubernder Schönheit entstanden, die heute einen Teil Ihres nationalen Erbes ausmachen. Viele Deutsche, die an der Seite Simon Bolivars kämpften, blieben im damaligen "Großkolumbien" und wurden dann Bürger der venezolanischen Republik. Die Familie Uslar, um nur ein Beispiel zu nennen, gehört zu diesem Personenkreis und hat Venezuela bedeutende Gelehrte geschenkt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein besonderes Kapitel der deutsch-venezolanischen Beziehungen betrifft die über die Jahrhunderte gezeigte Aufnahmebereitschaft Ihres Landes für deutsche Einwanderer. Das wohl sichtbarste Zeugnis ist die 1843 gegründete "Colonia Tovar". Die Nachkommen der damaligen Flüchtlinge, die sich aus existenzieller wirtschaftlicher Not zur Auswanderung gezwungen sahen, haben es in Venezuela zu Wohlstand gebracht. Sie sind Teil der kulturellen Vielfalt der venezolanischen Nation. Ich freue mich schon sehr darauf, Colonia Tovar, diese geglückte Synthese zweier Welten, Anfang kommender Woche kennenzulernen.

Weitere Deutsche emigrierten nach der fehlgeschlagenen Revolution von 1848 nach Südamerika - auch nach Venezuela. Zeitgleich ließen sich deutsche Kaufleute in Maracaibo und anderen venezolanischen Hafenstädten nieder und weiteten den Handel zwischen unseren beiden Ländern aus.

Von 1933 an - in der düstersten Epoche der deutschen Geschichte - kamen vor allem Menschen nach Venezuela, die von der Nazi-Diktatur aufgrund ihrer Rasse- oder Religionszugehörigkeit oder aus anderen Gründen verfolgt wurden. Dafür, daß Sie in jener Zeit vielen Flüchtlingen Zuflucht gewährt haben, möchte ich Ihnen meinen besonderen Dank aussprechen.

Nach 1945 haben Venezuela und Deutschland in ihren bilateralen Beziehungen einen Neubeginn gewagt. Unvergessen bleibt die großmütige Haltung Ihres Landes, als Deutschland damals - militärisch geschlagen, physisch zerstört und durch eine mörderische Diktatur moralisch diskreditiert - vor den Herausforderungen des wirtschaftlichen und geistigen Wiederaufbauarbeit stand. Venezuela zählte zu den Freunden in der Welt, die unserer wiederentstehenden Demokratie sofort die Hand zur Zusammenarbeit reichten.

Sehr bald hat sich - und ich freue mich besonders, dies heute vor dem venezolanischen Kongreß würdigen zu können - eine fruchtbare und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Staatsmännern unserer beiden Nationen und auch zwischen den politischen Parteien entwickelt. Ich denke hier besonders an die Zusammenarbeit der venezolanischen COPEI mit der deutschen CDU/CSU wie auch an die engen Verbindungen zwischen der venezolanischen Accion-Democratica und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Diese Beziehungen sind durch die Arbeit der diesen Parteien nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung verbreitert und vertieft worden. Würdigung verdient aber auch das Wirken der anderen politischen Stiftungen in Venezuela und in anderen lateinamerikanischen Ländern. Ich meine damit die Hanns-Seidel- und die Friedrich-Naumann-Stiftung und den Stiftungsverband Regenbogen. Gerade weil die deutschen politischen Stiftungen in diesem Teil der Welt in hohem Ansehen stehen, habe ich deren führende Repräsentanten eingeladen, mich auf meine Reise als Sondergäste zu begleiten. Sie befinden sich heute unter uns, und ich grüße sie herzlich.

Venezuela, das ist uns Deutschen sehr bewußt, hat stets auch unser Streben nach nationaler Einheit unterstützt. Die Verwirklichung dieser Einheit am 3. Oktober 1990 wäre ohne das Vertrauen unserer Freunde in der ganzen Welt sicherlich ein Wunschtraum geblieben. Die Hilfe Ihres Landes, meine Damen und Herren, wird in Deutschland unvergessen bleiben!

Unser politischer Standort hat sich durch die Wiedervereinigung nicht geändert. Die Ziele unserer Politik sind nach wie vor die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union, die Weiterentwicklung der Atlantischen Allianz, die Unterstützung der Vereinten Nationen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas.

Ich möchte mit diesen Worten unterstreichen, daß sich am Engagement Deutschlands für die Stärkung der Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika - und das bedeutet auch: zwischen Deutschland und Venezuela - nichts geändert hat.

In Deutschland haben wir im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Lateinamerika-Konzepts der Bundesregierung ein weiteres Zeichen in diese Richtung gesetzt. Mit dieser Initiative streben wir einen neuen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Brückenschlag nach Lateinamerika an. Dabei kommt dem politischen Dialog auf allen Ebenen eine zentrale Bedeutung zu. Unser Lateinamerikakonzept mißt der Zusammenarbeit zwischen den Regionen große Bedeutung bei. Es ist damit Ausdruck eines neuen gedanklichen Ansatzes und Handlungsrahmens, den ich bei meinem Brasilienbesuch Ende letzten Jahres als "strategische Partnerschaft" bezeichnet habe. Es handelt sich um eine Partnerschaft, die über den lokalen und regionalen Horizont hinausschaut und langfristig-strategisch angelegt ist. Ein gewichtiges Element ist beispielsweise die konsequente Verfolgung einer auf Konfliktlösung zielenden internationalen und interregionalen Zusammenarbeit, die in unserer Zeit der Globalisierung und wachsenden Vernetzung, wie der erfolgreiche San-Josè-Prozeß zeigt, von vitaler Bedeutung ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, parallel zur Entwicklung unserer politischen und kulturellen Beziehungen haben die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Staaten in den letzten 50 Jahren eine erfreuliche Ausweitung erfahren. Deutsche Firmen und Techniker haben zum Aufbau der venezolanischen Industrie - z.B. im Industriegebiet von Guyana - einen wesentlichen Beitrag geleistet. Als Handelspartner gehört Deutschland seit Jahren zu den wichtigsten Lieferanten und Kunden Venezuelas.

Ein Kernstück der deutsch-venezolanischen Wirtschaftsbeziehungen bildet die besonders erfolgreiche Zusammenarbeit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PdVSA mit der deutschen VEBA-Öl-AG, deren Vorstandsvorsitzender hier unter uns weilt ebenso wie ein Vorstandsmitglied der Firma Ferrostahl. Ich freue mich auf meinen Besuch in Morichal, wo ich mir einen Eindruck von der technologischen Leistungsfähigkeit der venezolanischen Ölindustrie verschaffen kann, nämlich von der Aufbereitung von Schwerstöl mit Hilfe des von Venezuela entwickelten Orimulsionsverfahrens. Die PdVSA ist auch an der größten deutschen Erdölraffinerie in Schwedt an der Oder beteiligt, die ich vor einigen Monaten besucht und selbst gesehen habe, und wurde dadurch zum bedeutendsten lateinamerikanischen Investor in unseren neuen Bundesländern. Diesem Schritt möchte ich meinen Respekt zollen und hoffen, daß er eine Signalwirkung auch auf jene deutschen Unternehmer ausübt, die mit dem Gedanken spielen, in Venezuela zu investieren.

Ich sage Ihnen aber nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, daß ein günstiges Investitionsklima in erster Linie von Venezuela selbst geschaffen und erhalten werden muß. Dabei spielt für den deutschen Investor neben wirtschaftlicher Liberalisierung und allgemeiner Rechtssicherheit auch die Achtung der Menschenrechte als Indikator für soziale und politische Stabilität eine bedeutende Rolle.

Wir Deutschen sind uns der erheblichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme bewußt, mit denen Ihr Land seit einigen Jahren konfrontiert ist. Wir wissen auch um die schmerzlichen Opfer, die einem großen Teil der venezolanischen Bevölkerung aus dem im Gang befindlichen wirtschaftlichen Umbau erwachsen. Wir begleiten deshalb alle Anstrengungen Ihrer Regierung zur Überwindung der Krise mit Realismus und großer Sympathie. Eine Sympathie, die auf eigener Erfahrung basiert.

Wenn es ein Land gibt, das man als Vorreiter lateinamerikanischer Einigungsbestrebungen bezeichnen kann, dann wohl Venezuela. Ich erinnere an die Einberufung des Kongresses von Panama durch Simon Bolivar vor genau 170 Jahren. Auch wenn Bolivars panamerikanischen Einigungsbemühungen damals der Erfolg versagt blieb, seine Vision allein verdient schon Bewunderung. Heute leistet Venezuela Beachtliches zur Förderung der regionalen Kooperation, sei es durch enges Zusammenwirken mit seinen Nachbarn in der Rio-Gruppe, in der Andengemeinschaft, im Rahmen der aus Mexiko, Kolumbien und Venezuela bestehenden "G 3" oder aber mit seinen im MERCOSUR verbundenen südlichen Nachbarstaaten. Besondere Anerkennung verdient darüber hinaus die Unterstützung, die Ihr Land für die Integrationsbemühungen der Staaten Zentralamerikas und der Karibik leistet und zu deren Fortsetzung ich Sie ermutigen möchte.

Eine Vorreiterrolle spielte Venezuela auch beim Demokratisierungsprozeß, indem es sich bereits vor 38 Jahren eine moderne liberale Verfassung gab. Die Ideale einer solchen Verfassung bedürfen entsprechender rechtlicher Normen, um sich im Alltag der Gesellschaft allmählich durchzusetzen. Venezuela hat sich folglich auf den Weg gemacht, Justiz und Justizverwaltung grundlegend zu reformieren. Wie wichtig die Modernisierung des venezolanischen Strafrechts und Strafvollzugs - auch im Interesse eines verbesserten Schutzes der Menschenrechte - ist, hat Präsident Caldera verschiedentlich hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund erfüllt mich die jüngst eingeleitete Zusammenarbeit zwischen der "Comision Legislativa" des venezolanischen Kongresses einerseits und der deutschen Bundesregierung sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung andererseits bei den Bemühungen um eine Reform des venezolanischen Straf- und Strafprozeßrechts mit großer Befriedigung. Deshalb ist es auch eine besondere Freude und Ehre, am kommenden Montag gemeinsam mit Präsident Caldera ein Rechtsfragen gewidmetes Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung zu eröffnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Senatoren und Abgeordneten, lassen Sie mich zum Abschluß an Artikel 1 des im Jahre 1837, also vor fast 160 Jahren, zwischen Venezuela und den deutschen Hansestädten Lübeck, Bremen und Hamburg geschlossenen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages erinnern. Dort heißt es: "Zwischen den hanseatischen Republiken und der Republik Venezuela, sowie zwischen ihren Bürgern und Einwohnern soll dauernder und vollständiger Friede, aufrichtige und unwandelbare Freundschaft bestehen." Zitatende.

Was damals für die Bürger der Hanseatischen Republiken und Venezuela galt, ist für die heute in unseren Ländern lebende Generation noch immer aktuell und verpflichtend gleichermaßen. Lassen Sie uns alles daran setzen, daß die freundschaftlichen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen unseren Ländern und Bürgern auch in Zukunft bleiben wie von unseren Vorvätern vorgegeben und daß sie weiter vertieft werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.