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Ansprache von Bundespräsident Roman Herzog anläßlich des Festaktes "50 Jahre Kultusministerkonferenz"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein wenig Nostalgie verspüre ich heute schon. Weniger deshalb, weil ich eine Zeit lang selbst zu Ihnen gehört habe. Eher deshalb, weil ich lange Jahre - wie Millionen andere auch - meinen Terminkalender an Ihren Vorgaben orientieren mußte: an der Sommerferienregelung zwischen den Bundesländern.

Kein Zweifel, viele profitieren davon: Die Urlauber, denen noch größere Staus auf den Autobahnen erspart bleiben; unsere Nachbarländer, die nicht unter der Flutwelle deutscher Touristen zusammenbrechen; die Reiseveranstalter, die pünktlich zum Stichtag ihre Preise explodieren lassen; und nicht zuletzt die Hersteller von Lehrerkalendern, denen angesichts unvorhersagbarer Ferientermine ein jährlich garantierter Absatz ihrer Produkte unter allen Pädagogen - außerhalb Bayerns - sicher ist. Alle halten sich ohne Murren an die Regelung, in der Gewißheit, langfristig nicht übervorteilt zu werden. Nur einer kümmert sich wenig um die einstimmig beschlossenen Vorgaben der KMK: der Sommer.

Die etwas ketzerische Frage sei erlaubt: Könnte es nicht sein, daß sich noch andere Realitäten sommergleich den Regelungsversuchen der Kultusministerkonferenz entziehen? Bevor ich mich dieser Frage etwas näher widme, müssen Sie aber einen kleinen Rückblick über sich ergehen lassen.

Die heutige Veranstaltung erinnert daran, daß die Kultusministerkonferenz als Koordinierungsstelle der Länder schon 1948, also noch vor der Bundesrepublik, konstituiert wurde. Diese Tatsache ist gerade heute bemerkenswert, da sie uns ganz subtil auf den Umstand verweist, daß auch der Bund eine Gründung der Länder ist und nicht umgekehrt. Es war nicht zuletzt die Erfahrung der verheerenden Gleichschaltungspolitik unter dem Nationalsozialismus, die dazu führte, daß die Gründungsväter der Bundesrepublik bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes das föderative Prinzip zu einem Kernelement machten. Die Eigenstaatlichkeit der Länder sollte Vielfalt gerade auch im Bildungs- und Kulturwesen garantieren - einerseits, um einen allzu starken deutschen Zentralstaat zu verhindern, andererseits, um die politische, kulturelle und soziale Vielgestaltigkeit unseres Landes als Quelle für den pluralistisch-demokratischen Neuaufbau Deutschlands zu nutzen.

Unser Föderalismus hat sich mittlerweile fast 50 Jahre lang bewährt - trotz mancher unbestreitbarer Fehlleistungen und trotz der Anfeindungen, denen er dann und wann durch den Zeitgeist ausgesetzt war und ist. Die Kultusministerkonferenz hat noch länger überlebt, obwohl sie im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist und von manchen sogar als verfassungsfremd und jederzeit ersetzbar gescholten wird.

Ihr 50. Geburtstag erinnert an unbestrittene Leistungen: Sie hat seit den Gründungsjahren die notwendige Vergleichbarkeit und die wechselseitige Anerkennung unterschiedlicher Bildungsabschlüsse sichergestellt, sie hat die bildungspolitischen Schlachten der sechziger Jahre überstanden, sie hat das Schulwesen mal hin- und dann auch wieder her-reformiert, und schließlich hat sie für die schnelle Integration der neuen Bundesländer in ein föderales Gesamtdeutschland gesorgt. Sie war also, wie es scheint, immer auf der Höhe der Zeit. Und doch wird sie von manchen scharfzüngigen Kritikern als fortwährender Anachronismus betrachtet, den man am besten abschaffen sollte.

Nun bin ich weit davon entfernt, mich einer solchen Forderung global anzuschließen, noch dazu auf einem Festakt, bei dem ja die historischen Verdienste der Kultusministerkonferenz gewürdigt werden sollen. Sie haben diesen Festakt unter das Motto "Einheit in der Vielfalt" gestellt. Dieses Motto schlägt ganz bewußt eine Brücke zu den Grundsätzen, denen sich die Teilnehmer der ersten "Konferenz der deutschen Erziehungsminister" im Februar 1948 verpflichtet fühlten. Unter den damaligen Ministern war übrigens eine Vielzahl höchst ausgeprägter Persönlichkeiten, die Unschätzbares zur Ausbildung des geistigen und politischen Selbstverständnisses unserer Republik geleistet haben: Ich nenne nur Adolf Grimme, Alois Hundhammer, Theodor Bäuerle und Christine Teusch.

Aber auf dem heutigen Festakt muß auch die Frage erlaubt sein: Sind die Herausforderungen heute noch dieselben wie vor 50 Jahren? Besteht nicht die Gefahr, daß der überaus weise Entschluß zu einer "freiwilligen Selbstkoordinierung" der Länder zu einer "freiwilligen Selbstblockade" wird? Anders gefragt: Ist es heute nicht - umgekehrt - die "Vielfalt in der Einheit", die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf?

Anläßlich der ersten Konferenz 1948 sprach Theodor Bäuerle von der großen "Zerrissenheit", von einer gefährlichen "unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung", die den vier deutschen Besatzungszonen damals drohte. Es galt damals also, dasjenige organisatorisch, rechtlich und verwaltungstechnisch zusammenzufügen, was auseinanderzudriften drohte. Diese Aufgabe hat die Kultusministerkonferenz mit Bravour gemeistert, und sie hat die Fähigkeit dazu zuletzt im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung erneut unter Beweis gestellt.

Aber unsere heutigen Probleme sind nicht mehr die von 1948 und auch nicht mehr die von 1989. Heute laufen wir nicht Gefahr, unter einer überbordenden Vielfalt die Kohärenz zu verlieren, sondern es droht uns möglicherweise durch zuviel regulierte Einheitlichkeit die Vielfalt abhanden zu kommen!

So zügig die deutsche Einheit als administrative Aufgabe bewältigt wurde, so sehr ringen heute die Menschen in Ostdeutschland - und nicht nur dort - unter anderem darum, ihre regionalen Eigenheiten, landsmannschaftlichen Identitäten und kulturellen Errungenschaften zu bewahren und zu verteidigen. (Das hat übrigens überhaupt nichts mit weltfremder Nostalgie zu tun.) Kritische Fragen werden gestellt: Haben wir wirklich ausführlich genug geprüft, was - beispielsweise - vom Bildungssystem der ehemaligen DDR erhaltenswert gewesen wäre? (Ich denke nur an die ausgeprägte Praxisorientierung in der DDR-Lehrerausbildung.) Haben wir bei der Angleichung des ostdeutschen Bildungssystems an die westdeutschen Verhältnisse nicht auch Fehler begannen? Sie mögen verzeihlich sein, schließlich handelte es sich um eine historisch einzigartige Aufgabe, für die es keine Vorbilder gab und die überdies unter hohem Zeitdruck gelöst werden mußte. Unverzeihlich wäre es aber, sich diesen Fragen heute nicht zu stellen und nicht zu versuchen, Fehlentwicklungen zu korrigieren!

Immerhin hat die deutsche Wiedervereinigung auch gezeigt, daß die von der Kultusministerkonferenz stets angestrebte Einheitlichkeit der Bildungsverhältnisse einen zunehmend großen interpretatorischen Spielraum zuläßt: Es ist ja ohne Zweifel ein großer Unterschied, ob man sein Abitur schon nach zwölf Schuljahren - wofür ich, wie Sie wissen, schon lange große Sympathien habe - oder nach dreizehn Jahren Schule erhält. Und doch wird der Schulabschluß von allen Bundesländern anerkannt. Es scheint also, daß die Kultusministerkonferenz durchaus bereit ist, in Zukunft verstärkt das zu würdigen, was ich einmal als den "Wert des Unterschiedlichen" bezeichnen will. Wenn das die ersten Schritte auf einem neuen Weg sind, so werde ich dagegen ganz gewiß nicht polemisieren. Und das wäre übrigens auch sehr im Sinne der Erziehungsminister, die sich 1948 erstmals trafen. Denn schon damals betonte Adolf Grimme ausdrücklich: "Abweichungen in den einzelnen Ländern sind kein Unglück".

Unsere Bildungsinstitutionen stehen heute vor einem bedeutenden Wandel. Viele bezweifeln, daß sie unsere jungen Menschen noch ausreichend auf die Aufgaben der Zukunft vorbereiten. Es gibt einen großen Handlungs- und Veränderungsbedarf im Bildungswesen, und das Schicksal unserer Gesellschaft wird ganz entscheidend von der Weisheit unserer Reformanstrengungen abhängen. Aber noch geschieht viel zu wenig. Nicht nur aus Geldmangel, der nicht zu leugnen ist, aber doch auch nicht zur Ausrede für Untätigkeit werden darf, sondern oft deshalb, weil Verantwortung im administrativen Dschungel verlorengeht und Neues eher behindert als belohnt wird. Patentrezepte für diese Reformen gibt es nicht. Und eine Großreform ist weder in Sicht, noch überhaupt wünschenswert. Was wir allerdings immer wieder brauchen und deshalb fördern müssen, sind ganze Reihen kleiner Experimenten, von denen die guten für andere zum Vorbild werden können, während erfolglose Modelle absterben können, ohne daß wirklicher Schaden entstünde. Im Bereich der Hochschulen haben wir dafür schon einige sehr vielversprechende Ansätze.

Ich hielte es für eine zentrale Aufgabe einer Selbstkoordinierung der Länder, genau das zu tun: solche Modelle überall zuzulassen, zu unterstützen und dann - gerade auch in der Kultusministerkonferenz - auszuwerten, zu beurteilen und dann weiterzudenken. Die KMK und ihre Kommissionen würden auf diese Weise zu Informationsdrehscheiben und wahren "think tanks", und es ginge auch nicht mehr nur darum, nächtelang über Detailformulierungen und Kompromißformeln bis zur Einstimmigkeit zu ringen; stattdessen würden kompetente Persönlichkeiten über die entscheidenden Zukunftsfragen der Bildungs- und Kulturpolitik kontrovers debattieren und die Diskussionen in die Bundesländer ausstrahlen lassen.

Das setzt freilich voraus, daß die KMK auch zu Reformen ihrer eigenen Strukturen bereit wäre, und es setzt voraus, sich wieder auf das zu besinnen, was das Sitzungsprotokoll als Kennzeichen der ersten Konferenz 1948 besonders lobte: "Die Bereitschaft, aufeinander zu hören, und den Willen, sich zu verstehen".

Die Aufgaben, die in der Bildungs- und Kulturpolitik vor uns liegen, sind gewaltig - und sie werden nicht durch irgendwelche Rahmenrichtlinien gelöst werden können. Ich nenne nur einige der wichtigsten Themen, die heute und in der allernächsten Zukunft unsere Aufmerksamkeit verlangen:

1. Wir müssen endlich wieder einmal die Aufgaben und Funktionen unserer Schulen überdenken und zeitgemäß definieren. Nicht nur im Hinblick auf die bevorstehende Wissensgesellschaft, sondern auch auf Grund der Tatsache, daß Schulen in unserem Land die wenigen noch verbleibenden Begegnungsräume aller sozialen und ethnischen Bevölkerungsgruppen sind. Dabei sollten wir uns vor allem auf die professionelle Kompetenz unserer Lehrer verlassen, die nicht durch Erlasse entmündigt, sondern durch mehr Spielräume in ihrer Kreativität gefordert werden sollten.

2. Wir müssen im Zeitalter der allgegenwärtigen Informationstechnologie unsere Bildungsinhalte überprüfen und neue Formen des Lernens erproben. Nicht alles, was wir nach Vätersitte in die Lehrpläne geschrieben haben, wird uns in der Zukunft weiterhelfen. Zugleich benötigen wir immer dringender wirksame Instrumente zur Qualitätssicherung unserer Kultur- und Bildungsinstitutionen. Jüngste Studien zeigen, daß deutsche Schulleistungen im internationalen Vergleich zu Fragen Anlaß geben. Wir dürfen dem nicht aus dem Wege gehen, sondern wir müssen nach Antworten suchen, eigene Stärken und Schwächen offenlegen und über unsere Grenzen hinaus nach Vorbildern für Reformen Ausschau halten.

3. Wir sollten viel mehr und viel überzeugender als bisher der Tendenz entgegenwirken, daß unsere Gesellschaft nur den höchsten Bildungsabschluß honoriert. "Kopfarbeit" gehört nicht automatisch in eine höhere Wertkategorie als "Handarbeit". Daraus ergeben sich klare Aufgaben: Einerseits braucht unser System der beruflichen Bildung neue Impulse; andererseits müssen unsere Hochschulen sinnvoll differenziert werden.

4. Wir sollten uns darüber hinaus dringend um die konsequente Internationalisierung unseres Bildungswesens bemühen. Nur so werden wir uns auf allen Ebenen der Gesellschaft in die entstehenden globalen Netzwerke aus Unternehmen, Hochschulen, Kulturinstitutionen, den geistigen und politischen Eliten einklinken zu können. Dazu ist es vor allem auch nötig, das Kirchturmdenken bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Studienjahre abzulegen. Der Anteil ausländischer Studenten an deutschen Universitäten liegt bei kümmerlichen 5 %. Der Anteil deutscher Studenten mit Auslandserfahrungen ist nicht viel höher, und die derzeitigen Bafögregelungen - wie übrigens auch viele Studien- und Prüfungsordnungen - bestrafen noch immer Studienerfahrungen im Ausland. Unser Bildungssystem muß wieder für die besten Professoren, die besten Lehrer und die besten Studenten aus der ganzen Welt attraktiv werden.

5. Und schließlich muß gerade auch die Bildungs- und Kulturpolitik Antworten auf die Frage finden, wie wir den zentrifugalen Kräften in unserer Gesellschaft entgegenwirken können. Wir erleben, daß die persönlichen Lebensentwürfe immer weiter auseinandergehen, und es scheint, daß das Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung für unsere Zukunft geringer wird. Aber unsere Pädagogen dürfen sich angesichts des unübersehbaren Pluralismus an Werten nicht resignierend von jeder Wertevermittlung zurückziehen, sondern sie sind im Gegenteil gefordert, noch gründlicher als bisher unsere ethischen Prinzipien kulturell und historisch zu begründen.

Keine Konferenz in Bonn, Berlin oder Brüssel wird für diese Probleme letztgültige oder gar verbindliche Lösungen finden. Das liegt schon in der Natur der Sache, denn die Antworten auf viele dieser Fragen werden im flachen Land anders aussehen als in den Metropolen, und im deutsch-polnischen Grenzgebiet anders als im deutsch-französischen. Weil das aber so ist, müssen wir unterschiedliche Lösungen auch zulassen und uns anschließend darüber austauschen, ob es die richtigen waren. Darin liegen die spannenden Aufgaben und großen Chancen zukünftiger Kultusministerkonferenzen!

Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Prozesse, die durch Europäisierung und Globalisierung entstehen, sind unübersichtlich und komplex. Sicher ist nur: Die Öffnung der Grenzen wird nicht von Dauer sein, und ein gemeinsames Europa wird nicht entstehen, wenn uns dabei nur wirtschaftliche Interessen leiten. Nur wenn die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld Europa mitgestalten können, nur wenn dabei auch die regionalen Unterschiede gepflegt und gefördert werden, nur wenn die kulturelle Vielfalt als eine Art "Patchwork" eine gesamteuropäische Identität sichtbar prägen kann, hat das Projekt "Europa" eine historische Chance, und dafür benötigen wir keine zentralistischen Vereinheitlichungs- und Normierungsverfahren, sondern föderale Stärke.

Ich weiß, daß vieles von dem, was ich eben gesagt habe, für die Kultusministerkonferenz nicht neu ist und daß die Diskussionen um das Verhältnis von Einheitlichkeit und Vielfalt, aber auch über Sinn und Zweck der KMK selbst schon so lange geführt werden, wie es die Kultusministerkonferenz gibt. Die Konferenz hat diese Debatten immer relativ unbeschadet überstanden - und wenn mich nicht alles täuscht, wird sie selbst noch den Streit über die Rechtschreibereform überleben. Sie sollte aber in Zukunft mit einem Mindestmaß an Beschlüssen auskommen und diese dann tatsächlich so gestalten, daß eben beides garantiert wird: Die notwendigen Mindeststandards, um Mobilität und Chancengleichheit zu sichern, aber vor allem auch der Wettbewerb durch Vielfalt, der die Erfindung und Umsetzung neuer Ideen, Modelle und Experimente überall in unserer Bildungslandschaft zuläßt. Nur so werden wir den gordischen Knoten der ineinander verwobenen Interessen und Rücksichtnahmen durchschlagen können.

Bei aller Kritik, der die Kultusministerkonferenz immer wieder ausgesetzt ist, bleibt der Allgemeinheit meist verborgen, welch großartige Arbeit sie auch auf Gebieten leistet, die nicht im öffentlichen Rampenlicht stehen. Ich nenne hier nur ihre Initiativen zur Musikförderung, insbesondere aber die Beschlüsse zur Finanzierung der Deutschen Künstlerhilfe, die ja unter meiner Obhut als Bundespräsident steht, und die ohne die großzügigen Entscheidungen der Kultusministerkonferenz nicht lebensfähig wäre. In diesem Feld kann man ihr Engagement gar nicht genug preisen - und ihr Einsatz kann nicht groß genug sein.

In anderen Bereichen möchte man ihr empfehlen, sich doch manchmal ruhig etwas weniger Arbeit zu machen; sich gelassen zurückzulehnen und vielleicht auch einmal ungewohnt erscheinende Blüten sprießen zu lassen, ohne durch allgemeinverbindliche Rahmen- und Detailregelungen die zarten Pflänzchen sofort zu beschneiden.

Es schadet möglicherweise nicht, wenn Sie das eine oder andere Arbeitstreffen durch einen Festakt wie den heutigen ersetzen - und nicht nur deshalb, weil Ihnen an solchen Tagen von allen Seiten nur Lob gewiß ist.

- Es gilt das gesprochene Wort. -