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Berliner Rede 1998 des finnischen Präsidenten Marti Ahtisaari

Ihnen, Herr Bundespräsident, und den Gastgebern dieser Veranstaltung möchte ich meinen herzlichen Dank für die Ehre aussprechen, die zweite Berliner Rede vor diesem angesehenen Forum halten zu dürfen. Geteiltes Berlin ist Geschichte geworden.

Die Gastgeber dieser Veranstaltung haben einen Geist der Zusammengehörigkeit in dieser Stadt geschaffen. Das neue Berlin wird zur Metropole des zusammenwachsenden Europas gebaut.

Die Berliner Rede von Bundespräsident Herzog vor einem Jahr rief lebhafte Diskussionen in der deutschen Gesellschaft hervor. In der Rede wurden gewohnte Denkmodelle in Frage gestellt sowie praktische Lösungen für eine Erneuerung in Wirtschaft und Gesellschaft gesucht. Diese Rede ließ niemanden kalt.

Die Veränderungen in Europa und in Deutschland sind miteinander verbunden. Die Stärke der deutschen Demokratie ist eine Folge der Fähigkeit dieses Landes, sich aufrichtig mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und Verantwortung in Europa zu tragen.

In meiner Ansprache möchte ich die Sicherheit und die Kooperationsmöglichkeiten in Europa im Zeitalter der Globalisierung aus finnischer Sicht einschätzen. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind im Wandel begriffen. Der Kalte Krieg ist vorbei, aber eine neue Sicherheitsordnung hat noch nicht ihre endgültige Form gefunden. Wir befinden uns in einer kritischen Phase. Wir müssen uns endlich von der lähmenden Zeit der Abschreckung und der damit verbundenen Furcht verabschieden. Nur so können wir Neues errichten.

Die Sicherheitslage Europas hat sich entscheidend verändert. Die Gefahr eines Weltkrieges gibt es nicht mehr. Die Sicherheitsordnung auf der Grundlage des Kräftegleichgewichts gehört in Europa der Vergangenheit an.

Auf die Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie auf die technologische Entwicklung folgte eine Globalisierung der Wirtschaft. Mit dieser Entwicklung entstehen neue Handels- und Währungsgebiete.

Kontinente können wirtschaftliche Zuwächse verzeichnen; Hunderte Millionen von Menschen haben sich schnell aus der Armut gelöst, obwohl die Entwicklung nicht ausgewogen ist. Die weltweite Interdependenz ist nun mehr denn je Realität. Europa könnte ein zentraler Akteur in der neuen Weltordnung werden. Bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konzepten muß Europa mehr eigene Kreativität zeigen. Hierzu haben wir als multikulturelle und als uns erneuernde Integrationsgemeinschaft gute Chancen.

Das Schicksal Finnlands war in diesem Jahrhundert entscheidend mit den Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland bzw. der Sowjetunion verbunden.

Nach Ende des Kalten Krieges und als Folge der Integration hat sich diese Situation verändert. Im Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten weichen feindselige Elemente zugunsten konstruktiver Regelungen allmählich aus. Zur Sicherung des Wohlstandes ihrer Bürger brauchen die Staaten einander. Für die Stabilität Europas ist dies von entscheidender Bedeutung. Die Grundlage der historischen Integration im Westen Europas - Demokratie und Interdependenz - erstreckt sich somit über unseren ganzen Kontinent.

An der Schwelle zum neuen Jahrtausend eröffnen sich Möglichkeiten und Chancen, wie noch nie. Es kommt auf uns selbst an, ob wir diese Gelegenheit nutzen können.

Für uns Finnen stellt Deutschland kein entferntes Europa dar. Finnland ist immer noch ein von Martin Luther geprägtes Land. Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner und eine der Quellen unseres Kulturerbes.

Als Folge des Zweiten Weltkrieges nahm der Abstand Finnlands zu Deutschland zu. Dies war maßgeblich durch Entscheidungen der Siegermächte bedingt. Der eigenständige Weg der baltischen Staaten wurde abgeschnitten. Die Präsenz der Sowjetmacht an der Südküste der Ostsee führte zu Spannungen und stand natürlichen Beziehungen im Wege.

Aus der Sicht der internationalen Lage Finnlands waren die Beziehungen zwischen uns und der Sowjetunion nach dem Krieg von entscheidender Bedeutung.

In der Zeit des Kalten Krieges wurden die Beziehungen durch außenpolitische Zurückhaltung und durch diplomatische Initiativen bewältigt. Der Vertrag zwischen Finnland und der Sowjetunion über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand entstand im Jahre 1948 in der schwierigen geopolitischen Lage der Nachkriegszeit, und er begrenzte unsere Handlungsfreiheit. Eine Alternative für die Unterzeichnung dieses Vertrages gab es an sich nicht, aber Staatspräsident Paasikivi gelang es, den Inhalt des Vertrages erträglicher zu gestalten. Im Nachhinein betrachtet ist es aber paradox, daß dieser Vertrag auch sozusagen eine "dämpfende Wirkung" auf die Sowjetunion hatte. Ein Beispiel für das Meistern der Beziehungen war die Initiative von Staatspräsident Kikkonen im Jahre 1969 über eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Damit wurde das sowjetische Projekt einer einseitigen Sicherheitskonferenz abgewehrt und die Grundlage für das KSZE-Gipfeltreffen im Jahre 1975 in Helsinki geschaffen.

Ziel unserer Neutralitätspolitik war es, ein Driften zur Sowjetunion und weg von den westlichen Ländern zu verhindern. Insbesondere galt dies für die Bemühungen der Sowjetunion, Finnland zur Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik zu bewegen. Die Neutralitätspolitik Finnlands nahm unter dem Druck der deutschen Frage Gestalt an. Nach dem Viermächteabkommen im Jahre 1971 über Berlin übernahm Finnland die Initiative und schlug sowohl Bonn als auch Ostberlin Verhandlungen vor. So sahen wir die Entwicklung voraus und hielten dem Druck stand, die DDR vorzeitig anzuerkennen. Finnland nahm diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland und zur Deutschen Demokratischen Republik Anfang 1972 auf.

Auf der Vorbereitungskonferenz der KSZE im Herbst 1972 in Finnland nahmen die beiden deutschen Staaten zum ersten Mal Seite an Seite an einer internationalen Konferenz teil.

Zwanzig Jahre später - im Jahre 1990 - nach Ende des Kalten Krieges kündigte Finnland die überholten Verpflichtungen des Pariser Friedensvertrages. Nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag und einige Tage vor der Wiedervereinigung Deutschland erklärte Finnland einseitig, daß die militärischen Beschränkungen des Pariser Friedensvertrages aus dem Jahre 1947 nicht mehr in kraft waren. Zugleich stellte Staatspräsident Koivisto fest, daß die Hinweise auf Deutschland in dem Vertrag zwischen Finnland und der Sowjetunion obsolet waren.

Hätten wir damals nicht so gehandelt - nämlich "rasch aber lautlos", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung - so hätten die Beschränkungen der Souveränität unseres Landes weiterbestanden, wobei Finnland ein Rest bei der Division in der Nachlaßabwicklung des Kalten Krieges verblieben wäre.

Im Rahmen der Europäischen Union können kleine Staaten Beschlüsse gleichberechtigt beeinflussen. Wären wir im Jahre 1995 der Europäischen Union nicht beigetreten, so wären wir passive Zuschauer bei Aufbau und Erneuerung Europas geblieben. Beim Beitritt Finnlands wurde die besondere Eigenart unserer nördlichen Lage berücksichtigt.

Die Beziehungen zwischen Finnland und Rußland haben sich zu einem natürlichen nachbarschaftlichen Verhältnis entwickelt. Hierbei sind die Verdienste von Staatspräsident Jelzin bedeutend. Während seines Besuchs in Finnland im Jahre 1992 legte er in Helsinki am Denkmal der gefallenen finnischen Soldaten einen Kranz nieder und verwies in seiner Ansprache auf die bitteren Seiten in der Geschichte der Beziehungen zwischen Finnland und der Sowjetunion. Er stellte fest - ich zitiere:

"Mögen die Historiker alle mit den Konflikten verbundenen Faktoren untersuchen. Ich sage offen, daß damals direkte Versuche der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des selbständigen Finnlands mit weitreichenden Absichten unternommen wurden. Als Staatspräsident Rußlands kann ich im Namen meines Volkes versichern, daß solche Versuche nie wieder das Verhältnis Rußland zu Finnland trüben werden. Wir haben diesen endgültig für immer abgeschworen."
Zitat Ende.

Während meines Besuchs in Moskau im Jahre 1994 verurteilte Staatspräsident Jelzin den Angriff Stalins auf Finnland im Jahre 1939 als Unrecht.

Die Stellungnahme Jelzins zum wundesten Punkt unserer gemeinsamen Geschichte hatte für uns Finnen eine große psychologische Bedeutung. Die ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte war wichtig auch für die Russen, die ihre hinter den Wahrheiten des Kommunismus verborgene eigene Geschichte erst in den neunziger Jahren offen kennenlernen konnten. Eine kritische Beurteilung der eigenen Geschichte ist für alle Völker unabdingbar.

Die Beendigung des Kalten Krieges hatte für die internationale Lage Finnlands und Deutschlands ähnliche Konsequenzen. Unser internationales Umfeld wurde entscheidend verändert: Aus den Ruinen des Sowjetimperiums entstand ein seine Wurzeln suchendes und sich erneuerndes Rußland. Die baltischen Staaten erlangten ihre Unabhängigkeit wieder und das freie Polen ist Nachbar des wiedervereinigten Deutschlands. Die Ost-West-Konfrontation wurde sowohl in Mittel- als auch in Nordeuropa beendet. Dadurch waren Voraussetzungen für den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union gegeben.

Der Aufbau einer stabilen europäischen Sicherheitsordnung ist allerdings noch nicht vollendet.

Eine zunehmende Verantwortung kommt der Stabilitätspolitik - der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas - zu. Die Erweiterung der Europäischen Union und die Entstehung eines Euro-Währungsgebietes nehmen hierbei eine Schlüsselstellung ein. Es darf keine vergessenen Länder in Europa geben. Die Türen der Europäischen Union sind für alle Staaten Europas offen, die die Anforderungen der Gründungs- und Folgeverträge erfüllen.

Die Erweiterung der Europäischen Union in der Zeit nach dem Kalten Krieg begann im Jahre 1995 im Norden. Jetzt wird die Erweiterung in Richtung Osten fortgeführt. Der Beitritt von drei EFTA-Mitgliedstaaten - Finnland, Österreich und Schweden - in die EU war ein kleiner wirtschaftlicher Schritt, aber ein großer politischer Schritt. Der Beitritt der neuen Demokratien zur Europäischen Union ist ein langer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozeß, aber bereits ein politisches Faktum.

Die Europäische Union stellt den weitaus wichtigsten Handelspartner Rußlands dar. Bald die Hälfte des russischen Außenhandels entfällt auf die EU. Das neue Rußland ist viel stärker vom Außenhandel abhängig als dies je der Fall mit der Sowjetunion war.

Kennzeichnend für das politische System in Rußland ist die überlegene Stellung des Staatspräsidenten. Das Land ist jedoch im Begriff, ein Staat der Territorialeinheiten zu werden, was durch die Direktwahl der Gouverneure gestärkt wurde. Somit ist auch eine einflußreiche zweite Kammer der Volksvertretung entstanden.

Die Handlungsfreiheit der Territorialeinheiten ist größer geworden, aber auch die Unterschiede bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben zugenommen. Einige Territorialeinheiten verzeichnen bereits seit mehreren Jahre Zuwächse. Die überwiegende Mehrheit befindet sich aber immer noch im Circulus vitiosus der sinkenden Produktion und der zurückgehenden Investitionen. Eine schnelle Veränderung dieser Entwicklung ist nicht in Sicht und ein erheblicher Teil der Bevölkerung lebt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Die Regierung Finnlands hat der Europäischen Union eine Politik der Nördlichen Dimension vorgeschlagen. Die Nördliche Dimension ist ein Sammelbegriff für Maßnahmen, durch die die Handlungsperspektiven in der EU erweitert werden. Die Nördliche Dimension der Europäischen Union bedeutet eine intensivierte Europadimension für Rußland, was auf einer starken und zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit basiert. Der beste Ausdruck hierfür sind die Verkehrsströme über die Ostsee und die zunehmende Abhängigkeit Europas von Importenergie.

Der künftige Gasbedarf in Europa kann am besten mit Hilfe Rußlands gedeckt werden. Der Markt für die Erdgasressourcen Nordrußlands ist Europa. Die Verflechtung wirtschaftlicher Interessen fördert die Stabilität.

Nirgends ist die wirtschaftliche Interdependenz so wichtig für die Stärkung der Sicherheit in Europa wie im Ostseeraum. Bei dieser Entwicklung spielt die Präsenz und Erweiterung der EU eine zentrale Rolle. Der Beitritt von Estland und Lettland zur Europäischen Union könnte die Zukunft der russischsprachigen staatenlosen Bevölkerung in diesen Ländern garantieren. Das europäische Normensystem setzt eine gerechte Behandlung von Minderheiten voraus. Ich kann mir auch keine bessere Unterstützung für eine stabile Zukunft von Kaliningrad in der europäischen Kooperation vorstellen als die Erweiterung der Europäischen Union.

Der Handel Finnlands und der anderen nordischen Länder mit den baltischen Staaten sowie ihre Investitionen haben stark zugenommen. Während Finnland Anfang der 90er Jahre aus natürlichen Gründen ausdrücklich an Estland interessiert war, richtet sich unser Interesse nunmehr auf alle baltischen Staaten. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt in der Verbesserung der Grenzkontrollen dieser Länder.

Vor einiger Zeit war ich in der Ukraine. Wir wissen sehr wohl, welche schwierige Geschichte das ukrainische Volk, und sein fruchtbares Land hinter sich haben. Der Platz der Ukraine ist im Europa der Erweiterung. Die Ukraine befindet sich auf dem Weg in die Marktwirtschaft, sie benötigt aber Unterstützung und Freunde. Sie benötigt es von überall, auch von Rußland. Die Ukraine braucht funktionierende Handelsbeziehungen in alle Richtungen.

Die Sicherheit Europas muß in zunehmendem Maße auf einer Stabilität basieren, die heute durch eine wirtschaftliche und politische Integration entsteht. Hierbei hat die EU eine Schlüsselfunktion. Die Stärkung der militärischen Sicherheit unseres Kontinents muß auf defensiven Konzepten und auf einer ausgewogenen Reduzierung der Rüstung basieren. Zugleich hat jedes Land das Recht auf eigene sicherheitspolitische Konzepte.

Finnland hat sich für die militärische Bündnislosigkeit entschieden. Unsere Wahl beruht auf historischer Erfahrung und auf sicherheitspolitischen Überlegungen. Die Stellung Finnlands ist stärker geworden und unsere sicherheitspolitischen Konzepte fördern die Stabilität im Ostseeraum, aber auch generell in Europa.

Wir beteiligen uns an Operationen der Friedenssicherung etwa in Bosnien und Mazedonien, wir arbeiten mit der NATO zusammen und gestalten eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit.

Die Sicherheitsinstitutionen Europas sind der neuen Zeit angepaßt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die OSZE, ist immer noch die einzige Organisation in Europa, in der sämtliche Staaten Europas sowie die vereinigten Staaten und Kanada vertreten sind. Die Umgestaltung der NATO mit Schwerpunkt auf Krisenmanagement ist ein wesentlicher Schritt bei der Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig wird die NATO erweitert, wobei sie für alle Demokratien in Europa offen ist. Die Zusammenarbeit zwischen der sich erneuernden NATO und Rußland ist ein wesentlicher Bestandteil der neuen Sicherheitsordnung.

Setzt sich die Entwicklung in diese Richtung fort, so entstehen Voraussetzungen für einen auf Interdependenz basierenden europäischen Sicherheitsraum und großangelegte Reduzierungen der Waffenarsenale

Die im ehemaligen Jugoslawien eingeleitete Operation zur Friedenssicherung und Stabilisierung - die noch Jahre andauern wird - ist ein konkretes Beispiel für die Möglichkeiten einer militärischen Zusammenarbeit im neuen Europa. Hier kommen wir zum Kern der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa. Es ist wichtig, künftig eine sicherheitspolitische Ordnung dieser Art zu entwickeln. Hiermit ist eine effiziente und praktische Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Organisationen für Sicherheit und Stabilität sowohl im Planungsstadium als auch in Krisenszenarien verbunden.

Die Vereinigten Staaten haben zur Führungsfähigkeit und zum Kräfteeinsatz der NATO bei den bisher schwierigsten Aufgaben des Krisenmanagements in Bosnien einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Die NATO ist ein zentrales Organ, da dort der atlantische und europäische Beitrag aufeinander abgestimmt werden. Im Einklang hiermit steht es, daß die Europäische Union zusammen mit der Westeuropäischen Union, der WEU, eine glaubhafte Handlungsfähigkeit aufbaut und die ihr zukommende Verantwortung bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in Europa trägt. Der Vertrag von Amsterdam liefert die Elemente für eine effiziente sicherheitspolitische Rolle der Europäischen Union.

Neue Sicherheitsgefahren sind eine Realität in Europa. Ein Mißbrauch von Freiheiten, Rechten und Möglichkeiten, die ein Europa ohne Grenzen bietet, muß verhindert werden.

Die organisierte Kriminalität stellt eine besondere Gefahr für die neuen und verwundbaren Demokratien Mittel- und Osteuropas dar. Nationale Mittel reichen nicht aus. Wir brauchen eine Strategie der inneren Sicherheit der Union und einen eng damit verbundenen, die Außengrenzen übergreifenden Mechanismus der Zusammenarbeit. Aus der Sicht der Bürger ist dies in der Tat vielleicht die größte Herausforderung und Aufgabe der EU.

Aus diesem Grunde brauchen wir auch eine intensivierte Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union. Für Finnland und Deutschland als gegenwärtige Länder an diesen Außengrenzen ist dies ein große Aufgabe - ganz zu schweigen von den Beitrittskandidaten, für die dies eine wesentliche Bedingung der Mitgliedschaft ist.

In der veränderten Situation kann die Bedeutung einer die Außengrenzen der Union übergreifenden Zusammenarbeit nicht genug betont werden. Finnland verfügt über positive Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Grenzbehörden in seinem nahen Umfeld. Diese Zusammenarbeit im Ostsee- und Barentseeraum wird noch weiter intensiviert. Solche Formen der Nördlichen Dimension könnten auch in anderen Gebieten der Union Anwendung finden.

Die Auswirkungen der Osterweiterung der EU werden schnell - und bereits vor der tatsächlichen Mitgliedschaft - in ganz Mitteleuropa sichtbar. Durch den Beitrittsprozeß übernehmen die beitrittswilligen Länder schrittweise den gemeinschaftlichen Besitzstand der Union. Dies bedeutet ein Verschiebung der normativen Grenzlinie bis zu den Ostgrenzen der Baltischen Staaten und Polens. Es ist eine paradoxe Situation entstanden.

Die Trennlinien aus der Zeit des Kalten Krieges sind beseitigt worden, aber dennoch wird von neuen Grenzhindernissen gesprochen. Die Außengrenze der Union darf nicht zum neuen Eisernen Vorhang werden.

Für die Wahrung der inneren Sicherheit gibt es effiziente Instrumente. Die Visumspraxis der Union ist Teil ihrer Strategie der inneren Sicherheit. Rückübernahmeabkommen spielen hierbei eine beachtliche Rolle. Bei unseren Bemühungen, die Sicherheit der Bürger der Union durch die Stärkung der Kontrollen an den Außengrenzen zu erhöhen, bieten wir den Bürgern aus Ländern außerhalb der Union zugleich freie Bewegungsmöglichkeiten im gesamten Unionsgebiet. Durch die Nutzung von Technologie können Grenzkontrollen und Gewährung von Visa gefahrlos intensiviert werden. Hierfür kann Finnland ein funktionierendes Modell bieten.

Die Stellung der Europäischen Union in der internationalen Gemeinschaft wird an der Jahrtausendwende mehr Klarheit und Bedeutung gewinnen. Dies ist eine Konsequenz der Entstehung des Euro-Währungsgebietes. Die demnächst anstehenden Beschlüsse über den Euro werden in Europa aber auch auf internationalen Geldmärkten Stabilität schaffen. Die Europäische Union muß zugleich ihr eigenes Modell der sozialen Verantwortung der Solidarität weiterentwickeln. Dies ist zur Abmilderung marktwirtschaftlicher Störungen und Ungleichgewichte erforderlich. Auf dieser Grundlage hat die EU an internationalen Verhandlungen teilzunehmen - sowohl bei der Liberalisierung des Handels und der Investitionen, als auch etwa beim Umweltschutz.

Außerdem ist zu erwarten, daß die Rolle der EU bei Lösung und Bewältigung internationaler Krisen gestärkt wird.

Die Europäische Union ist zum wichtigsten Förderer der Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels und der Investitionen geworden. Die Europäische Union spielt eine immer mehr ausschlaggebende Rolle bei der Erweiterung der Welthandelsorganisation, WTO. Zur Sicherung einer ausgewogenen Entwicklung der Weltwirtschaft ist der Beitritt von Staaten wie China, aber auch Rußland und der Ukraine in die WTO unerläßlich. Nur eine ausreichend umfassende und handlungsfähige WTO kann Handelskriege und einseitige wirtschaftliche Sanktionen verhindern.

Die Europäische Union hat Gespräche zur Schaffung eines neuen transatlantischen Marktes mit den Vereinigten Staaten eingeleitet. Nach Entstehung des Euro-Währungsgebietes ist es wichtig, daß die Europäische Union einen Währungsdialog mit anderen großen Währungsgebieten führt, wie mit den Vereinigten Staaten und Japan. Es muß ebenfalls geklärt werden, wie die Vertretung der EU in Fragen des Euro-Währungsgebietes erfolgen soll. Jedes Land, das in dieser Zeit die Präsidentschaft der EU innehat - Finnland im zweiten Halbjahr 1999 - ist verpflichtet, die Verantwortung für die Verhandlungen über das Euro-Währungsgebiet mit zu übernehmen. Es muß ebenfalls geprüft werden, wie die währungspolitische Zusammenarbeit optimal geregelt wird.

Ich frage mich oft: Warum nutzen wir die EU nicht noch gezielter zur Wahrnehmung unserer Interessen in der internationalen Gemeinschaft? Liegt es daran, daß wir Angst haben, unsere nationale Souveränität auf dem Altar unserer gemeinsamen Politik zu verlieren? Können wir aber unsere Souveränität verlieren, wenn Europa sich nur auf diese Art in Fragen Gehör verschaffen kann, über sonst andere entscheiden würden? Dies sollte nicht nur der Ansatz eines bevölkerungsmäßig kleinen Landes sein.

Meine Antwort auf diesen mangelnden Willen ist, daß uns ganz einfach ein ausreichendes Verständnis der gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen fehlt. Wir sollten jedoch unser Verständnis darüber vertiefen, was uns verbindet.

Oder sind wir denn nicht zur Zusammenarbeit fähig, ohne einem Druck durch äußere Gefahren ausgesetzt zu sein? Ich glaube jedoch, daß Europa - infolge der Globalisierung - vor einer neuen Gefahr steht, nämlich der Gefahr einer introvertierten Betrachtung lediglich europäischer Sicherheitsprobleme. Die Europäische Union sollte sich aber verstärkt an Verhandlungen zur Lösung globaler Probleme beteiligen - und zwar im eigenen Interesse Europas.

In dieser Hinsicht ist Europa im Begriff, seine Handlungsfähigkeit zu verbessern. Diesbezüglich faßten die Staats- und Regierungschefs bei der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam wichtige Beschlüsse. Hierdurch verstärkt sich die Fähigkeit der Union, Initiative in der internationalen Politik zu ergreifen.

Ich bin davon überzeugt, daß die internationale Zusammenarbeit zur Festigung der Sicherheit somit erheblich verbessert wird - und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Europa ist durch seine Werte und Kultur allgegenwärtig. Die schwere Geschichte unseres Kontinents hat jedoch die politische Bedeutung Europas in diesem Jahrhundert geschmälert. Das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union nimmt zu, die Union erweitert sich und wird gestärkt. Europa nimmt seinen Platz in der Weltgemeinschaft ein. Die Europäische Union ist im Begriff, die Rolle als zuverlässiger Förderer einer konstruktiven weltweiten Zusammenarbeit einzunehmen.

Entscheidend ist, daß auf unserem Kontinent keine neuen, Feindseligkeiten schürenden Trennlinien und auch keine Polarisierungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen entstehen. Europa auf der Grundlage des militärischen Wettbewerbs zwischen Nationalstaaten bot keine Sicherheit. Dies gilt auch für das geteilte Europa.

Ein Europa der Sicherheit ist ein zusammenwachsendes Europa der Interdependenz. Ein solches ist nun im Entstehen.

Für dieses Europa müssen wir uns - meine Damen und Herren - gemeinsam einsetzen.