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Berliner Rede 1999 von UNO-Generalsekretär Kofi Annan

Ich fühle mich zutiefst geehrt, daß Sie mich eingeladen haben, diese dritte "Berliner Rede" zu halten. Ich weiß sehr wohl, Herr Bundespräsident, welche Bedeutung Sie diesen jährlich stattfindenden Ansprachen beimessen, mit denen Sie selbst heute vor zwei Jahren den Anfang gemacht haben. Wie ich höre, wirkt die Rede, die Sie aus diesem Anlaß hielten, in der deutschen Gesellschaft noch heute nach. Sie riefen Ihre Landsleute damals dazu auf, "alle Fesseln abzustreifen" und "als eine Gesellschaft im Aufbruch, voller Zuversicht und Lebensfreude, eine Gesellschaft der Toleranz und des Engagements" wieder an sich selber zu glauben.

Ich freue mich, daß sich die Deutschen diese Herausforderung zu Herzen genommen haben, denn mir als Außenstehendem scheint dies eine hervorragende Beschreibung des heutigen Deutschlands zu sein.

Wie wohl jeder Besucher dieser Stadt bin ich überwältigt von dem Tempo und der Kühnheit, mit der diese historische Hauptstadt - und nicht zuletzt dieses prachtvolle Hotel - wieder aufgebaut wurden.

Ich bin mir außerdem, wie wohl jeder hier, der Symbolträchtigkeit dieses Zeitpunkts und dieses Ortes bewußt.

Vor vierundfünfzig Jahren erlebte eine der teuflischsten Mächte in der Geschichte der Menschheit hier, an diesem Ort, die letzten Tage vor ihrem Untergang. Für die gerade gegründeten Vereinten Nationen war es der Augenblick des Sieges, für diese Stadt und diese Nation hingegen der Moment der völligen Zerstörung und äußersten Verzweiflung: die berühmte "Stunde Null" in der deutschen Geschichte. Wohin man von hier aus auch blickte, man hätte kaum ein Gebäude gesehen, das noch stand.

Vor fünfzig Jahren war an dieser Stelle die Demarkationslinie zwischen den Besatzungszonen der siegreichen Alliierten zur Frontlinie zwischen zwei sich feindlich gegenüberstehenden Machtblöcken geworden, die beide über Waffen von unvorstellbarer Vernichtungskraft verfügten. Diese Frontlinie war auch die Grenze zwischen zwei rivalisierenden deutschen Staaten.

Vor achtunddreißig Jahren wurde an dieser Stelle die Mauer errichtet, die selbst die elementarsten menschlichen Kontakte zwischen den beiden Teilen der Stadt unterband.

Vor zehn Jahren wurde die Mauer jedoch wieder niedergerissen. Es war einer jener Augenblicke, die die gesamte Menschheit mit Hoffnung erfüllen - ein Augenblick, in dem die gewaltlose Aktion des nach Freiheit dürstenden einfachen Volkes über die Unterdrückung triumphierte.

Vor neun Jahren feierten die Deutschen an dieser Stelle ihre friedliche Wiedervereinigung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. An dieser Stelle möchte ich besonders den entscheidenden Beitrag würdigen, den Altbundeskanzler Helmut Kohl - wie alle Welt weiß - zu diesem Prozeß geleistet hat. Ich habe mich daher sehr gefreut, daß ich in der letzten Woche in New York an einer Feier des Ost-West-Instituts teilnehmen konnte, bei der er als "Staatsmann des Jahrzehnts" geehrt wurde.

Und vor einer Woche überreichte Sir Norman Foster, dem gerade die wohlverdiente Ehre des Pritzker-Preises 1999 zuteil wurde, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages den Schlüssel zum umgebauten Reichstag. In einem Monat, Herr Bundespräsident, wird in diesem Gebäude Ihr Nachfolger gewählt. In einer Stadt, einst die Hauptstadt von Königen und Kaisern, wird eine wahrhaft demokratische deutsche Republik ihr Zuhause finden.

Das ist in der Tat ein historischer Augenblick, und ich empfinde es als eine große Ehre, daß ich diesen Augenblick mit Ihnen erleben darf. Es scheint auch der richtige Moment zu sein, um über den Prozeß nachzudenken, der über ein halbes Jahrhundert die Geschicke dieser Stadt und dieses Landes von Grund auf verändert hat. Für mich als Generalsekretär der Vereinten Nationen ist besonders wichtig, was die ganze Welt daraus lernen kann.

Erstens haben Sie, Herr Bundespräsident, meines Erachtens zu Recht die Rolle "der Toleranz und des Engagements" hervorgehoben. Diese beiden Eigenschaften ergänzen einander und bilden das Herzstück der deutschen Erfolgsgeschichte. Ohne den unerschütterlichen Willen zum Erfolg, der weit über die führenden Kräfte in der Politik hinausging und tief in der gesamten Gesellschaft verwurzelt war, hätten Sie eine solche Renaissance niemals herbeiführen können. Es war und ist der Wille, Ihr Land nicht nur wiederaufzubauen, sondern es auch zu verändern, nicht nur als Nation Erfolg zu haben, sondern diesen Erfolg an einem neuen Maßstab zu messen, ein Wille zum Frieden in der Welt und - ja auch das - zur Toleranz im eigenen Land.

In der Vergangenheit schafften die Deutschen Einheit durch Krieg, und nur allzu viele suchten sie durch Uniformität zu bewahren. Abweichende Meinungen galten als Zeichen der Dekadenz. Anderssein wurde rasch als Fremdsein und daher als Schwächefaktor betrachtet, den es auszumerzen galt. Wir alle wissen, zu welch tragischen und extremen Ergebnissen diese Einstellung geführt hat.

Ermutigend ist, daß die Deutschen von heute sich dessen sogar stärker bewußt zu sein scheinen als ihre Nachbarn und ihre ehemaligen Opfer. Manche Ausländer belächeln die Ernst-haftigkeit, mit der Sie zum Beispiel Fragen wie die Form des Adlers, der den neuen Reichstag ziert, diskutieren. In meinen Augen ist dieser Ernst jedoch gesund. Diese Dinge muß man richtig machen, indem man sie offen und zivilisiert diskutiert.

Ich werde heute auch noch die wiedererrichtete Synagoge in der Oranienburger Straße besuchen. Leider wird mir nicht genug Zeit bleiben, die Künstlerkolonie im nahegelegenen "Tacheles" aufzusuchen. Nach allem, was ich gehört habe, ist sie ein wunderbares Beispiel für die Lebensfreude, von der Sie sprachen, Herr Bundespräsident.

Diese Phänomene symbolisieren beide auf ihre Weise, daß das heutige Deutschland Vielfalt als ein Element der Stärke und nicht der Schwäche versteht, als etwas, das nicht unterdrückt, sondern gefeiert werden sollte.

Doch wie Sie, die Deutschen, selbst als erste betonen, ist Deutschlands Erfolg nicht allein Ihr Werk. Dieser Erfolg geht über Deutschland hinaus, ja er steht im Mittelpunkt eines umfassenderen und sogar noch spektakuläreren Wandel ganz Europas.

In der Geschichte gibt es wenig Beispiele für eine Aussöhnung, die so vollkommen war wie die Versöhnung zwischen den Nationen Westeuropas, nach dem langen und brutalen Konflikt, der 1945 sein Ende fand.

Wodurch wurde dies möglich? Eine wesentliche Voraussetzung war vielleicht die Sicherheit Westeuropas während des Kalten Krieges dank des atlantischen Bündnisses. Das allein hätte jedoch niemals ausgereicht. Die entscheidende Neuerung im Nachkriegseuropa war die Integration einzelner Nationen in einen einheitlichen Wirtschaftsraum, innerhalb eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens und getragen von gemeinsamen demokratischen Werten. Erreicht wurde dies durch beharrlich verfolgte politische Weitsicht und politischen Willen, zu denen auch deutsche Staatsmänner maßgeblich beigetragen haben. Dies wird Deutschland immer hoch anzurechnen sein.

Der schrittweise Aufbau der Europäischen Union mag ihren Bürgern mitunter als allzu mühselig erscheinen. Er hat auch immer wieder verständliche Ängste vor dem Verlust liebgewordener Traditionen und der Identität geschichtlich gewachsener Nationen Europas ausgelöst.

Die Ergebnisse des Einigungsprozesses sind nicht perfekt - aber welch menschliches Unterfangen ist das schon? Doch was erreicht wurde - und was Sie im Inneren der Union schon für selbstverständlich halten, erfüllt die Welt außerhalb mit Neid und Bewunderung. Es gibt viele Regionen in der Welt, dessen kann ich Sie versichern, deren Völker den sehnlichen Wunsch haben, auch ihre Politiker hätten die Weitsicht und den Mut, dieselbe Art von multilateralen Banden zu knüpfen.

Natürlich kann kein politisches Modell ohne weiteres von einer Weltregion auf die andere übertragen werden. Jede hat ihre eigenen Traditionen und ihre eigenen Probleme. Jede muß ihre eigenen Lösungen finden. Doch ich zweifele nicht daran, daß alle von den Errungenschaften Europas lernen und davon profitieren können. Jede Region muß sorgfältig prüfen, was von dem in Europa Erreichten für ihre eigene Situation relevant ist und wie es am besten an die eigenen Verhältnisse angepaßt werden kann.

Die Europäische Union ist für die anderen Kontinente nicht nur ein inspirierendes Beispiel. Sie ist auch eine große Wirtschaftsmacht. Gemessen an ihrem Bruttosozialprodukt liegt die EU heute Kopf an Kopf mit den Vereinigten Staaten. Sie ist der größte Markt für die Produkte der Entwicklungsländer. Und ihre neue Währung, der Euro, ist auf dem besten Wege, zur zweiten großen internationalen Leitwährung und zum zweitwichtigsten Zahlungsmittel zu werden.

Und doch hören wir ständig, daß wir in einer "unipolaren Welt" leben, in der es nur eine Supermacht - die Vereinigten Staaten - gebe. Was heißt das?

Manchmal reden die Leute so, als ginge es einfach nur um den Einsatz von Truppen. Zweifellos sind Fähigkeit und Wille, militärische Macht unter extremen Umständen einzusetzen, wichtig. Aber es gibt viele andere Möglichkeiten für ein Volk, Einfluß auf andere auszuüben - beispielsweise durch Handel, Kultur, Diplomatie usw.

Meistens entsteht diese Art von Einfluß spontan, durch einzelne Aktivitäten tausender privater Gruppen und Individuen außerhalb eines formellen politischen Prozesses. Doch wenn wir sagen, daß ein Staat oder ein Gemeinwesen mächtig ist, dann drücken wir damit aus, daß sie ihren Einfluß als Kollektiv und bewußt geltend machen, um bestimmte Ziele zu erreichen, auf die sich ihre Führer geeinigt haben.

Ist Europa so gesehen mächtig? Vielleicht viel mächtiger, als manchem Europäer bewußt ist, doch bei weitem noch nicht so mächtig, wie es sein könnte. Das liegt daran, daß Europas Fähigkeit, als Gemeinschaft zu denken und zu gemeinsamen Entscheidungen zu gelangen, noch relativ unterentwickelt beziehungsweise lediglich auf bestimmte Politikbereiche beschränkt ist. Der Eindruck, der sich Außenstehenden häufig aufdrängt, ist der einer Union, die mit ihren eigenen Sorgen beschäftigt ist und in der Welt draußen nicht die Rolle spielt, die man von ihr erwarten könnte.

Europa ist natürlich kein Nationalstaat, und die meisten Europäer wollen auch nicht, daß es einer wird. Sie hängen an ihrer eigenen Nation, und sie wissen aus Erfahrung nur allzu gut, welchen Schaden große und mächtige Nationalstaaten anrichten können.

Und doch sollten sich die Europäer fragen, ob sie mit der Welt, so wie sie ist und wie sie sich entwickelt, zufrieden sind.

Ist dies nicht der Fall, so sollten sie doch etwas tun, um ihren Einfluß wirksamer geltend zu machen. Könnten sie nicht, ohne ihre jeweilige nationale Identität und ihre Institutionen aufzugeben, ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken und nach außen mit einer Stimme sprechen?

Der demnächst in Kraft tretende Vertrag von Amsterdam ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sehe der Ernennung des ersten Hohen Beauftragten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zu dem die Vereinten Nationen hoffentlich ein enges partnerschaftliches Verhältnis aufbauen werden, mit Interesse entgegen.

Der Teil der Welt, den die Union am stärksten beeinflussen möchte, ist natürlich ihre unmittelbare Nachbarschaft. Und dort hat sie auch zweifellos Einfluß.

Als ich gerade von der Aussöhnung zwischen den Nationen Westeuropas sprach, bin ich eigentlich ein wenig hinter dem Gang der Ereignisse zurückgeblieben. Es stimmt natürlich, daß in den ersten 40 Jahren des europäischen Einigungsprozesses nur die westeuropäischen Nationen daran mitwirken konnten. Doch in den letzten zehn Jahren sind auch die mitteleuropäischen Nationen einbezogen worden. Dies ist eine sehr ermutigende Entwicklung.

Gewiß, der Weg zur Vollmitgliedschaft in der Union erweist sich als länger und schwieriger, als diese Nationen gehofft hatten. Doch schon die Beitrittsperspektive ist zu einem entscheidenden Faktor für die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn geworden - wie auch zuvor der gemeinsame Aufbau Europas zur Aussöhnung mit den westlichen Nachbarn beigetragen hat.

Darüber hinaus hat die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft den Mitteleuropäern geholfen, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen oder zumindest unter Kontrolle zu halten. Sie hat ihnen Mut und Selbstvertrauen zur Reform ihrer Volkswirtschaften verliehen und war ein starker Anreiz zum Aufbau demokratischer Institutionen, in denen die Achtung vor den Menschen- und Bürgerrechten fest verankert ist. Das Bestreben, "europäische" Standards zu erreichen, hat sich als wirkungsvolle demokratiefördernde Kraft erwiesen.

Das langsame Tempo und die Schwierigkeit des Erweiterungsprozesses der Union sind nur allzu bekannt - und angesichts der Komplexität der damit verbundenen Probleme auch nur zu verständlich. Dieser Prozeß hat sich jedoch schon jetzt als wirkungsvolles Instrument der Vertrauensbildung und der Konfliktverhütung erwiesen.

Diese Wirkung hatte er zumindest auf die Länder Mitteleuropas, für die die Mitgliedschaft ein nicht allzu fernes und erreichbares Ziel zu sein scheint. Wenn man den Blick weiter in Richtung Osteuropa und Balkan lenkt, bietet sich jedoch ein trauriges und ganz anderes Bild.

In vielen dieser Länder hat sich heute ein Gefühl des Ausgeschlossenseins breitgemacht. Die Menschen sehen nur geringe oder überhaupt keine Chancen, jemals in die Union aufgenommen zu werden, jedenfalls nicht in einem halbwegs überschaubaren Zeitraum. Zu Recht oder Unrecht haben sie das Gefühl, diskriminiert zu werden. Einige meinen auch, daß ihnen mit der Vorenthaltung eines baldigen Beitritts gleichzeitig auch dringend benötigte Auslandsinvestitionen entgehen. Und diese Befürchtung wird nur allzu oft wahr, wenn diesen Ländern die Motivation fehlt, Wirtschaftsreformen durchzuführen oder hohe Anforderungen an ihre Rechtsordnung und Staatsführung durchzusetzen.

Dieser Zustand ist höchst besorgniserregend. Er sollte vor allem für die Völker und die Führer der Europäischen Union Anlaß zur Besorgnis sein. Die Europäische Einheit ist ein hohes, inspirierendes Ideal. Es wäre wirklich bedauerlich, wenn dieses Ideal in der Praxis nur zu einer neuen Teilung führen würde, mit einem komfortablen, wohlhabenden und demokratischen Westeuropa - oder West- und Mitteleuropa - auf der einen Seite und einem verarmten, von Kriegen zerrissenen, ressentimentgeladenen Ost- und Südosteuropa auf der anderen Seite. Besonders traurig wäre es meines Erachtens, wenn die Union den Eindruck vermitteln würde, daß irgendein Land aufgrund seines religiösen oder kulturellen Erbes ausgeschlossen wird.

Ich will damit nicht sagen, daß das Problem dadurch gelöst werden kann, daß die Union in Zukunft einfach alle Beitrittskandidaten mit offenen Armen aufnimmt und von der Forderung abrückt, daß neue Mitglieder die gemeinsame Rechts- und Werteordnung akzeptieren und umsetzen müssen, die die Union zusammenhält. Eine solche Politik wäre selbstmörderisch.

Was ich jedoch sagen will ist, daß es auf lange Sicht genauso selbstzerstörerisch wäre, wollte man sich nur auf die aussichtsreichsten Kandidaten konzentrieren und gleichzeitig zulassen, daß die anderen immer weiter zurückfallen. Falls dies geschieht, ist mit dem Aufstieg populistischer Führer zu rechnen, die die Ressentiments der sich als Verlierer fühlenden Bevölkerung geschickt ausnutzen. Europa hat eine solche Politik zur Genüge erlebt und erlebt sie noch immer.

Wir dürfen es daher nicht zulassen, daß diejenigen, für die die Vollmitgliedschaft bestenfalls in ferner Zukunft liegt, sich zurückgewiesen fühlen oder die Hoffnung aufgeben. Es hätte nicht erst der schrecklichen Ereignisse auf dem Balkan bedürfen müssen, damit kreative Vorschläge für den Wiederaufbau Südosteuropas vorgelegt werden. Wie vieles hätte vermieden werden können, wenn solche Ideen früher verfolgt worden wären!

Lassen Sie uns zumindest jetzt energisch damit beginnen. Die führenden Politiker in ganz Europa - sei es innerhalb oder außerhalb der derzeitigen EU - sollten nicht länger zögern, ihre Vision von einem umfassenderen Europa, das sich auch über die Ostgrenzen der erweiterten Union hinaus erstreckt, zu bekräftigen.

Ein Weg dahin wäre meiner Meinung nach, dem Ausbau der Institutionen einen höheren Stellenwert einzuräumen, in denen bereits ein größeres Europa vertreten ist: des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa. In diesen Organen sitzen Mitglieder und Nichtmitglieder der EU gleichberechtigt Seite an Seite. Wenn die Mitglieder der EU diesen Einrichtungen mehr Aufmerksamkeit widmeten und sie in stärkerem Maße nutzten, würden sich Nichtmitglieder weit weniger ausgeschlossen fühlen.

Doch die EU hat nicht nur in Europa unmittelbare Nachbarn. Geographisch gesehen finden sich einige ihrer nächsten Nachbarn in Nordafrika und im Nahen Osten.

Diese gelten nicht als Länder, die für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Betracht kommen; in wirtschaftlicher Hinsicht sind jedoch viele dieser Länder in höchstem Maße von der EU abhängig. Sie ist bei weitem der am besten erreichbare Markt für ihre Produkte. Nur wenn ihnen dieser Markt voll geöffnet wird, kann es ihnen vielleicht gelingen, die Investitionen anzuziehen, die sie für ihre eigene Entwicklung benötigen.

Politisch und auch in sozialer Hinsicht verbinden die Länder des Maghreb starke Bande mit der Union. In Westeuropa leben große aus Nordafrika stammende Bevölkerungsgruppen. Über sie und auch durch Hörfunk- und Fernsehverbindungen gelangen europäische Kultur und europäische Ideen zu ihren Verwandten auf der anderen Seite des Mittelmeers.

Sie selbst werden aber auch von den Ereignissen in ihren Herkunftsländern genauso unmittelbar beeinflußt - insbesondere wenn diese Ereignisse so traumatische Formen annehmen wie in den letzten Jahren in Algerien.

Die Europäische Union hat daher jede Veranlassung, sich für die Geschicke ihrer südlichen wie auch östlichen Nachbarn besonders eingehend zu interessieren und ihnen jede nur mögliche Hilfe zuteil werden zu lassen, damit sie ihre Probleme in den Griff bekommen. Mehr als jede andere Region der Welt kann Europa von Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung im Nahen Osten und in Nordafrika profitieren, es hat aber auch mehr als jede andere Region von anhaltenden Konflikten und fortdauernder Armut dort zu befürchten.

Ich weiß, daß es viele Initiativen und Konferenzen zu diesem Thema gegeben hat. Ich hoffe, daß ihnen bald konkretere Maßnahmen folgen werden.

Die Interessen einer Großmacht können natürlich nicht auf ihre unmittelbare Nachbarschaft beschränkt bleiben - genauso wenig, meine ich, wie ihre Verantwortung. Eine Großmacht hat auch eine globale Rolle zu spielen.

Die Zeit, in der wir leben, wird von manchen als "die neue Weltunordnung" bezeichnet.

Dies bezieht sich zum Teil auf einige Auswirkungen des Endes des Kalten Krieges und des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Diese Ereignisse brachten hier in Berlin Freiheit und Einheit und befreiten uns alle von der Furcht vor unmittelbarer Vernichtung. Sie zerstörten jedoch auch einen berechenbaren Rahmen internationaler Beziehungen, innerhalb dessen - wie immer man dazu auch stehen mag - die Großmächte vieles unter Kontrolle halten konnten, angefangen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zur Forderung der Völker nach Selbstbestimmung.

Wir wissen heute nicht mit Sicherheit, was aus Teilen des ehemaligen sowjetischen Nukleararsenals geworden ist oder wo einige der Wissenschaftler und Techniker, die dieses Arsenal geschaffen hatten, jetzt arbeiten.

Wenn die Führer kleiner oder mittelgroßer Staaten gegen internationale Verhaltensregeln verstoßen, können wir heute nicht mehr damit rechnen, daß sie von den Supermächten als ihre Schirmherrn zur Ordnung gerufen werden.

Heute kommt es in vielen Teilen der Welt zu Konflikten zwischen nationalen Volksgruppenbewegungen, die zu Blutvergießen und Massenvertreibungen in einem Ausmaß geführt haben, wie wir es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebten.

Die internationale Ordnung scheint jedoch auch auf andere Weise gefährdet. Terrorismus, organisierte Kriminalität, illegale oder ungeregelte Migration, Drogen- und Menschenhandel (von dem besonders Kinder und Frauen betroffen sind) - all dies sind Phänomene, die sich über die Existenz staatlicher Grenzen einfach hinwegsetzen oder diese sogar ausnutzen. Einzelstaatliche Gesetze und Polizeikräfte reichen offensichtlich kaum noch aus, um sich ihrer zu erwehren oder sie gar unter Kontrolle zu bringen.

Dazu kommt die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen, die wiederum (zum größten Teil) auf die vom Menschen verursachte Belastung der Umwelt zurückzuführen ist: Wüstenbildung, Verlust der biologischen Vielfalt, Erschöpfung nichterneuerbarer Energiequellen, Klimaänderungen aufgrund von Treibhausgasen und der Schädigung der Ozonschicht.

Eine ähnliche Herausforderung besteht in der weltweiten Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Als bedrohlichste ist hier HIV/Aids zu nennen. Alle diese Entwicklungen unterstreichen eindeutig die Notwendigkeit irgendeiner Form der kollektiven Selbstkontrolle der menschlichen Spezies.

Die Belastung der Umwelt wird durch das schwindelerregend rasche Bevölkerungswachstum natürlich noch verstärkt. Viele Probleme werden jedoch weniger durch die höhere Zahl von Menschen verursacht, als durch Konsum- und Produktionsmuster, die zur Zeit höchst unterschiedlich sind.

Probleme dieser Art lassen sich nicht dem Ende des Kalten Kriegs anlasten. Genauso wenig kann man vereinfachend die Schuld auf den technischen Fortschritt schieben.

Ganz im Gegenteil, ich bin fest davon überzeugt, daß uns die Technologie, richtig eingesetzt, viele Lösungen an die Hand gibt. Eines ist jedenfalls sicher: die Technologie, und insbesondere die Informationstechnologie, hat die staatlichen Grenzen inzwischen weit hinter sich gelassen.

So viele Transaktionen, die bis vor kurzem die Bewegung von Gütern oder Personen oder zumindest von Papier von einem Platz zum anderen erforderten, erfolgen heutzutage elektronisch, in jener schwer faßbaren Dimension, die als "Cyberspace" bekannt ist.

Im Finanzbereich fanden diese technischen Veränderungen gleichzeitig mit einer Liberalisierung statt, das heißt mit einer Reihe von - zum Teil ausgehandelten, zum Teil einseitig getroffenen - Entscheidungen der Regierungen, administrative Kontrollen über die Wirtschaftstätigkeit aufzuheben, die als Hindernisse für das Wirtschaftswachstum erkannt worden waren. Und zusammen haben Technologie und Liberalisierung die Entstehung von Mega-Unternehmen gefördert, deren Aktivitäten buchstäblich die Welt umspannen und die einen Umsatz erwirtschaften, der das Bruttosozialprodukt ganzer Staaten übersteigt. Wir haben es heute mit einer globalen Wirtschaft zu tun, wie es sie in der Welt bisher nicht gegeben hat.

Leider gibt es in diesem Globalisierungsprozeß nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Millionen Menschen - ganze Länder, wenn nicht gar ein ganzer Kontinent - blieben von den Vorteilen dieses Prozesses ausgeschlossen und sind in einer Falle struktureller Armut gefangen.

All dies sind ganz offensichtlich globale Probleme. Die Lösungen müssen daher auch global sein. Sie müssen mit Hilfe eines demokratischen und partizipativen Prozesses gefunden werden. Sie müssen auf multilateralem Wege erarbeitet werden, damit alle Staaten sie als legitim akzeptieren können und sich auch verpflichtet fühlen, sie umzusetzen. Es muß ein Forum geben, auf dem diese Probleme offen diskutiert werden - wo alle Parteien das Gefühl haben, daß sie mitreden können. Es wird Sie wohl kaum überraschen zu hören, daß dieses Forum, meines Erachtens, die Vereinten Nationen sein müssen.

Die Vereinten Nationen können ihre Rolle in der Welt jedoch nur dann voll wahrnehmen, wenn Europa seine Rolle in den Vereinten Nationen voll wahrnimmt.

Schon heute ist die Europäische Union zusammengenommen der bei weitem größte Beitragszahler zum Haushalt der Vereinten Nationen. Zwei ihrer Mitglieder sind bereits ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Ich weiß, daß Deutschland ebenfalls diese hohe Verantwortung anstrebt. Ich würde dies im Rahmen einer umfassenderen Reform begrüßen. Der Sicherheitsrat muß ausgewogener und repräsentativer werden und die Realitäten des 21. Jahrhunderts und nicht des Jahres 1945 widerspiegeln.

Bedauerlicherweise ist eine Einigung über andere Aspekte der Reform noch nicht in Sicht. Aber wir müssen darauf beharren. Doch selbst ohne institutionelle Reform hat Europa großen Einfluß in den Vereinten Nationen, wenn seine Mitglieder im Geiste eines aufgeklärten Multilateralismus nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch ihr Vorgehen untereinander abstimmen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

Es stimmt nicht, daß die Welt "unipolar" ist. Ich bestreite das. Es mag zwar nur eine Supermacht geben, aber diese Macht, die Vereinigten Staaten, braucht Verbündete und Partner, die sie unterstützen, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn andere Mächte so bereitwillig wie die Vereinigten Staaten Verantwortung in der Welt übernähmen, würde deutlicher werden, daß die Welt in Wirklichkeit multipolar ist oder zumindest, wie Samuel Huntington es formulierte, "uni-multipolar". Wir würden dann auch weniger oft zu hören bekommen, daß die Vereinten Nationen zum Zuschauen verurteilt oder an den Rand gedrängt werden.

Wenn es so aussieht, als sei die Welt unipolar, dann kann es nur daran liegen, daß andere Mächte ihre Verantwortung nur widerstrebend auf sich nehmen. Und wenn die Vereinten Nationen zum Zuschauen verurteilt sind, dann nur deswegen, weil ihre Mitgliedstaaten sie nicht wirklich in vollem Maße nutzen.

Es war deshalb für mich mehr als nur eine Ehre, vor zwölf Tagen zu einer Sitzung des Europäischen Rates unter der Präsidentschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeladen zu werden. Es war vielmehr ein praktischer Schritt vorwärts, dem möglicherweise große Bedeutung zukommt.

Wir haben uns nicht mit Reden oder Förmlichkeiten aufgehalten. Wir haben uns auf praktische Maßnahmen konzentriert, um eine große Krise in Europa zu bewältigen. Wir haben überlegt, wie der Krieg - und ich spreche hier vom Krieg in Kosovo - so beendet werden kann, daß in allererster Linie die Sicherheit und Freiheit aller Völker des Balkans gewährleistet wird. Und wir haben uns auf Nothilfemaßnahmen geeinigt, um das schreckliche Leid der aus ihrer Heimat im Kosovo vertriebenen Menschen zu lindern.

Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für Ihre freundlichen Worte zu meiner Erklärung vom 9. April. Wie Sie wissen, wurde diese Erklärung vom Europäischen Rat unterstützt. Ich kann Ihnen mit Genugtuung berichten, daß sie inzwischen auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßt worden ist. Wie Sie wissen, werde ich selbst noch diese Woche im Rahmen der Suche nach einer politischen Lösung für diese Krise von hier nach Moskau reisen.

Ich beabsichtige auch, zwei diplomatische Beauftragte zu ernennen, die den Friedensprozeß in Kosovo unterstützen sollen. Sobald ich die erforderlichen Konsultationen abgeschlossen habe, werden die Gesandten unverzüglich mit der intensiven Suche nach einer politischen Lösung für die Krise beginnen. Ich selbst werde, wie Sie wissen, im Rahmen dieser Bemühungen von hier nach Moskau weiterreisen.

Was verstehen wir unter einer Lösung? Meiner Meinung nach können unsere Bemühungen nur daran gemessen werden, ob die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen rasch und sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn die Bewohner des Kosovo in Frieden und Sicherheit und unter voller Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte aller leben können, wird das ein Sieg für Europa, für die Vereinten Nationen und für die ganze Menschheit sein. Alles andere könnte als Fehlschlag angesehen werden.

Herr Bundespräsident, ich sehe erwartungsvoll vielen weiteren Gelegenheiten entgegen, bei denen die Europäische Union mit und durch die Vereinten Nationen tätig wird, nicht nur im Dienste des Friedens in Europa, sondern im Dienste des Friedens und des Wohlstands in der ganzen Welt.

Lassen Sie uns in diesem symbolträchtigen und hoffnungsvollen Augenblick der deutschen und der europäischen Geschichte geloben, unermüdlich für eine bessere Welt zu kämpfen. Lassen Sie uns der Worte Goethes, des größten aller deutschen Dichter, gedenken:

"Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen."