Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom ausgefertigt.

Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.

Hinweis für die Redaktionen:

Ein Foto des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung steht über die Agenturen zur Verfügung.