Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 13. Februar dem Fernsehmagazin Bericht aus Berlin ein Interview gegeben, das in der ARD ausgestrahlt wurde.

Herr Bundespräsident, total dankbar Ihre Frau mit einer sehr persönlichen Botschaft. Sie selber waren ja mit Ihrer Kandidatur wirklich ins Risiko gegangen, denn als Sie sich beworben hatten um das Amt, waren ja die Mehrheitsverhältnisse noch überhaupt nicht klar. Wie viel Risiko, wie viel Mut wird es denn auch inhaltlich in der zweiten Amtszeit geben? Was haben Sie sich da vorgenommen

Ja, zunächst mal, was das Risiko im Mai letzten Jahres angeht, da hat sich öffentlich meine Bereitschaft zur Kandidatur genannt habe, habe ich hinzugesagt, das ist Risiko der Demokratie, dass man Wahlen, die man gewinnen möchte, am Ende nicht gewinnt. Insofern war mir völlig klar, wenn ich antrete, wenn ich meine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit signalisiere, dass es auch Gegenkandidaten geben könnte. Es war mir völlig klar, dass eine Bundestagswahl stattfindet, in der sich Mehrheiten, Minderheiten auch noch einmal neu schütteln können. Aber ich habe meine Bereitschaft erklärt wohlwissend, dass das alles andere als in trockenen Tüchern war. Und hätte natürlich auch mit einer Niederlage leben müssen, wenn die Wahlergebnisse anders gewesen wären, wenn Koalitionsverhandlungen zu anderen Ergebnissen gekommen wären, aber wissen Sie, das ist ein Risiko, was man in der Demokratie auch nicht scheuen sollte.

Was die zweite Amtszeit angeht, mache ich mir nichts vor. Ihre Arbeit wird schwieriger, meine schwieriger, meine wird auch nicht einfacher. Schon heute haben wir gesehen, dass auch diese Bundesversammlung, die Bundestagspräsidentin hat gesagt, das Hochamt der Demokratie, unter besonderen Voraussetzungen stattgefunden hat. Die Dramaturgie in der Bundesversammlung in diesem riesigen Paul-Löbe-Haus mit Delegierten, die in Ausschuss-Räumen saßen, die gar keinen freien Blick aufs Podium, auf das Rednerpult. Das ist schon etwas Besonderes und wird in Erinnerung bleiben. Aber das zweite, und ich nehme an, dass meinen Sie insbesondere, es findet in einer Zeit großer Sorge statt. Sorge um den Frieden in Europa und ich hätte mir selbst gewünscht, dass ich etwas mehr Freiheit für andere Themen hätten haben können. Aber jeder hat Verständnis, dass dieses Thema im Vordergrund stehen musste.

Da haben Sie sehr deutliche Worte in Wladimir Putin gefunden. Wir sprechen gleich noch ausführlich über den Ukraine-Konflikt. Aber unabhängig davon, Herr Bundespräsident, haben Sie sich generell vorgenommen, weniger warme Worte und mehr Tacheles in der zweiten Amtszeit zu sprechen?

Ja, das kommt darauf an, welche Erwartung Sie haben. Es kommt ja darauf an, dass der Bundespräsident sicherstellt, dass er gehört wird. Ich bin mir sicher, derjenige, der sich zum täglichen Besserwisser macht gegenüber der exekutivischen Politik, gegenüber der Bundesregierung und den Länderregierungen, das wird nicht lange dauern. Insofern muss man sehr sorgfältig danach schauen, wo wird das Wort gebraucht. Wo wird es auch gehört? Wir erinnern uns an November 2017, wenn man da keine eigene Glaubwürdigkeit einbringen kann in die Gespräche zwischen den Parteien. Wenn niemand hinhört, wenn man selbst seine Autorität möglicherweise im täglichen Kleinkampf verspielt, dann ist man in einer solchen Situation auch mit dem eigenen Wort machtlos, wenn es um das Scheitern oder Bilden einer Regierung geht. Deshalb sage ich immer, die Erwartung, dass der Bundespräsident jeden Tag Vorgaben für die Regierung gibt, ist eine falsche Erwartung. Er muss dann sichtbar, hörbar werden, wenn es wirklich darauf ankommt. Und das sind so Situationen wie wir sie jetzt haben oder damals hatten.

Ganz kurz nur, in der SPD gab ja es den breiten Wunsch, dass auch eine Frau endlich mal das oberste Staatsamt innehaben sollte, haben Sie jemals einen Moment überlegt, einer Kandidatin den Vortritt zu lassen?

Ich habe bei meiner öffentlichen Erklärung zur Bereitschaft für eine zweite Amtszeit gesagt, wohlwissend, welche Diskussion möglicherweise kommen könnte, ich kann nur als der antreten, der ich bin. Jemand, der eine längere politische Karriere in unterschiedlichen Verantwortungen hinter sich hat, der Erfahrung mitbringt, aber was das Geschlecht angeht, kann ich es nicht ändern. Insofern geht man dann in einen Wettkampf. Die Parteien hatten die Möglichkeit und haben diese Möglichkeit ja auch genutzt, über Gegenkandidatinnen und Gegenkandidaten zu diskutieren. Am Ende ist demokratisch entschieden worden in dieser Bundesversammlung und wenn wir einen Blick auf die politische Landschaft werden. Wir hatten 16 Jahre lang die mächtigste Frau in der Republik mit Angela Merkel, war die Kanzlerin, wir haben eine Bundestagspräsidentin, wir haben drei Kernressorts in der Bundesregierung, die von Frauen geführt werden, Außen, Innen, Verteidigung, also ich glaube, wir sind nicht mehr in der Situation, dass man sagen kann, bestimmte Ämter stehen für Frauen nicht zur Verfügung. Es ist jetzt eine Mischung, mit der hoffentlich alle leben können.

Herr Bundespräsident, das ist Ihr Job, die richtigen Worte zu finden. Jetzt gibt es auf der einen Seite, diejenigen, die kaum abwarten können, dass gelockert wird wie in anderen Ländern Europas. Andere sagen ganz vorsichtig, ganz langsam und es gibt diejenigen, die man mit Worten gar nicht mehr erreichen kann. Wie wollen Sie zu denen durchdringen, die eigentlich für Argumente nicht mehr zugänglich sind?

Ich glaube, es wird die eine Leitentscheidung, auf der die eine oder andere hoffen mag. Die nur eine Orientierung für die Zukunft gibt. Was ich mir wünsche, ist, dass wir die Auseinandersetzung in Deutschland anders führen, als wir sie in den vergangenen zwei Jahren oft geführt haben. Ich bin unterwegs gewesen in den skandinavischen Staaten. Dort haben wir nicht weniger Streit. Gerade auch in Schweden ist viel diskutiert worden über Maßnahmen, die dort anders entschieden worden sind als bei uns. Aber ich habe doch den Eindruck, dass die Menschen in den skandinavischen Staaten nicht mit mehr Gelassenheit, aber mit mehr Verantwortung für die Zukunft miteinander diskutieren. Ich habe ja einige Male gesagt auch in öffentlichen Diskussionen, wir müssen die Debatten so führen, dass wir hinterher nach der Pandemie uns noch in die Augen schauen können. Und dieser Grundsatz ist mir das eine oder andere Mal verletzt worden in dieser Debatte. Deshalb hoffe ich sehr, dass in einer Phase der Pandemie, die hoffentlich das Ende am Horizont aufscheinen lässt, wir zu Verkehrsformen zurückkehren, die Verantwortung für die Zeit danach auch wieder erkennen lässt. Und ich habe die vielen Diskussionen, von denen eben die Rede war, ja auch deshalb geführt, weil sie ein bisschen Beispiel geben konnten oder geben sollte, wie man solche Debatten auch führen kann. Und das ist immerhin eine Möglichkeit, die der Bundespräsident hat.

Herr Bundespräsident, ich habe Sie persönlich bei dieser Rede sehr kämpferisch, einerseits Mut machend, aber auch mit sehr klaren Ansagen erlebt. Wenn Sie den Satz gesagt haben, Sie sind nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht und wer die Demokratie angreift, der wird Sie als Gegner haben. Was genau meinen Sie damit? Wie kämpferisch werden Sie vorgehen, was heißt das?

Vor allen Dingen geht es mir um die Wahrnehmung. Wir sind eine stabile Demokratie, aber wir sind keine Insel. Ringsum um uns herum oder wenn ich in die USA gucke, schauen wir, welche Schäden populistische Strömungen in der Demokratie, in der liberalen Demokratie angerichtet haben. Wir sind weit entfernt von solchen Situationen, aber wir sind eben in der Familie der liberalen Demokratien auch keine Inseln. Haben deshalb darauf zu achten, dass sich Entwicklungen, wie wir sie anderswo argwöhnisch mit einiger Sorge betrachten, bei uns nicht etablieren. Und deshalb sage ich, überall, wo ich unterwegs bin, wir müssen eine ganz klare Linie ziehen innerhalb der demokratischen Auseinandersetzung, die liegt nicht bei der Frage, brauchen wir Kontroversen. Demokratie lebt von Kontroverse, die lebt auch nicht bei der Frage, dürfen Regierungen kritisiert werden. Natürlich dürfen Regierungen kritisiert werden. Aber die klare rote Linie ist da, wo Hass und Gewalt ins Spiel kommt. Und lassen Sie vielleicht noch einen Satz zu. Ich bin in diesen letzten zwei, drei Jahren häufig mit ehrenamtlichen Gemeindevertretern, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unterwegs gewesen. Was dort auf der kommunalen Ebene ertragen werden muss, wissen die meisten nicht. Und was ich für besonders bedauerlich und besorgniserregend halte, dass mindestens drei von den Bürgermeistern, mit denen ich unterwegs war, Frauen, Bürgermeisterinnen, ihr Amt aufgegeben haben, weil sie gesagt haben, ich halte es nicht mehr aus, sagt eine. Zwei andere haben sich entschieden, nicht mehr anzutreten. Bei Konflikten, die alltäglich sind. Mir wird gesagt, kommunale Bebauungspläne haben immer Ärger ausgelöst, bei denen die Grundstücke hatten, die nicht reinfielen in den Bebauungsplan oder umgekehrt. Aber dass dem Bürgermeister ein Galgen in den Garten gestellt wird. Das ist neu.

Aber wie wollen Sie gegen diese Stimmung vorgehen. Ja nicht nur mit Kaffeetafeln? Und viel von Hass und Hetze findet im Netz statt. Gibt es Pläne für eine digitale Kaffeetafel? Wie gehen Sie rein in diese Echokammern?

Wir haben diese Debatten mit den kommunalen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen bereits begonnen. Wir haben gemeinsam mit dem Städtetag, Städte- und Gemeindebund eine Plattform aufgebaut – Stark im Amt, in dem die Bürgermeister untereinander sich aufklären über Gefahren und Entwicklungen, die entstehen und vor allen Dingen austauschen darüber, welche Möglichkeiten der Gegenwehr bestehen und ich werde in den kommenden fünf Jahren immer wieder gerade auf die kommunale Ebene gehen, um zu sagen, es geht nicht nur um Polizeischutz, den der eine oder andere mittlerweile braucht, sondern es geht ganz, ganz stark auch darum, dass vom höchsten Staatsamt aus Rückendeckung für diejenigen gezeigt wird, die sich hier in kommunale Verantwortung begeben, das sind die Wurzeln der Demokratie. Wenn das nicht mehr funktioniert auf der kommunalen Ebene, dann verdorren die Wurzeln der Demokratie.

Sie haben gerade über die zweite Amtszeit gesprochen, auch Erwartungen gibt es an Sie. Auch Erwartungen gibt es an Sie, nehmen Sie den an – Ihren Part?

Ich glaube, das ist nichts, was ich für die Zukunft annehmen muss. Sondern wer das beobachtet hat: Bei den beiden Themen habe ich mich intensiv engagiert. Ferda Ataman, die gerade im Bild zu sehen war, war selbst Zeugin einer Veranstaltung, in der ich geredet habe über 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei – und da gesagt habe: Was wir hinbekommen müssen in dieser Zeit, ist, dass wir nicht mehr über Menschen mit Migrationshintergrund reden, sondern dass wir realisieren, dass wir ein Land mit Migrationshintergrund sind – das ganz stark geprägt ist von Einwanderung, von Zuwanderung in den letzten mittlerweile 60 Jahren. Das zu akzeptieren heißt eben nicht nur: Gleiche Rechte gewähren – sondern: Das zu tun, was ich dort gesagt habe, gerichtet an die Kinder und Kindeskinder von denjenigen, die als Arbeitsmigranten gekommen sind, die Aufforderung zu richten: Mischt Euch ein! Bewerbt Euch für Verantwortung auch in der Politik! Und werdet Mitte der Gesellschaft!

Herr Bundespräsident, mit all Ihrer Erfahrung: Sie haben eben auch in Ihrer Rede deutliche Worte gefunden. Die Amerikaner halten eine mögliche russische Invasion schon für die kommende Woche für möglich. Nach Ihrer Erfahrung: Geht es nur noch darum, wann, und nicht mehr, ob Russland in der Ukraine einmarschiert?

Nein. Ginge es nur noch um das "Wann" dann würden ja die ganzen Bemühungen, die aus Berlin, Paris, Washington unternommen werden, keinen Sinn machen. Ich vertraue auch darauf, dass Präsident Putin und Präsident Biden in dem Telefongespräch sich klargeworden sind, dass - solange die Gespräche stattfinden - auch keine militärische Invasion stattfinden kann. – Gleichwohl – und dazu habe ich meine Rede heute benutzt: Das, was wir gegenwärtig an Entwicklungen sehen – an Truppenaufbau längs der ukrainischen Grenze - das kann man ja nicht anders verstehen als eine Bedrohung der Ukraine. Und ich vermute, so ist es ja auch gemeint. Und selbstverständlich hat die Ukraine wie jedes Land das Recht auf Souveränität, das Recht auf Anerkennung seiner Grenzen – und die Menschen in der Ukraine auch das Recht auf ein Leben ohne Angst. Und wenn das bedroht wird wie in diesem Fall von Russland, muss es Reaktionen auch von Seiten des Westens geben. Was heißt das für die Zukunft? Das heißt ja nicht, die Flinte ins Korn zu werfen und zu sagen: Es macht alles keinen Sinn mehr. Sondern ich habe nicht umsonst an Helsinki heute erinnert, an die Schlussakte von Helsinki, die sich in knapp drei Jahren zum fünfzigsten Male jährt. Es ist die verdammte Verpflichtung aller, die dazu beitragen können, Bedingungen herzustellen, dass es zu dieser militärischen Invasion nicht kommt. Und mein Eindruck ist: Von Seiten der deutschen Bundesregierung werden alle Bemühungen geleistet, die man nicht allein unternehmen kann, aber die im Verein mit anderen hoffentlich das Schlimmste verhüten mögen.

Kann man denn jetzt zusätzlich noch etwas machen – vielleicht Russland etwas anbieten, worauf Putin ja offensichtlich wartet – über die Gespräche hinaus?

Naja, es gibt sicherlich Themen - die sind ganz stark in dem Gespräch der Amerikaner und den Russen, etwa was die Positionierung auch amerikanischer Truppen in Osteuropa angeht, was die Verschaffung von schwerem militärischem Gerät nach Osteuropa angeht. Aber es gibt umgekehrt auch eine Rolle, die Deutschland spielen kann in diesem Konflikt und auch spielt - etwa bei der Wiederbelebung des Normandie-Formats. Interessant ist ja, dass sowohl Russen wie Ukrainer nach wie vor ein Interesse daran haben, dass man Fortschritte erzielt. Und solange dieses Interesse auf beiden Seiten zu sehen ist, sichtbar ist, kann Deutschland seinen Beitrag leisten, um das Schlimmste zu verhindern.

Herr Bundespräsident, ich bei einem Satz in Ihrer Rede heute hellhörig geworden. Sie haben gefordert: Klarheit, Entschlossenheit und Abschreckung in diesem Kontext. Wo ist denn der deutsche Part der Abschreckung? Was konkret müssten wir tun – vielleicht noch mehr tun?

Was man mehr tun kann, darüber will ich im Detail jetzt gar nicht spekulieren. Aber ich glaube, wir müssen uns gewiss sein, bewusst sein, dass wir Teil einer Gemeinschaft sind, die in einem Militärbündnis, in einem Verteidigungsbündnis vereint sind. Das darf man nicht in Frage stellen, wenn kritische Situationen wie jetzt in dem Russland-Ukraine-Konflikt auftauchen. Und deshalb habe ich heute vor allen Dingen die Möglichkeit genutzt, um unseren Bündnispartnern, um unseren Partnern im Bündnis - da, wo die Ängste besonders groß sind – den Esten, den Letten, den Litauern zu signalisieren, dass wir selbstverständlich zu unseren Bündnisverpflichtungen stehen.

Wie schädlich ist in einer solchen Gemengelage ein Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der über den russischen Gaskonzern Gasprom quasi auf der Gehaltsliste der Russen steht?

Wissen Sie, ich habe heute als Staatsoberhaupt, als Bundespräsident gesprochen. Ich habe sehr sorgfältig versucht, eine Einschätzung der Lage vorzunehmen. Ich habe sehr klar über Verantwortlichkeiten gesprochen - auch sehr klar darüber, dass noch die Chance besteht, um das Schlimmste abzuwenden. Ich habe das zu verantworten, was ich dazu sage, Gerhard Schröder das, was er sagt.

Wir kommen zum Schluss und damit schon zur Schlussfrage. Bald beginnt ja Ihre zweite Amtszeit. Was soll am Ende dieser fünf Jahre anders sein als jetzt? Welche Veränderung in diesem Land wollen Sie denn unbedingt mitbewegt haben?

Ja, wenn ich noch mal zurückkommen darf auf die Einspieler, die wir eben gesehen haben ¬den zweiten Einspieler, den ich noch nicht kommentiert habe – war der ganz starke Wunsch nach einer entschlossenen, entschiedenen Politik im Kampf gegen den Klimawandel. Ich habe in der Rede gesagt: Es ist ja keine Frage, die man sich aussuchen kann als Regierung. Sondern das ist die Überlebensfrage der Menschheit. Da muss mehr stattfinden. Wir müssen es halt so versuchen zu organisieren, dass wir den Klimaschutz ganz stark nach vorn bringen, dass wir versuchen müssen, auf der Strecke wirtschaftliche Dynamik nicht zu verlieren. Denn die Innovationen, die wir brauchen, müssen am Ende auch finanziert werden. Und ganz wichtig: Wir müssen auf dieser Strecke der nächsten Jahre und Jahrzehnte soziale Balance behalten. Dass wir uns in diesem Dreieck bewegen – das ist vielleicht das Anspruchsvollste, was Regierungen in den nächsten Jahren vor sich haben.

Müssen Sie da die Menschen nicht mehr aufrütteln, dass da auch tatsächlich Zumutungen auf die Menschen zukommen, wenn das mit dem Klimawandel ernst gemeint ist?

Na, ich glaube, wie haben es gerade damit zu tun, dass Menschen die Zumutungen gar nicht ignorieren, sondern möglicherweise über Verluste, Veränderungen, die Verluste bedeuten könnten, viel zu intensive Sorgen haben. Insofern, glaube ich, kommt es darauf an, den Menschen klar zu sagen, in welche Richtung der Zug fährt in den nächsten Jahren, welche Maßnahmen zum Klimaschutz beabsichtigt sind und mit welchen Politiken man für wirtschaftliche Dynamik und soziale Balance sorgt. Es geht nicht anders, als sich dieses Dreieck immer wieder vor Augen zu halten und zu versichern, dass man sich in diesem Dreieck bewegt.

Herr Bundespräsident, vielen Dank.

Die Fragen stellten: Tina Hassel und Oliver Köhr