Mein Glückwunsch kommt aus der Ferne, aber er kommt von Herzen!
70 Jahre Bundeskriminalamt – ein Jubiläum in unruhigen Zeiten.
In den letzten Jahren ist unsere Demokratie und unser Rechtsstaat nicht nur mit Worten, sondern auch mit entsetzlichen Gewalttaten angegriffen worden. Die Ermordung von Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Anschlag in Hanau – das waren brutale rechtsextreme Terrorakte. Sie haben unser Land mitten ins Herz getroffen.
Sorge bereitet uns auch die zunehmende Radikalisierung unter Querdenkern und Corona-Leugnern. Verschwörungsglaube, oft gepaart mit blankem Antisemitismus, bereitet den Boden für Angriffe auf Medien, Impfärzte und Wissenschaftler, für ein Klima der Spaltung und Hetze.
Solche Angriffe auf unsere Freiheit, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat oder gar auf das Leben unserer Bürger können und dürfen wir nicht dulden. Wir alle müssen wachsam sein, unsere Stimme erheben. Aber unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen, das ist auch eine polizeiliche Aufgabe, eine Aufgabe des Bundeskriminalamtes. Und dafür brauchen wir Sie – nach 70 Jahren vielleicht dringender als je zuvor. Gut, dass es Sie gibt!
Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität hat im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Extremismus und Terrorismus – von rechts, links und islamistisch motiviert – erlauben dem BKA keine Atempause. Aber sie ist bei Weitem nicht die einzige Bedrohung, der Sie entgegentreten.
Wenn ich auf die Geschichte dieser Behörde blicke, sehe ich sieben Jahrzehnte des Wachstums – nicht nur an Standorten, Personal und Überschriften im Organigramm, sondern deutlich gewachsen ist auch die Verantwortung des BKA in unserem föderalen Sicherheitsgefüge.
Im Gründungsjahr 1951 war mit dem Begriff der grenzüberschreitenden
Tätigkeit meist eine Distanz wie Hamburg/München gemeint. Heute umfasst Ihr Wirkungsbereich das wiedervereinte Deutschland, organisierte Kriminalität mit Verbindungen in weite Teile Europas und der Welt - jüngst auch den völlig entgrenzten Cyberraum. Um zwei Beispiele zu nennen: Was einige von Ihnen ertragen, um etwa Online-Netzwerke für Kinderpornografie auszuheben, mag ich mir kaum ausmalen. Sie tauchen in die Abgründe menschlichen Tuns, um die Zivilität unserer Gesellschaft zu retten. Gefordert sind Sie auch im Bereich der organisierten Kriminalität. Mafia- und Clanstrukturen sind nonstop aktiv, auch wenn sie nur hin und wieder durch spektakuläre Vorfälle ins allgemeine Bewusstsein geraten.
Seit mehr als 30 Jahren habe ich nun, in verschiedenen Funktionen und Ämtern, immer wieder mit dem BKA zu tun gehabt. Das hat nicht nur mit der jahrelangen, vertrauten und – im wahrsten Sinne des Wortes – engen Verbundenheit mit der Sicherungsgruppe zu tun, für die ich von Herzen dankbar bin. Unsere wichtigsten Berührungspunkte waren keine Jubiläen, es waren Krisenmomente der Inneren Sicherheit – Momente, in denen hinter den Kulissen analysiert, beraten und entschieden wurde. Unvergessen wird für mich die Zeit unmittelbar nach dem 11. September 2001 bleiben. Ich war damals der Chef des Kanzleramtes, und wir sahen uns einer Situation gegenüber, die wir vorher so noch nicht erlebt hatten; ja, die eigentlich alles bis dahin Vorstellbare sprengte. Ihre Beratung und Ihre Fachkompetenz, Ihre Expertise weiß ich seit dieser Zeit besonders zu schätzen. Das BKA ist eine Exzellenz – manchmal auch im Stillen. Denn viel an Arbeit bei Ihnen passiert geräuschlos hinter den Kulissen, nicht vernehmbar für die Öffentlichkeit, und hat doch größten Wert für unser Land.
Lassen Sie mich dafür ganz offiziell und zugleich sehr persönlich Danke sagen!
Ich wünsche Ihnen deshalb vor allem Ausdauer und auch künftig die Innovationskraft, die das Bundeskriminalamt schon seit Langem auszeichnet: für neue Ermittlungsansätze, neue Technologien, nicht zuletzt für die immer wieder neu zu beantwortende Frage nach Ihrer eigenen Rolle im großen Ganzen – auch jenseits der vertrauten Fachdisziplinen.
Dies alles sind Mittel, auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel: Ein sicheres Land für unsere Bürgerinnen und Bürger, ein freies, demokratisches und rechtsstaatliches Deutschland. Schützen wollen wir unsere liberale Gesellschaft, sichern wollen die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Dafür steht das BKA ein.
Internationale Expertinnen und Experten – ich habe es oft hören dürfen – loben das BKA für beides: die Tiefenschärfe und den breiten Horizont. Ich bin mir sicher, auch bei der Herbsttagung 2021 werden Sie diese Qualitäten unter Beweis stellen.
Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen!